Donnerstag, 25. April 2024

Archiv


Ringen um Weichenstellungen

Der Klimagipfel von Doha wird wohl keinen Durchbruch bringen. Trotzdem stehen wichtige Weichenstellungen an. Eine Einigung auf eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls wäre das mindeste, was erreicht werden soll. Darüber verhandeln jetzt die Minister.

Von Georg Ehring | 03.12.2012
    Die Beamten haben ihre Arbeit weitgehend getan, jetzt kommen die Minister, um die Entscheidungen zu fällen. Der Klimagipfel von Doha wird keinen Durchbruch im Klimaschutz bringen, das war schon vorher klar. Trotzdem stehen wichtige Weichenstellungen an, teilweise mit langfristiger Wirkung. Eine Einigung auf eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls wäre das mindeste, was in Doha erreicht werden soll. Die meisten Unterhändler rechnen damit, dass das gelingt, doch Kyoto zwei würde nur noch wenige Staaten binden: Die Europäische Union, Australien und einige andere Länder. Insgesamt entfallen auf sie Länder etwa 15 Prozent der weltweiten Emissionen und Connie Hedegaard, die EU-Klimakommissarin will auch von anderen Staaten Zusagen sehen:

    "Was ist der Beitrag, den die anderen Länder leisten, die für 85 Prozent der Emissionen aufkommen? Was nehmen sie sich vor, um die Ambitionen auch auf kürzere Frist zu erhöhen?"

    Antworten darauf gibt es bisher kaum und Connie Hedegaard versucht das zu ändern:

    "Wir ruhen uns nicht auf unseren Lorbeeren aus. Wir versuchen, weiter voranzukommen. Und wir finden, jeder sollte das machen. Deshalb haben wir die qatarische Präsidentschaft dieser Konferenz gebeten, einen Runden Tisch der Minister hier in Doha zu organisieren, wo wir darüber diskutieren können, wie wir die Ambitionen noch erhöhen."

    Am Mittwoch Nachmittag wollen sich die Minister zusammensetzen. Bundesumweltminister Peter Altmaier ist dann allerdings noch nicht in Doha, Staatssekretärin Katherina Reiche vertritt ihn. Auch die Europäische Union tut sich allerdings schwer mit zusätzlichen Zusagen: Polen blockiert eine Aufstockung des EU-Ziels von mageren 20 Prozent auf 30 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020. Die anderen EU-Staaten sind dafür, doch eine formelle Zielerhöhung wird es nicht geben – Katherina Reiche will die Polen mitnehmen:

    "Deswegen werde ich alles tun aber kein Land jetzt hier in die Ecke stellen. Wir wollen beisammen bleiben. Klar ist, dass wir bei dem, was wir uns als Ziel gesetzt haben, 20 Prozent, schon recht nah dran sind."

    Es gibt zwei weitere Länder, die zu höheren Zielen bisher nicht bereit sind, und auf die kommt es an: China und die USA, sie verantworten zusammen rund 50 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen. US-Unterhändler Todd Stern antwortet auf die Frage nach höheren Ambitionen mit Verweis auf vorhandene Klimaschutz-Anstrengungen seines Landes:

    "Der Präsident hat zum Beispiel sehr wichtige Vorschriften für den Verkehrssektor erlassen. Die Autos von morgen müssen mit einer Gallone Benzin künftig wesentlich weiter kommen – im Jahr 2020 sind es 54 Meilen, früher waren es nur 27 Meilen. Zwölf Jahre haben die Hersteller dafür Zeit und wir sind gerade in der Mitte dieses Prozesses."

    Die Autoren des Klimaschutz-Indexes von Germanwatch können Amerikaner und Chinesen mit ihren Klima-Anstrengungen nicht beeindrucken: Die USA stehen in der Rangliste, die sowohl die Treibhausgas-Emissionen als auch die Bemühungen, sie zu verringern bewertet, auf Platz 43, China auf Platz 54 von 61 bewerteten Staaten. Ganz vorne stehen vor allem europäische Staaten, Deutschland belegt Platz acht.