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StartseiteInterview"Europawahl ist kein Quasi-Referendum"24.05.2019

Ringen um den Brexit"Europawahl ist kein Quasi-Referendum"

Mehr als 60 Prozent der britischen Bevölkerung wollten inzwischen in der EU bleiben, sagt Irina von Wiese, Spitzenkandidatin der britischen Liberalen bei der Europawahl. Die sei jedoch keine weitere Abstimmung über den Brexit. Eine solche müssten alle EU-Befürworter in Großbritannien gemeinsam durchsetzen.

Irina von Wiese im Gespräch mit Christine Heuer

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Frau mit einer Umhängetasche in den Farben der britischen Nationalflagge hält ein EU-Fähnchen (imago images / Ralph Peters)
Die britischen Liberalen wollen ein zweites Referendum und hoffen auf den Exit aus dem Brexit (imago images / Ralph Peters)
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Christine Heuer: Die Briten wollen raus aus der EU; trotzdem müssen sie noch mal an der Europawahl teilnehmen, und das haben sie gestern bereits erledigt. Erwartet wird ein Erdrutschsieg der neuen Brexit-Partei von Nigel Farage und der Niedergang der britischen Tories. Wie es ausgegangen ist, werden wir genau erst am Sonntag erfahren. Vorher schon, nämlich heute könnte Theresa May gezwungen sein, einen Termin für ihren Rücktritt als Premierministerin zu verkünden.

Besonders spannend ist diese Wahl auch für die Liberaldemokraten. Sie sind gegen den Brexit und für ein zweites Referendum und sie haben bei den Kommunalwahlen zuletzt stark zugelegt. Irina von Wiese ist in Köln geboren, lebt seit 23 Jahren - inzwischen auch mit britischem Pass - in London. Sie ist Anwältin von Beruf und EU-Spitzenkandidatin der Liberaldemokraten in London. Guten Morgen, Frau von Wiese.

"May ist eindeutig am Ende einer Sackgasse angelangt"

Irina von Wiese: Schönen guten Morgen aus London!

Heuer: Wir müssen, bevor wir über die Europawahl sprechen, uns die Lage von Theresa May gemeinsam anschauen. Sie kündigt heute wohl ihren Rücktritt an, eventuell, das haben wir vorhin von unserem Korrespondenten in London gehört, für den 10. Juni. Freuen Sie sich darüber?

von Wiese: Ja, Theresa May ist eindeutig am Ende einer Sackgasse angelangt. Der Deal, den sie jetzt zum vierten Mal versucht, im Parlament durchzubringen, der hat einfach nicht überlebt. Das ist ganz klar, dass wir eine neue Lösung brauchen. Das heißt, wir brauchen eine neue Regierung und wir brauchen vor allem ein zweites Referendum für hoffentlich dann das Ergebnis, dass Großbritannien doch in der EU bleibt. Und ich glaube, Theresa May hat es endgültig eingesehen, dass das der einzige Ausweg ist.

Heuer: Nun ist es aber so, Frau von Wiese, dass nach Theresa May ein Brexit-Hardliner in Downing Street droht. Am besten gehandelt ist da im Moment Boris Johnson. Der würde "No Deal" durchaus haben wollen und auf gar keinen Fall ein zweites Referendum. Ist das besser fürs Land als Theresa May?

von Wiese: "No Deal" ist von dem Parlament eigentlich schon vollkommen ausgeschlossen worden. Das heißt, Boris Johnson würde mit einem "No Deal" sich gegen die Mehrheit im Parlament stellen und meiner Ansicht nach auch gegen die Mehrheit in der Bevölkerung. Und deshalb denke ich, dass gerade mit Boris Johnson als neuem Premierminister ein zweites Referendum so wichtig ist und dann auch im Sinne von Remain ausfallen würde.

Heuer: Aber das wird der nicht mitmachen.

von Wiese: Das wird er mitmachen müssen, denke ich. Andernfalls brauchen wir eine neue Wahl, eine neue Parlamentswahl, und ich hoffe auch darauf, dass wir die vielleicht noch dieses Jahr bekommen.

