Donnerstag, 09.07.2020
 
Seit 01:30 Uhr Tag für Tag
StartseiteInterviewRingstorff22.11.1998

Ringstorff

Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern (SPD)

Jacqueline Boysen

DLF: Herr Ringstorff, fast die Hälfte aller Bundesbürger ist gegen die Beteiligung der PDS an einer Landesregierung. 41 Prozent der SPD-Anhänger, so jedenfalls eine Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen, lehnen ein rot-rotes Bündnis, eine rot-rote Koalition ab. Wie können Sie gegen dieses Mißtrauen hier im Lande Mecklenburg-Vorpommern Politik machen?

Ringstorff: Sie haben gesagt, fast die Hälfte der Bundesbürger ist dagegen. Das führt im Umkehrschluß dazu, daß mehr als die Hälfte nicht dagegen ist. Und Sie kennen die Umfragen, die es in Ostdeutschland gibt: Da sind es regelmäßig etwa 60 bis auch 65 Prozent, die meinen, die PDS müsse direkt oder indirekt über eine Tolerierung in Regierungsverantwortung einbezogen werden. Ich erinnere gerne an die Situation, die es im alten Bundesgebiet gegeben hat, als es die erste rot-grüne Koalition auf Länderebene gab. Da glaubten auch einige, der Untergang des Abendlandes würde ins Haus stehen. Inzwischen gibt es eine rot-grüne Bundesregierung, und ich glaube, daß der überwiegende Teil der Bevölkerung der Bundesrepublik das als etwas ganz normales empfindet.

DLF: Wenn wir dieses Rechenspielchen treiben, dann müssen wir es natürlich korrekt betreiben. Der Umkehrschluß, den Sie eben gezogen haben, ist nicht ganz korrekt, denn nur 30 Prozent der Bevölkerung - so jedenfalls diese Umfrage - stimmen einer solchen Regierungsbildung, wie sie hier in Mecklenburg-Vorpommern passiert ist, zu.

Ringstorff: Wenn Sie die Umfrage, die Sie heute stellen, vielleicht in 15 Jahren stellen, dann wird die Antwort darauf auch anders ausfallen. Und wenn wir schon bei Umfragen sind: Im Osten sind es etwa nur 20 Prozent, die die PDS völlig ausgrenzen möchten. Darauf muß ja auch hingewiesen werden. Und wenn Sie eine Umfrage machen: Wer möchte nun die SPD in Regierungsverantwortung, und wer nicht? - Da kommen Sie auch nicht auf 100 Prozent.

DLF: Die SPD ist eine gesamtdeutsche Partei, wie wir alle wissen. Und in dieser gesamtdeutschen Partei herrscht eine Pluralität an Meinungen. Darunter gab es auch eine ganze Reihe von Äußerungen der letzten Zeit gegen das, was hier in Mecklenburg-Vorpommern passiert. Das sind nicht ganz unbekannte SPD-Politiker: Markus Meckel, Richard Schröder, die Ihnen empfehlen, vorsichtig mit der PDS umzugehen.

Ringstorff: Ja, also man muß da auch differenzieren. Es hat mich überrascht, daß Markus Meckel und Richard Schröder ja nicht mehr von einem moralischen Ansatz her argumentieren, sondern die Argumentation ist eher taktischer Art. Meckel und Schröder sagen: Die SPD dürfe nicht zulassen, daß neben ihr eine Partei existiert, die vielleicht ähnliche Inhalte vertritt - eine Partei, die links von der SPD ist. Nun sagen aber auch dieselben Vertreter immer wieder, daß die PDS gar keine Links-Partei ist, sondern erhebliche konservative Züge trägt. Es gibt - glaube ich - in der Argumentation doch einige Widersprüche. Tatsache ist nun einmal, daß die PDS da ist und daß die bisherigen Ansätze auch von konservativer Seite, die PDS zu ignorieren, wohl nicht zu dem geführt haben, was man wollte, sondern die Stimmen für die PDS sind gestiegen. Das hat auch etwas mit verfehlter Politik zu tun.

