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StartseiteInterviewWoyke: Von Urteil geht fatales Signal aus06.10.2018

Rodungsstopp im Hambacher ForstWoyke: Von Urteil geht fatales Signal aus

Für RWE sei der ökonomische Schaden des vorerst beschlossenen Rodungsstopps gewaltig, so der Politikwissenschaftler Wichard Woyke im Dlf. Auch die Planungssicherheit gerate durch den Gerichtsbeschluss ins Wanken. In Zukunft könne es dadurch schwieriger werden, Großprojekte durchzusetzen.

Wichard Woyke im Gespräch mit Dirk Müller

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Der Tagebau Hambach schiebt sich an den Hambacher Forst. Der Hambacher Forst zwischen Köln und Aachen gilt als Symbol des Widerstands gegen die Kohle. RWE will für den Braunkohleabbau mehr als 100 der verbliebenen 200 Hektar Wald abholzen. (picture alliance/Federico Gambarini/dpa)
Die Vorgänge um den Hambacher Forst seien "ein Hü und ein Hott", so Wichard Woyke (picture alliance/Federico Gambarini/dpa)
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Dirk Müller: Nach Nordrhein-Westfalen, nach Kerpen in den Hambacher Forst! Zuerst wird die groß angelegte Demonstration von der Polizei verboten wegen Sicherheitsmängeln, dann wird sie anschließend vom Gericht doch erlaubt. Dann legen die Oberverwaltungsrichter in Münster noch einen drauf, die Rodung muss gestoppt werden, die noch nicht angefangen hat, aber sie sollte jetzt anfangen, RWE darf dann eben auch gar nicht anfangen zu baggern. Aus Naturschutzgründen einerseits und weil der Stromkonzern offenbar nicht überzeugend belegen kann, warum die Kohleförderung in Hambach absolut notwendig ist, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. Nun also doch die Demonstration gegen die Rodung, die gar nicht stattfindet.

So gut wie jeden Tag eine neue Lage, eine neue Konstellation. Aus einer tief sitzenden Frustration der Rodungsgegner wird ein Freudenfest, wir haben das gerade von Vivien Leue gehört. Und dennoch Irrungen und Wirrungen um den Hambacher Forst, ein Hü und Hott und ein Hin und Her, und vieles spricht dafür, dass das so bleibt in den kommenden Monaten, vielleicht sogar Jahren. Unser Thema mit dem Münsteraner Politikwissenschaftler Professor Wichard Woyke, der die politischen als auch die juristischen Wendungen en détail verfolgt hat. Guten Tag!

Wichard Woyke: Tag, Herr Müller!

Müller: Herr Woyke, verstehen Sie wenigstens, was da alles passiert?

Woyke: Ich hoffe, dass ich das verstehe, obwohl man natürlich das nicht unbedingt verstehen muss, wie sie schon sagen, ein Hü und ein Hott. Aber unterm Strich kann man sagen, das ist das Ergebnis eines Rechtsstaates.

Müller: Egal wie ein Richter urteilt, hat ein Richter immer recht?

Woyke: Ob ein Richter immer recht hat, weiß ich nicht, aber ein Richter spricht immer Recht. Und er ist in Form des Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts eben die letzte Instanz, die die Entscheidung darüber zu treffen hat. Das haben wir nun mal so im Grundgesetz beschlossen.

Müller: Das ist auch bei den meisten jedenfalls ja unstrittig, wollen wir jetzt auch nicht bestreiten. Dennoch fragen sich ja viele: Konnte das dem Richter nicht ein paar Wochen, ein paar Monate früher einfallen?

Woyke: Frage ich mich auch, aber das hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass – und das weiß ich nicht –, wann die Klage eingereicht worden ist vom BUND. Und ich könnte mir vorstellen, dass aus taktischen Gründen die erst sehr spät eingereicht worden ist, um eben da mehr Zeit zu gewinnen für die Aktionen am Hambacher Forst.