"Remain-Parteien wollen in Zukunft mit einer Stimme sprechen"

Heuer: Sie sagen, im Parlament gibt es eine Mehrheit gegen den "No Deal". Das stimmt nach allem, was wir wissen. Aber es ist dem Parlament nicht gelungen, sich da zu einigen. Warum haben sich die Remainer, zumindest die Gegner eines harten Brexit da nicht zusammenfinden können? War das nicht die Schuld der anderen, derjenigen, die eigentlich bleiben wollen, dass sie sich nicht durchgesetzt haben?

von Wiese: Ich glaube, die Parteien, die sich jetzt für Remain aussprechen, werden sich in der Zukunft vor allem im Rahmen eines zweiten Referendums zusammenfinden. Es ist schade, dass es nicht funktioniert hat, vor allem nicht im Rahmen der Europawahl. Wir hätten gerne eine Stimme für Remain gehabt und nicht drei oder mehr. Aber wir wissen, dass die Labour-Partei tief gespalten ist. Wir wissen, dass die Konservativen gespalten sind. Wir hoffen darauf, dass sich unter den Remainern innerhalb beider Parteien eine Mehrheit findet, die mit den anderen Remain-Parteien, insbesondere den LibDems zusammenarbeiten wird.

Heuer: Das halten Sie für realistisch?

von Wiese: Das halte ich nach der Europawahl für realistisch. Wir haben eine ganz klare Mehrheit der Liberaldemokraten innerhalb des Remain-Camps. Die grüne Partei sowie auch die neue Partei "Change UK" und die Liberaldemokraten, denke ich, werden sich zusammenfinden. Wenn wir ein zweites Referendum haben, ist das natürlich ganz wichtig. Und vor allem: Wir haben immer mehr Labour-Mitglieder und Labour-Wähler, die wir auch in dem Wahlkampf für die Europawahl angesprochen haben, die gesagt haben: So geht es nicht weiter, wir müssen mit einer Stimme sprechen. Die Brexit-Partei hat eine Stimme und die Remain-Parteien wollen auch mit einer Stimme sprechen in der Zukunft.

LibDems erwarten gute Ergebnisse bei Europawahl

Heuer: Sie sagen, die Liberaldemokraten, die Grünen und Change UK, die sollten sich zusammentun. Frau von Wiese, warum haben Sie das denn nicht schon vor der Europawahl getan? Dann könnten Sie gemeinsam für Ihre Position bei dieser Wahl antreten. Stattdessen gibt es keine klare Kooperation.

von Wiese: Das ist richtig. Das bedauere ich persönlich sehr. Die Liberaldemokraten, Vince Cable, hat sowohl Change UK als auch die grüne Partei angesprochen und beide haben leider dieses Angebot abgelehnt. Ich denke, das liegt daran, dass Change UK insbesondere daran interessiert war, ihre eigene Front aufzubauen. Das hat nach den ersten Umfragen nicht geklappt. Change UK ist weit zurückgefallen in den Europawahlen nach allen Vorrechnungen. Und wir hoffen darauf, dass wir jetzt auf dem Erfolg der Europawahl aufbauen und doch noch zu einer Einigung kommen. Das ist natürlich ganz wichtig auch im Rahmen eines zweiten Referendums.

Heuer: Nun sprechen Sie von einem Erfolg - schon wieder - bei den Europawahlen. Die Wahl hat ja gestern stattgefunden. Wir kriegen die Ergebnisse erst am Sonntag. Wissen Sie etwa schon etwas über den Ausgang?

von Wiese: Ich weiß nicht mehr als Sie wissen. Ich weiß nur die Hochrechnungen. Wir haben gute Ergebnisse und vor allem war der Trend sehr gut gerade für die LibDems, die in London zumindest sich möglicherweise als stärkste Partei herausstellen könnten, noch stärker als Labour. Wir haben mit sehr vielen Labour-Wählern gesprochen, die zum ersten Mal in ihrem Leben nicht mehr Labour wählen, weil sie von Jeremy Corbyn und seiner Einstellung zum Brexit so enttäuscht waren. Das heißt, wir hoffen auf ein wirklich gutes Ergebnis, in London mehr noch als in den anderen Regionen, und sind da heute sehr zuversichtlich.