DLF: Auch Ihre eigene Haltung gegenüber der PDS hat sich ja in den letzten Jahren gewandelt. Sie gehörten 1989 zu den Mitgründern der SPD in Rostock. Wie kommt es zu diesem persönlichen Wandel?

Ringstorff: Es ist tatsächlich so, wie Sie sagen, daß ich meine Haltung geändert habe. Vielleicht war sie 1989 zunächst verständlich. Viele Mitbegründer der SDP haben eine vielleicht etwas ähnliche Biographie wie ich. Sie haben in dem alten System zwar auch gelebt, aber manche haben, weil sie sich nicht in eine Partei und nicht in die SED integrieren wollten, vielleicht auch hier und da auf Karriere verzichtet, haben eine Art innere Opposition zu dem System gehabt. Und dann war es schon verständlich, daß es diese Haltung gegenüber der alten führenden Partei gab. Wir wollten auf alle Fälle nicht, daß man gleich von einer Führungsposition in die andere kommt. Und seinerzeit wollten die neuen demokratischen Kräfte - der Demokratische Aufbruch, die neue F.D.P., Demokratie-Jetzt, Initiative und Menschenrechte - die SDP Ostdeutschland gemeinsam wieder neu aufbauen. Aus dieser Gemeinsamkeit wurde dann nichts, weil die Union im alten Bundesgebiet trotz erheblicher Bedenken, die beispielsweise der damalige Generalsekretär Volker Rühe hatte, in der Allianz für Deutschland gerade dieses unmöglich machten, daß auf die neuen demokratischen Kräfte gesetzt wurde. Die Union und auch die F.D.P. - durch Eingliederung der LDPD und der NDPD - haben, um ihre Macht zu sichern, auf alte Kräfte, vorrangig auf alte Kräfte, zurückgegriffen. Und das war schon ein gehöriges Stück Unehrlichkeit im Prozeß der deutschen Einigung. Ich weise darauf hin, daß in dem System DDR mal die SED die führende Rolle hatte. Aber die Blockparteien haben in dem Konzert DDR auch eine wichtige Funktion gehabt. Es waren 100-prozentige Tochterunternehmen der SED, und deshalb bedaure ich diese Unehrlichkeit in der Diskussion - vor allen Dingen auch im alten Bundesgebiet -, die vielleicht auch manchmal aus Unkenntnis über die ehemaligen Verhältnisse in der DDR erfolgt. Man muß doch Menschen auch die Möglichkeit geben, klüger zu werden. Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn eine bestimmte Gruppe von Menschen ausgegrenzt wird, ihnen nicht zugebilligt wird, dazugelernt zu haben, auf der anderen Seite dann aber der ehemalige Bundeskanzler Boris Jelzin seinen Freund nannte, mit ihm in die Sauna ging und Bruderküsse austauschte. Boris Jelzin ist ein führender Kommunist gewesen.

DLF: Hier mischt sich aber jetzt eines. Hier mischt sich der Vorwurf, den Sie der Union gegenüber machen - seit Jahren schon machen - mit dem, was Sie selber tun. Sie selber bilden ja eine Landesregierung mit der Nachfolgepartei der führenden Partei der DDR. Das ist ein Widerspruch, der schwer aufzulösen ist.

Ringstorff: Nein, ich glaube nicht, daß wir das gleiche tun. Wir haben 1994 bereits erste Gespräche mit der PDS geführt, haben der PDS auch einige Bedingungen gestellt. Damals war die Zeit noch nicht so weit. Die PDS hatte sich noch nicht für die Zwangsvereinigung entschuldigt, die PDS hatte noch eine etwas diffuse Position zu Verfassung und Grundgesetz. Sie hatte sich noch nicht für die Opfer der SED-Diktatur entschuldigt. Das ist inzwischen alles passiert. Allerdings fehlt dieses Bekenntnis für Mitverantwortung noch bei den ehemaligen Blockparteien. Wenn Sie so wollen, ist die Nachfolgepartei der SED dort ein Stückchen weiter.