"Ich denke nicht, dass das an der Fledermaus lag"

Müller: Der BUND hatte ja vielerlei Klagen eingereicht, das war jetzt die jüngste, die aktuelle, die ganz kurzfristig kam, wie Sie sagen, für viele ja nachvollziehbar, aus taktischen Gründen. Wenn das jetzt wirklich an der Fledermaus lag – um das Ganze noch einmal auf den Punkt zu bringen, was ja gestern auch durch die Nachrichtenagenturen nahezu geflogen ist in Richtung Redaktionen, die alle mit dem Kopf geschüttelt haben –, wieso kann dieses Argument jetzt ernsthaft ausreichen, diesen ganzen Prozess, der so umstritten war, der so viel Konfrontation gefordert hat, der einen Toten gefordert hat, der einen massiven Polizeieinsatz gefordert hat, wieso kann der das Ganze jetzt ins Wanken bringen?

Woyke: Ich denke nicht, dass das an der Fledermaus lag, sondern wenn ich die Berichterstattung über diese verschiedenen Beschlüsse der Gerichte richtig gelesen habe und richtig deute, dann hängt das damit zusammen, dass dieser ganze Komplex, Hambacher Forst und RWE, so gewaltig ist, dass da letztendlich Recht noch nicht drüber gesprochen werden kann, sondern dass diese Richter sich erst schlau machen müssen über die verschiedenen Argumente, die von beiden Seiten eben geliefert werden.

Müller: Andersherum gefragt, Herr Woyke: Können wir unter solchen Vorzeichen noch verlässliche Politik machen?

Woyke: Nein, das können wir nicht. Und wenn Sie sehen, wenn Sie beispielsweise an Großprojekte denken in der Bundesrepublik Deutschland, dann sehen Sie, dass Großprojekte auch immer ganz viel Zeit brauchen. Wir müssen also in Zukunft, wenn wir Großprojekte machen, von Anfang an auf die unterschiedlichen Interessen eingehen und mithilfe von Mediation zu Lösungen kommen. Auf Dauer können wir uns das nicht leisten. Sehen Sie auch die Entwicklung mit den Stromtrassen, da sehen Sie genau, dass dort die unterschiedlichen Interessen aufeinandertreffen.

Müller: Viele denken ja auch an Stuttgart 21, wo es letztendlich ja eine Mediation gegeben hat. Dennoch geht die Diskussion darum weiter. Jetzt fragen auch viele Beobachter, Kommentatoren heute Morgen auch in den Zeitungen, es hat eine eindeutige politische Situation und Beschlusslage gegeben, es hat ein eindeutiges Gerichtsurteil gegeben, was jetzt jedenfalls monatelang ja Bestand hat, und es hat dann ab einem bestimmten Punkt eine gewisse Planungssicherheit auch für den Energiekonzern RWE gegeben. Das ist jetzt alles null und nichtig. Wie fatal ist das?

Woyke: Das ist sehr fatal, denn wenn Sie daran denken, wenn Sie den Kurs der RWE-Aktie sich anschauen, der gestern über acht Prozent abgesackt ist, wo RWE sozusagen einen Millionenverlust in dreistelliger Höhe eben erlitten hat, dann ist das schon gewaltig. Aber noch wichtiger als der ökonomische Verlust ist meines Erachtens eben das, was Sie angesprochen haben, mit der Planungssicherheit. Wenn das aufgegeben wird, dann ist es noch schwieriger in Zukunft, Großprojekte durchzusetzen.

"Das ist sehr fatal"

Müller: Wir haben eben Ministerpräsident Armin Laschet gehört, von ihm waren wir ausgegangen, dass er diesen ganzen Rodungsprozess politisch mitunterstützt hat. Die Entscheidung ist ja vorher gefallen, vor seiner Amtszeit, 2016, also von der alten Regierung dann sanktioniert mit den entsprechenden Gerichtsurteilen, jetzt sagt er, na, ist ganz gut, jetzt können wir ein bisschen atmen, können wir ein bisschen Luft holen und versuchen, das Ganze in Einklang zu bringen, Ökologie und Ökonomie. Ist das konsequent?

