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StartseiteWirtschaft und GesellschaftKein Interesse an TTIP-light29.04.2016

Ringen um FreihandelsabkommenKein Interesse an TTIP-light

Die Hauptverhandlungsführer des TTIP, Dan Mullaney und Ignacio Bercero, haben sich hohe Ziele gesteckt: Bis zum Ende des Jahres sollen die Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen abgeschlossen sein. Doch daran gibt es Zweifel - zu groß sind die Streitpunkte im Agrarsektor und im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen.

Von Thomas Otto

Die Hauptverhandlungsführer des TTIP, Dan Mullaney aus den USA und Ignacio Garcia Bercero für die EU-Kommission, beim Start der zehnten Runde der Verhandlungen (picture alliance / dpa / Oliver Hoslet)
Die Hauptverhandlungsführer des TTIP, Dan Mullaney aus den USA und Ignacio Garcia Bercero für die EU-Kommission, beim Start der zehnten Runde der Verhandlungen (picture alliance / dpa / Oliver Hoslet)
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Auch diese 13. Runde der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP hat nicht den großen Durchbruch gebracht. Die kontroversesten Knackpunkte wie der Agrarsektor und die öffentlichen Ausschreibungen sind weiter umstritten. In einigen technischen Bereichen sei man aber gut vorangekommen, erklärten die Verhandlungsführer in einer Telefonkonferenz. US-Chefverhandler Dan Mullaney:

"Wir haben uns bereits geeinigt, 97 Prozent der Zölle abzuschaffen. Jetzt haben wir daran gearbeitet, Zölle in weiteren Bereichen zu beseitigen. In den kommenden Monaten geht es um die Abschaffung der restlichen Zölle und wir wollen erreichen, dass diese Zölle schneller aufgehoben werden."

EU fordert Gleichbehandlung bei Ausschreibungen in den USA

Das ist für die USA besonders wichtig, weil die verbliebenen Zölle vor allem auf den Agrarsektor entfallen. Die Vereinigten Staaten wollen erreichen, dass die EU ihren Markt stärker für amerikanische Agrarprodukte öffnet. Die US-Seite beklagt hier ein Handelsdefizit von 12 Milliarden Euro. Dabei geht es auch um die hohen Qualitätsstandards, die US-Unternehmen bisher nicht erfüllen. In einem Brief an den US-Handelsbeauftragten Michael Froman beklagt der Kongress die strikten Regeln beim Einsatz von Hormonen und die Grenzwerte für Pestizide. Gebe es hier keine Erleichterungen für den US-Agrarsektor, hätte das einen negativen Einfluss auf die Zustimmung des Kongresses zu TTIP, warnen die Abgeordneten.

Besonders wichtig für die EU ist der Zugang europäischer Unternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen in den USA. Während sich Unternehmen von außerhalb der EU am Großteil der Ausschreibungen in Europa beteiligen können, haben die USA eine strikte Buy-American-Politik. Die verbietet es Firmen von außerhalb der USA sich an den meisten Ausschreibungen zu beteiligen. Hier will die EU eine Gleichbehandlung von US- und EU-Firmen erreichen. Davon sei man aber noch weit entfernt, erklärte EU-Verhandlungsführer Ignacio Bercero:

"Für uns ist klar, dass wir hier ähnliche Fortschritte machen müssen, wie bei Zöllen auf Dienstleistungen, um die Verhandlungen in die Endphase zu bringen."

Kein "TTIP-light"

Beide Seiten haben sich zum Ziel gesetzt, bis Jahresende die Verhandlungen zu einem Abschluss zu bringen. Damit soll TTIP noch innerhalb der Amtszeit von Barack Obama fertiggestellt werden. Die bisherigen Schwierigkeiten lassen aber große Zweifel aufkommen, ob dieser enge Zeitplan tatsächlich noch eingehalten werden kann. Ein TTIP-light, das sich hauptsächlich mit Zöllen beschäftigt und die großen Streitpunkte außen vor lässt, soll es nicht geben, betonte US-Verhandlungsführer Dan Mullaney:

"Die Vereinigten Staaten haben kein Interesse an einem TTIP light. Damit würden wir unser ambitioniertes wirtschaftliches Ziel nicht erreichen und hätten keinen Rückhalt bei den Interessenvertretern und im Kongress.”

Vor der Sommerpause soll es eine weitere Verhandlungsrunde geben, möglicherweise im Juli, erklärte Ignacio Bercero. Dann solle an allen offenen Verhandlungsbereichen weitergearbeitet werden.

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