DLF: Es gibt auch aus der Landes-PDS Signale für das, was Sie eben Entschuldigung genannt haben, oder dafür, daß man jetzt sich der eigenen Vergangenheit stellt. Es gibt aber auch die anderen Zeichen, die in eine andere Richtung weisen, beispielsweise die Nominierung einer Funktionärin der SED-Kreisleitung für das Amt - ausgerechnet - der Landtagsvizepräsidentin. Das ist eine Provokation der SPD gegenüber, und die SPD hat dieses einfach so geschluckt.

Ringstorff: Ich halte persönlich ihr diesen Personalvorschlag auch nicht gerade für den glücklichsten. Aber hier trifft auch das zu, was ich vorher gesagt habe. Es ist so, daß offensichtlich mit unterschiedlichem Maß gemessen wird. Wenn Sie schauen, wer auf der konservativen Seite in Verantwortung ist und gleich von einer verantwortlichen Position in die andere gekommen ist, dann wundert es mich, daß es damals nicht einen Aufschrei der Empörung gab. Ich würde der PDS auch den freundschaftlichen Rat geben, bei Personalvorschlägen nach Möglichkeit so zu handeln, daß tatsächlich auch der neue Ansatz in der PDS deutlich wird. Ich glaube, das wäre sicherlich - vielleicht auch für die PDS - nicht das schlechteste.

DLF: Innerhalb Ihrer eigenen Partei gab es auf dem entscheidenden Parteitag in Güstrow ganz massive Kritik vor allem an einer Regelung im Koalitionsvertrag, nämlich an der Neuregelung der Stasi-Überprüfung für Landesbedienstete und für Abgeordnete. Hat man hier nicht eine Konzession gegenüber der PDS gemacht, die eben ein Zeichen in genau die falsche Richtung ist?

Ringstorff: Wir haben diese Praxis, die in Brandenburg und in Sachsen-Anhalt schon länger gängig ist, auch hier übernommen. Ich denke, es ist einfach neun Jahre nach dem Fall der Mauer nicht mehr opportun, jeden Pförtner und jeden Nachtwächter einer Regelanfrage zu unterziehen . . .

DLF: . . . es geht nicht nur um Pförtner und Nachtwächter . . .

Ringstorff: . . . ja ja, lassen Sie mich mal ruhig weiter ausführen. Insofern wird ein Stück Normalität eintreten. Wenn es um besonders hervorgehobene geht - da sind sich die Koalitionspartner auch einig -, wird kein Risiko gelaufen. Und wenn beispielsweise ein Staatssekretär ins Amt kommt, dann werden wir schauen, ob dort etwas gewesen ist oder nicht.

DLF: Kommen wir mal zu der PDS. Im Zusammenhang mit den Koaltionsverhandlungen ist deutlich geworden, daß die PDS vom Staat mehr Leistungen verlangt, als dieser angesichts knapper Kassen zu geben bereit ist. Es zeigt sich hier auch ein anderes Verständnis vom Staat, eine andere Erwartung an staatliche Eingriffe, als sie beispielsweise auch der Programmatik der SPD entsprechen. Wie können Sie da mit der PDS eine gemeinsame Linie finden?

Ringstorff: Das war die Ausgangssituation der PDS, mit der sie in die Koaltionsverhandlungen hereingegangen ist, die Sie hier ansprechen. Aber wenn Sie die Koalitionsvereinbarung genau studieren, werden Sie sehen, daß eine sehr verantwortungsvolle Politik vereinbart worden ist. Ich möchte - um mit Vorurteilen aufzuräumen - hier nun vielleicht doch mal einige Zahlen nennen. In der ersten Legislaturperiode betrug die Nettokreditaufnahme über 6 Milliarden Mark, in der zweiten Legislaturperiode ebenfalls. Wir haben vereinbart, daß wir in der dritten Legislaturperiode die Nettokreditaufnahme stark zurückfuhren wollen auf etwa 2,6 Milliarden Mark. Das erfordert außerordentliche Anstrengungen, und dieses Klischee - die neue Landesregierung würde nur Geld ausgeben wollen - ist absolut nicht zutreffend. Die neue Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung auch gegenüber nachfolgenden Generationen durchaus bewußt. Und die neue Landesregierung arbeitet schon jetzt darauf hin, um einen krassen Absturz bei den Finanzen im Jahr 2005 - wo nämlich Bund-Länder-Beziehung im Bereich der Finanzen und auch Länder-Länder-Beziehung neu geordnet werden - zu verhindern.