Woyke: Nein, ich verstehe das auch nicht. Das ist meines Erachtens eben politische Taktik, dass er sich hier eben doch Vorteile verspricht, wenn er sagt, die Situation ist im Augenblick jetzt so verfahren und jetzt müssen wir mal eben ein bisschen Atem holen, einhalten, innehalten und dann darüber gemeinsam sprechen.

Müller: Unter dem Strich ein anderer Punkt, Widerstand, Protest gegen den Hambacher Forst: Heute, an diesem Samstag – vielleicht ist es in der kommenden Woche wieder anders –, kann man da sagen und bewerten, hat sich doch gelohnt?

Woyke: Ja, was heißt Widerstand hat sich gelohnt? Es ist ja keine endgültige Entscheidung darüber, dass das mit dem Hambacher Forst zu Ende ist. Das Gerichtsurteil besagt ja, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine endgültige Entscheidung darüber fällt. Aber es hat sich insofern zumindest gelohnt für die Demonstrierer und für die Widerständler, dass sie einen Aufschub erreicht haben gegen die Rodung des Hambacher Forsts.

Müller: Und wenn das noch ein, zwei Jahre … Ja, bitte?

Woyke: Also, nur das noch: Widerstand heißt ja nicht, gegen etwas zu sein aus Prinzip, sondern der Widerstand beruht ja eben auch auf einem der höchsten Grundrechte, die wir haben, dem Demonstrationsrecht. Allerdings ist dieses Demonstrationsrecht meines Erachtens von einigen sogenannten Widerständlern im Hambacher Forst auch missbraucht worden.

Müller: Jetzt sitzen Sie ja, Herr Woyke, nicht bei RWE im Vorstand oder sind auch kein Berater, soweit ich informiert bin. Aber wenn wir noch einmal …

Woyke: Das stimmt.

Woyke: Hambacher Forst könnte für RWE nicht mehr rentabel sein

Müller: … in die Situation des Konzerns jetzt schlüpfen, da ist jetzt die Rede davon, das Gericht hat es ja gesagt, es ist eben nur vorläufig, Sie haben das gerade auch noch mal betont, 2019 die Entscheidung, in einem Jahr, vielleicht aber auch 2020. Ist das für RWE dann noch in irgendeiner Form eine rentable Rechnung, so lange zu warten, nichts unternehmen zu können und dann erst gegebenenfalls noch einmal einzusteigen?

Woyke: Das weiß ich nicht, ich kenne nicht die Produktvorstellung von RWE. Aber ich könnte mir vorstellen, dass gerade auch vor dem Hintergrund, dass ja der Kohleausstieg angestrebt wird und festgelegt wird, und dass der immer früher festgelegt werden soll – das hängt ja auch davon ab, welche Regierung wir noch in Zukunft bekommen werden –, kann das eben durchaus nicht mehr rentabel für RWE sein.

Müller: Vermissen Sie da den Mut der Politik, zu sagen, so, jetzt reicht es, jetzt ist Schluss damit, wir gehen so schnell wie möglich raus und dann haben wir endlich Klarheit und das, was wir eben auch gefordert haben, Sicherheit, Planungssicherheit?

Woyke: Ich denke insbesondere, dass der Staat eben sich zeigen muss auch in anderen Situationen, wie das ja auch in der Asylpolitik eben geschehen muss. Und dass da in den letzten Jahren der Staat eben sich zu stark zurückgenommen hat und durchaus wichtige Entscheidungen treffen muss, auch manchmal gegen den Widerstand bestimmter Gruppen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandfunk Kultur/Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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