Heuer: Wissen Sie etwas über den Ausgang im Rest des Landes? London ist natürlich eine kosmopolitische Stadt. Da hat Remain immer relativ viele Stimmen. Aber auf dem Land sieht es ja anders aus.

von Wiese: Das ist richtig und natürlich hat da die Brexit-Partei insbesondere den Vorteil gehabt, dass sie die Leave Voters, die ausscheiden wollen aus der EU, um sich gesammelt haben und sicherlich auch dort starke Ergebnisse haben. Aber man muss ja auch zusammenzählen die Stimmen für Remain-Parteien außerhalb von London, und meine Hoffnung ist, dass das immer noch die Mehrheit sein wird.

"60 Prozent wollen in der EU bleiben"

Heuer: Nun lagen die Liberaldemokraten gut in den Umfragen, aber Nigel Farages Brexit-Partei lag besser. Wenn wir diese Europawahl ein bisschen als eine Art informelles Referendum betrachten über den Brexit noch mal, ist es dann nicht einfach so, dass die Mehrheit der Briten raus will aus der Europäischen Union?

von Wiese: Nein. Ich denke, es ist kein Quasi-Referendum, sondern es ist nach wie vor eine Europawahl, in der auch andere politische Entscheidungen eine Rolle gespielt haben.

Heuer: Wirklich!

von Wiese: Ein zweites Referendum muss anders angegangen werden. Und vor allem auch anders als das erste Referendum, wo wir ja wirklich einen großen Anteil an Wahlmanipulationen hatten. Wir brauchen ein zweites Referendum. Wir haben die Umfragen von vor wenigen Wochen, dass über 60 Prozent der britischen Bevölkerung mittlerweile doch in der EU bleiben will, nachdem wir wissen, dass Brexit einfach nicht so machbar ist, wie man sich das vor drei Jahren vorgestellt hat.

Heuer: Aber, Frau von Wiese, in den Umfragen vor der Wahl, da hat die Brexit-Partei von Nigel Farage 40 Prozent Zustimmung bekommen. Das ist ja nun wirklich mal eine Hausnummer. Wie kommen Sie darauf, dass bei einem Referendum die Brexitiers nicht obsiegen werden?

von Wiese: 40 Prozent ist immer noch eine Minderheit. Wenn man davon ausgeht, dass mittlerweile fast alle diejenigen, die einen Austritt wollen, Brexit wählen, dann sind 40 Prozent immerhin die Minderheit und 60 Prozent wollen in der EU bleiben. Aber wir brauchen dieses Referendum, um das wirklich eindeutig feststellen zu können.

Heuer: Wenn Sie nun gewählt werden als Spitzenkandidatin der Liberaldemokraten in London und Sie ziehen ein ins Europaparlament: Was wollen Sie denn da noch erreichen als eine Vertreterin eines Landes, das, Stand jetzt und ohne Referendum, bald gehen wird?

von Wiese: Ja, was wir erreichen wollen ist, natürlich zu bleiben, und zwar nicht nur zwei, drei Monate, sondern die ganzen fünf Jahre. Und ich denke, wenn wir eine starke Fraktion der Remainers in Brüssel und Straßburg haben und mit einer lauten Stimme sprechen für Remain, dass das dann auch das Signal an Westminster setzt, dass wir ein solches zweites Referendum brauchen. Und das ist der einzige Weg, um dann Brexit doch noch zu stoppen. Das war die Maxime der Liberaldemokraten im Wahlkampf: Stop Brexit. Und ich denke, das wird auch unsere Maxime bleiben, solange wir in Brüssel sind.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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