DLF: Das größte Ziel dieser neuen Landesregierung ist natürlich die Senkung der Arbeitslosigkeit. Das ist ein Problem, das schon die große Koalition in den vergangenen Jahren nicht bewältigt hat. Sie möchten die Arbeitslosigkeit um 20.000 senken, bei etwa 150.000 Arbeitslosen im Lande momentan. Wie wollen Sie das erreichen?

Ringstorff: Es ist klar, daß eine Landesregierung keine Arbeitsplätze schaffen kann, sie kann nur die Rahmenbedingungen für Wirtschaft verbessern. Und das ist das Hauptziel dieser neuen Landesregierung. Sie wird also den weiteren Ausbau der Infrastruktur als oberste Priorität ansehen. Für uns hat vor allen Dingen die West-Ost-Verbindung auf der Straße - die A 20 - eine herausragende Bedeutung, besonders für die Entwicklung des Landesteils Vorpommern. Davon wird nicht nur die gewerbliche Wirtschaft profitieren, sondern auch der Tourismus, dem wir noch weitere Wachstumspotentiale zutrauen. Wir setzen aber gleichzeitig auch auf die West-Ost-Schienenverbindung, das sogenannte 'Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1', also die Bahnverbindung zwischen Lübeck und Stralsund. Das ist auch für die Hinterland-Anbindung unserer Häfen wichtig.

DLF: Ein Infrastrukturprojekt, nämlich das des Transrapid,. lehnt die mecklenburg-vorpommersche Landesregierung vehement ab und begibt sich damit in Konfrontationskurs zu der eigenen Partei, zu der Bundes-SPD, aber eben auch zu anderen SPD-regierten Bundesländern. Wie weit werden Sie diesen Konfrontationskurs treiben?

Ringstorff: Also, es ist nicht so, Frau Boysen, wie das in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Mecklenburg-Vorpommern ist nicht isoliert. Die gleiche Position, die die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern vertritt, vertritt die schleswig-holsteinische Landesregierung. Ich habe so den Eindruck, als wenn die Entscheidung der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern dafür herhalten soll, der Industrie einen gesichtswahrenden Ausstieg aus diesem Projekt zu ermöglichen. Und der Bundesverkehrsminister hat gesagt: 6,1 Milliarden für diese Strecke. Wenn es teuerer wird, wofür jetzt sehr sehr vieles spricht, dann wäre die Industrie gefragt. Denn es ist ja auch so: Wenn man sich so viel von dieser Technik, die mich auch fasziniert, in wirtschaftlicher Hinsicht verspricht, dann - denke ich - wäre dann auch ein etwas größeres Engagement der privaten Wirtschaft, als bisher, angesagt.

DLF: Sie sagen, die mecklenburg-vorpommersche Landesregierung sei nicht isoliert. Wie stehen Sie denn zu eventuellen Nordstaat-Überlegungen in den anderen norddeutschen Bundesländern?

Ringstorff: Ich glaube, daß ein Nordstaat zur Zeit nicht realisierbar ist, weil ja auch die Menschen davon überzeugt werden müssen, daß eine etwas ausgewogenere Länderstruktur in der Bundesrepublik Deutschland sicherlich unter verschiedenen Gesichtspunkten positiv wäre. Wenn ich daran denke, wie das Fusionsvorhaben Berlin-Brandenburg ausgegangen ist, wo eine Fusion wirklich sehr sehr viel positives gebracht hätte, dann könnte ich mir vorstellen, daß es noch sehr viel schwerer wäre, hier im Norden den Nordstaat zu bilden. Also, ich sehe momentan keine politische Möglichkeit, das zu realisieren. Das soll uns aber als norddeutsche Küstenländer nicht davon abhalten, stärker noch als bisher zusammenzuarbeiten, um norddeutsche Interessen auch gebündelt in die Bundespolitik einzubringen. Und ich möchte vielleicht einen Wirtschaftsraum noch etwas separat hervorheben, das ist der ganze baltische Raum. Durch die perspektivische EU-Osterweiterung wird es dort sicherlich zu einer Verlagerung von wirtschaftlichen Aktivitäten - auch mehr in Richtung Norden - kommen. Auf alle Fälle muß die Landespolitik darauf ausgerichtet sein, hier keine Chancen zu verschlafen.

DLF: Ich möchte noch einmal zurückkommen auf das Verhältnis zwischen den beiden Linksparteien in Mecklenburg-Vorpommern. Welche Signale haben Sie von der PDS empfangen, daß diese den Wandel in ihren Reihen tatsächlich ernst meint, daß sie sich löst von alten Klischees, daß sie eine moderne - wie Herr Bisky immer sagt - in der Bundesrepublik angekommene Partei ist?

Ringstorff: Das es noch einige Grüppchen in der PDS gibt, die sicherlich noch immer der alten DDR nachtrauern, das will ich überhaupt nicht verhehlen. Aber ich glaube nicht, daß in der PDS eine deutliche Mehrheit irgendwie auch nur etwas von dem alten Wirtschaftssystem wieder haben möchte. Also, manche haben ja 'Marx und Murks' dazu gesagt, und man darf auch nicht übersehen, daß die PDS auch eine Partei ist, die auch im Unternehmerlager durchaus über einigen Rückhalt verfügt. Und ich weiss nicht, was diese Unternehmer der PDS sagen würden, wenn sie überhaupt nur Ansätze eine Rückkehr zur Planwirtschaft erkennen liesse.

DLF: In anderen Bundesländern wird die PDS durch den Verfassungsschutz beobachtet. Sie sitzen mit Mitgliedern dieser selben Partei - wenngleich aus einem anderen Landeverband - an einem Kabinettstisch.

Ringstorff: Ich würde nicht das so stehen lassen - 'in anderen Ländern. In allen ostdeutschen Ländern, wenn ich richtig informiert bin, ist die Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz eingestellt worden, weil keinerlei verfassungs-feindliche Aktivitäten zu erkennen waren. Das war auch in Mecklenburg-Vorpommern der Fall. Ja, es war sogar so, daß die 12 Mitglieder der PDS in Mecklenburg-Vorpommern, die der kommunistischen Plattform angehören, keinerlei Aktivitäten erkennen ließen, die irgendwie auf einen Sturz oder einen Angriff auf das System der Bundesrepublik Deutschland hindeuteten. Es sind ja - wenn Sie mal zurückdenken, Sie wissen das sicherlich genauer als ich - auch die Grünen längere Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet worden, ich glaube, sogar noch zu Beginn der 80-er Jahre war das der Fall.

DLF: Sie sind der größere Koalitionspartner, was das Stimmenergebnis der Landtagswahlen angeht.. Andererseits aber machen Sie Politik mit einer Partei, die die mitgliederstärkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern ist. Wie versuchen Sie, die Eigenständigkeit Ihrer - ja, an Mitglieder gesehen - kleineren Partei zu wahren?

Ringstorff: Ich höre hier immer so viele Warnungen, die PDS würde uns erdrücken, und der alte Ministerpräsident hat sogar von der großen intellektuellen Überlegenheit der PDS gewarnt. Ich weiß nicht, woher er den Hintergrund für solche Warnungen zu haben glaubte. Wir sehen diese Gefahr nicht. Es ist geplant, wirklich partnerschaftlich zusammen zu arbeiten in der neuen Landesregierung. Trotzdem bleiben PDS und SPD unterschiedliche Parteien.

DLF: Können Sie das noch mal etwas genauer sagen, wie Sie langfristig die SPD zu einer so starken Kraft in einem ländlich strukturierten Raum, wie Mecklenburg-Vorpommern, machen möchten - daß Sie möglicherweise ja vielleicht eines Tages die PDS als Koalitionspartner gar nicht mehr brauchen?

Ringstorff: Sie haben darauf hingewiesen, daß Mecklenburg-Vorpommern ein ländlich strukturiertes Land ist, aber da hätte es ja so sein müssen, daß die Union dann überall den Vogel abschießt, und das hat sie bekanntlich nicht getan. Und ich denke schon, daß wir als SPD unsere Position stärken können, wenn es uns gelingt, das umzusetzen, was wir vorhaben: Zur Versöhnung unter den Menschen im Osten zu kommen und vielleicht auch von den Menschen nicht so kategorisch zu verlangen: Dein Eintrittspreis in die freie demokratische Bundesrepublik Deutschland ist das völlige Ablegen aller Dinge, die Du in der DDR vielleicht auch Schätzen gelernt hast. Also, wir wollen ein etwas differenzierteres Bild, und ich glaube schon, daß das von der Bevölkerung auch honoriert wird. Wie der PDS die Übernahme von Verantwortung bekommt, das muß man sehen. Auf alle Fälle ist es ja in der Vergangenheit so gewesen, daß die Ausgrenzungspolitik gegenüber der PDS doch eher zu einer Stärkung der PDS geführt hat. Ich muß vielleicht von einem Brief erzählen, den ich bekommen habe - von einem Professor der Charité, der ehemals Schweriner war, auch im Stasi-Knast am Demmlerplatz gesessen hat. Er hat mich ausdrücklich aufgefordert - damals waren wir in der Phase der Koalitionsgespräche -, diese Koalitionsgespräche zu einem positiven Ende zu führen. Und er sagte, daß er sich als ehemaliger oppositioneller Christ in der DDR durch diese Kampagnen der CDU selbst mit angegriffen fühlte, durch die 'rote Hände, rote Socken-Kampagne'. Das ist vielleicht auch etwas, was man der Union mitgeben sollte zum Nachdenken, daß ihre Politik der Arroganz auf der einen Seite und der Ignoranz auf der anderen Seite sicherlich auch Sympathien in der Wählerschaft gekosten haben.

DLF: Nun gibt es nicht nur zustimmende Briefe, wie Sie auch selber wissen, sondern auch viel Kritik. Was macht Sie eigentlich so sicher, daß diese rot-rote Landesregierung mit ihren 3 PDS-Ministern - als Novum in der Bundesrepublik, - daß diese Landesregierung wirklich 4 Jahre lang hält?

Ringstorff: Das kann man immer erst nach 4 Jahren sehen, ob etwas so gehalten hat oder nicht. Auf alle Fälle hat sich gezeigt, daß wir bei den Koalitionsgesprächen einfach ein etwas anderes Klima hatten, als bei Gesprächen und auch beim konkreten Regierungshandeln mit der Union. Und das hängt etwas mit der Arroganz der Macht zusammen, die bei der Union ja sehr verbreitet war.

DLF: Sie definieren diese Landesregierung also über einen gewissermaßen gemeinsamen Feind. Reicht das aus?

Ringstorff: Nein, also das würde ich von mir weisen, daß ich diese Landesregierung über einen gemeinsamen Feind definiere. Wir haben ja Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition wirklich ergebnisoffen geführt und haben einfach festgestellt, daß es eine größere Deckungsbreite von Vorstellungen der SPD und der PDS gibt, als das auf der anderen Seite mit der Union der Fall war. Ich höre vielfach Vorwürfe, also aus reinem Machtinteresse hätten wir jetzt diese Koalition gebildet. Man hat mir ja auch persönlich immer so vorgeworfen, ich wäre so machtgierig und ich hätte nur danach gegiert, nun auf dem Sitz des Ministerpräsidenten zu sitzen. Ja, den Kritikern muß ich sagen, daß an ihrer Argumentation eines hinkt: Ich wäre auch in einer großen Koalition auf dem Ministerpräsidentensessel gelandet, und vielleicht wäre diese Koalition sogar viel bequemer zu führen gewesen. Aber wir hätten einige Dinge, die wir tun wollen, wohl mit der Union nicht tun können.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk