Silvia Engels: Am 13. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft liegt bislang in den Umfragen vorn. Heute will sich CDU-Landeschef Röttgen auf einer Delegiertenkonferenz als ihr Herausforderer und CDU-Spitzenkandidat bestätigen lassen. Doch der Wahlkampf verlief für ihn bislang nicht leicht.
Am Telefon ist nun Peter Hintze, er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und zugleich Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag. Guten Morgen, Herr Hintze!
Peter Hintze: Guten Morgen, Frau Engels.
Engels: Das sind ja direkt viele Probleme auf einmal, haben wir im Beitrag gehört. Erklären Sie doch mal, warum Norbert Röttgen der ideale Landesvater in Nordrhein-Westfalen ist?
Hintze: Wir stehen in Nordrhein-Westfalen ja vor einer Richtungsentscheidung: mit Rot-Grün weiter in die mückigen Sümpfe der Staatsverschuldung, oder mit Norbert Röttgen zu einer Politik der Nachhaltigkeit, die auf die kommenden Generationen schaut, auf unsere Kinder und Enkel. Ich finde, das ist eine klare Alternative, und wir haben nicht in jeder Wahl die Chance, so klar alternativ zu wählen, und deswegen wird das noch ein sehr interessanter Wahlgang und ich bin auch mal sehr gespannt auf die ersten klaren Duelle – Frau Kraft weicht ja ein bisschen aus – zwischen Röttgen und Kraft und dann werden die Leute sich schon entscheiden können. Und ich denke, in dieser Wahl sind alle Chancen drin, denn beim Thema Verschuldung zum Beispiel – das haben Sie eben in der Sendung so ein bisschen ironisiert – sind die Leute viel, viel, viel sensibler geworden, als sie vielleicht früher waren.
Engels: Da kommen wir gleich noch drauf zu sprechen. Bleiben wir beim Stichwort Richtungsentscheidung, denn Norbert Röttgen muss sich ja auch die Option offen halten, im Falle, dass die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert und Schwarz-Grün aus inhaltlichen Gründen nicht geht, die einzige Regierungsmöglichkeit für ihn ein Bündnis mit der SPD ist. Also kann er doch Hannelore Kraft gar nicht so scharf angehen, wie Sie das jetzt beschreiben?
Hintze: Also erst mal haben die Wähler das Wort und die sollten wir in Ruhe sprechen lassen, und danach guckt man, welche Koalition herauskommt. Wir sind ja in der Situation, dass wir in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit haben, dass drei, vier, fünf oder sechs Parteien in den Landtag kommen. Die drei kleineren Parteien sind alle so um die fünf Prozent herum, SPD und CDU werden um den ersten Platz kämpfen, das ist klar, und die Grünen werden mit dabei sein. Und dann muss man sich das Ergebnis anschauen. Dass das größte Industrieland in Deutschland mit fast 20 Millionen Einwohnern eine verlässliche Regierung braucht und dass man nicht mehr so eine Minderheitsregierung machen kann mit einem Wackelkurs, abgestützt auf die radikale Linke, das ist, glaube ich, im Land Konsens. Und dann muss man gucken, was rauskommt.
Engels: Der Hauptinhalt, sagen Sie, sagt auch Norbert Röttgen, heißt Schuldenabbau. Doch Norbert Röttgen hat nicht gesagt, wo genau er sparen will. Muss er hier konkreter werden?
Hintze: Also hier gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, die hat er auch schon genannt, kamen natürlich nicht alle in Ihrem Beitrag vor. Nehmen wir mal einen großen Diskussionspunkt der letzten Wochen. Nordrhein-Westfalen blockiert die Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz und wir würden in einer Landesregierung, die Norbert Röttgen führt, die Steuerabkommen ratifizieren. Da kommen auf einen Schlag 1,8 Milliarden für Nordrhein-Westfalen sofort heraus und bis 2020 noch mal eine Milliarde. Das sind 2,2 Milliarden! Das ist schon ein beträchtlicher Teil, den wir brauchen, um unsere Verschuldung zurückzuführen, und das ist eine Maßnahme, die bringt auch sofort Geld.
Zweitens: Wir haben einen Landeshaushalt, wir haben eine Landesverwaltung, die einfach zu aufgebläht ist. Die Landesregierung hat es in zwei Jahren geschafft, 4.000 neue Stellen hier einzurichten. Auch hier kann man deutlich sparen. Die Programme, die im Land laufen, kann man deutlich effizienter gestalten. Also ich glaube, mit einer verantwortlichen Politik kann man auch eine Menge sparen, und die CDU-Regierung hat es von 2005 bis 2010 ja geschafft, tatsächlich die Steuermehreinnahmen zur Schuldenreduzierung zu verwenden. 2008, das letzte Jahr vor der Finanzkrise, war das erste Jahr in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, wo ich denken kann, da ist es der CDU-Regierung seinerzeit in Nordrhein-Westfalen, in Düsseldorf gelungen, tatsächlich mehr einzunehmen als auszugeben und die Verschuldung runterzuführen, und daran können wir anknüpfen.
Engels: Wenn die CDU das alles so gut gemacht hat, wie erklären Sie sich dann, dass Hannelore Kraft auch nach persönlicher Beliebtheit in den Umfragen immer vor Norbert Röttgen liegt?
Hintze: Da ich sehr lange mit Wahlkämpfen zu tun habe, kann ich Ihnen meine Erfahrung wiedergeben, dass gerade bei Landtagswahlkämpfen die wirkliche Entscheidungsfrage für die Menschen sich kürzer vor der Wahl stellt. Die Wahl ist ja außerordentlich angesetzt worden, weil Rot-Grün im Landtag eingebrochen ist, weil die Minderheitsregierung hier gestoppt wurde vom Landesverfassungsgericht in der ersten Runde und dann gestoppt wurde vom Landtag in der zweiten Runde, und die Menschen stellen sich jetzt in Ruhe darauf ein, es sind Wahlen, und schauen sich jetzt an, was sie wählen wollen: weiter rein in die Verschuldung – das wäre früher vielleicht nicht allzu schlimm empfunden worden. Heute weiß man, dass damit unsere ganze Zukunft auf dem Spiel steht. Und dann sind die Leute sensibler geworden. Und eine nachhaltige Politik – das gilt für den Umweltschutz, das gilt für die Finanzen, das gilt für die Bildung, man kann auch ins Bildungssystem nicht immer mit dem Mixer reingehen und alles durcheinanderwirbeln -, das hat doch viel mehr Zuspruch, und deswegen warten wir mal ab. Die Wahlen sind am 13. Mai und ich denke, wir haben sehr, sehr gute Chancen, am 13. Mai mit Norbert Röttgen auf dem ersten Platz zu liegen.
Engels: Sensibel sind die Menschen und auch vor allen Dingen die CDU-Basis, auch für die Frage, ob im Fall einer Niederlage Norbert Röttgen trotzdem den Oppositionssessel mit dem Ministersessel in Berlin vertauschen würde. Was raten Sie ihm hier?
Hintze: Also die Entscheidungsfrage bei den Menschen ist doch, wer wird Ministerpräsident, und insofern finde ich das andere ziemlich künstlich hochgeblasen. Die Frage, wer Oppositionsführer wird, ist doch mehr eine Scheinfrage. Also ich habe noch nie eine Wahl erlebt, wo die Leute von der Frage umgetrieben sind, wer wird Oppositionsführer. Bei jeder Wahl ist die Frage, wer wird Kanzler oder wer wird Ministerpräsident, und das ist auch hier die Frage und das wird auch die Entscheidungsfrage für die Leute sein.
Engels: Aber die CDU-Basis selber erinnert sich an Norbert Blüm, der sich damals im Wahlkampf gegen Ministerpräsident Rau von der SPD auch nicht klar für Nordrhein-Westfalen entschied und dann scheiterte. Muss man in der Landespolitik verankert sein, um Ministerpräsident zu werden in diesem Land?
Hintze: Ich glaube, Ministerpräsident wird der, von dem die Menschen der Überzeugung sind, dass er die besten Antworten für das Land hat und dass er in den Fragen der Zeit einfach sicher und überzeugend die entsprechenden Lösungen bietet, und da haben wir mit Norbert Röttgen einen Kandidaten, der das in einer exzellenten Weise kann.
Engels: Damals bei der Kampfkandidatur um den NRW-Landesvorsitz 2010 haben Sie sich aber für den Landespolitiker Armin Laschet und nicht für Norbert Röttgen ausgesprochen. Warum eigentlich?
Hintze: Ich arbeite mit Norbert Röttgen sehr gut zusammen und ich finde, dass wir jetzt auch so in den Wahlkampf gemeinsam hineingehen können, alle miteinander. Armin Laschet ist dabei, ich bin dabei, Norbert Röttgen selbst ist mit an der Spitze und die Landesgruppe in Nordrhein-Westfalen, im Bundestag die stärkste Landesgruppe mit 45 Abgeordneten, steht geschlossen hinter der Kandidatur und wir werden einen Beitrag im Wahlkampf dazu leisten, dass sie auch zum Erfolg führt.
Engels: Das war aber nicht wirklich eine Antwort auf meine Frage.
Hintze: Das schöne im Deutschlandfunk ist: Journalisten dürfen fragen was sie möchten und die Antworten entscheiden diejenigen, die darauf antworten sollen.
Engels: Da haben Sie Recht. Aber ich frage trotzdem noch mal: War Herr Laschet die beste Idee?
Hintze: Ich finde, die Frage ist seinerzeit von der Partei entschieden worden. Das gehört eben zur Demokratie. Damals haben wir auch nicht über einen Spitzenkandidaten entschieden, sondern über den Landesvorsitz. Landesvorsitzender ist Norbert Röttgen geworden und ich glaube, dass wir mit ihm einen exzellenten Spitzenkandidaten haben und diese Wahlen auch erfolgreich bestreiten können. Und die SPD soll sich mal vorsehen: das wird ein interessanter Wahlkampf, weil die Sensibilität in der Bevölkerung für die Fragen, die sich mit Norbert Röttgen verbinden, Nachhaltigkeit, Rückführung der Schulden, eine Politik aus den Augen der Kinder, weil die eine starke Mehrheitsfähigkeit im Land hat, und die wollen wir mobilisieren.
Engels: Peter Hintze war das, er ist der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag und wir sprachen mit ihm über die Spitzenkandidatur Norbert Röttgens, den heute die Landesdelegierten offiziell zum Spitzenkandidaten küren werden. Vielen Dank für das Gespräch heute Früh, Herr Hintze.
Hintze: Tschüß, Frau Engels.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Am Telefon ist nun Peter Hintze, er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und zugleich Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag. Guten Morgen, Herr Hintze!
Peter Hintze: Guten Morgen, Frau Engels.
Engels: Das sind ja direkt viele Probleme auf einmal, haben wir im Beitrag gehört. Erklären Sie doch mal, warum Norbert Röttgen der ideale Landesvater in Nordrhein-Westfalen ist?
Hintze: Wir stehen in Nordrhein-Westfalen ja vor einer Richtungsentscheidung: mit Rot-Grün weiter in die mückigen Sümpfe der Staatsverschuldung, oder mit Norbert Röttgen zu einer Politik der Nachhaltigkeit, die auf die kommenden Generationen schaut, auf unsere Kinder und Enkel. Ich finde, das ist eine klare Alternative, und wir haben nicht in jeder Wahl die Chance, so klar alternativ zu wählen, und deswegen wird das noch ein sehr interessanter Wahlgang und ich bin auch mal sehr gespannt auf die ersten klaren Duelle – Frau Kraft weicht ja ein bisschen aus – zwischen Röttgen und Kraft und dann werden die Leute sich schon entscheiden können. Und ich denke, in dieser Wahl sind alle Chancen drin, denn beim Thema Verschuldung zum Beispiel – das haben Sie eben in der Sendung so ein bisschen ironisiert – sind die Leute viel, viel, viel sensibler geworden, als sie vielleicht früher waren.
Engels: Da kommen wir gleich noch drauf zu sprechen. Bleiben wir beim Stichwort Richtungsentscheidung, denn Norbert Röttgen muss sich ja auch die Option offen halten, im Falle, dass die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert und Schwarz-Grün aus inhaltlichen Gründen nicht geht, die einzige Regierungsmöglichkeit für ihn ein Bündnis mit der SPD ist. Also kann er doch Hannelore Kraft gar nicht so scharf angehen, wie Sie das jetzt beschreiben?
Hintze: Also erst mal haben die Wähler das Wort und die sollten wir in Ruhe sprechen lassen, und danach guckt man, welche Koalition herauskommt. Wir sind ja in der Situation, dass wir in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit haben, dass drei, vier, fünf oder sechs Parteien in den Landtag kommen. Die drei kleineren Parteien sind alle so um die fünf Prozent herum, SPD und CDU werden um den ersten Platz kämpfen, das ist klar, und die Grünen werden mit dabei sein. Und dann muss man sich das Ergebnis anschauen. Dass das größte Industrieland in Deutschland mit fast 20 Millionen Einwohnern eine verlässliche Regierung braucht und dass man nicht mehr so eine Minderheitsregierung machen kann mit einem Wackelkurs, abgestützt auf die radikale Linke, das ist, glaube ich, im Land Konsens. Und dann muss man gucken, was rauskommt.
Engels: Der Hauptinhalt, sagen Sie, sagt auch Norbert Röttgen, heißt Schuldenabbau. Doch Norbert Röttgen hat nicht gesagt, wo genau er sparen will. Muss er hier konkreter werden?
Hintze: Also hier gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, die hat er auch schon genannt, kamen natürlich nicht alle in Ihrem Beitrag vor. Nehmen wir mal einen großen Diskussionspunkt der letzten Wochen. Nordrhein-Westfalen blockiert die Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz und wir würden in einer Landesregierung, die Norbert Röttgen führt, die Steuerabkommen ratifizieren. Da kommen auf einen Schlag 1,8 Milliarden für Nordrhein-Westfalen sofort heraus und bis 2020 noch mal eine Milliarde. Das sind 2,2 Milliarden! Das ist schon ein beträchtlicher Teil, den wir brauchen, um unsere Verschuldung zurückzuführen, und das ist eine Maßnahme, die bringt auch sofort Geld.
Zweitens: Wir haben einen Landeshaushalt, wir haben eine Landesverwaltung, die einfach zu aufgebläht ist. Die Landesregierung hat es in zwei Jahren geschafft, 4.000 neue Stellen hier einzurichten. Auch hier kann man deutlich sparen. Die Programme, die im Land laufen, kann man deutlich effizienter gestalten. Also ich glaube, mit einer verantwortlichen Politik kann man auch eine Menge sparen, und die CDU-Regierung hat es von 2005 bis 2010 ja geschafft, tatsächlich die Steuermehreinnahmen zur Schuldenreduzierung zu verwenden. 2008, das letzte Jahr vor der Finanzkrise, war das erste Jahr in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, wo ich denken kann, da ist es der CDU-Regierung seinerzeit in Nordrhein-Westfalen, in Düsseldorf gelungen, tatsächlich mehr einzunehmen als auszugeben und die Verschuldung runterzuführen, und daran können wir anknüpfen.
Engels: Wenn die CDU das alles so gut gemacht hat, wie erklären Sie sich dann, dass Hannelore Kraft auch nach persönlicher Beliebtheit in den Umfragen immer vor Norbert Röttgen liegt?
Hintze: Da ich sehr lange mit Wahlkämpfen zu tun habe, kann ich Ihnen meine Erfahrung wiedergeben, dass gerade bei Landtagswahlkämpfen die wirkliche Entscheidungsfrage für die Menschen sich kürzer vor der Wahl stellt. Die Wahl ist ja außerordentlich angesetzt worden, weil Rot-Grün im Landtag eingebrochen ist, weil die Minderheitsregierung hier gestoppt wurde vom Landesverfassungsgericht in der ersten Runde und dann gestoppt wurde vom Landtag in der zweiten Runde, und die Menschen stellen sich jetzt in Ruhe darauf ein, es sind Wahlen, und schauen sich jetzt an, was sie wählen wollen: weiter rein in die Verschuldung – das wäre früher vielleicht nicht allzu schlimm empfunden worden. Heute weiß man, dass damit unsere ganze Zukunft auf dem Spiel steht. Und dann sind die Leute sensibler geworden. Und eine nachhaltige Politik – das gilt für den Umweltschutz, das gilt für die Finanzen, das gilt für die Bildung, man kann auch ins Bildungssystem nicht immer mit dem Mixer reingehen und alles durcheinanderwirbeln -, das hat doch viel mehr Zuspruch, und deswegen warten wir mal ab. Die Wahlen sind am 13. Mai und ich denke, wir haben sehr, sehr gute Chancen, am 13. Mai mit Norbert Röttgen auf dem ersten Platz zu liegen.
Engels: Sensibel sind die Menschen und auch vor allen Dingen die CDU-Basis, auch für die Frage, ob im Fall einer Niederlage Norbert Röttgen trotzdem den Oppositionssessel mit dem Ministersessel in Berlin vertauschen würde. Was raten Sie ihm hier?
Hintze: Also die Entscheidungsfrage bei den Menschen ist doch, wer wird Ministerpräsident, und insofern finde ich das andere ziemlich künstlich hochgeblasen. Die Frage, wer Oppositionsführer wird, ist doch mehr eine Scheinfrage. Also ich habe noch nie eine Wahl erlebt, wo die Leute von der Frage umgetrieben sind, wer wird Oppositionsführer. Bei jeder Wahl ist die Frage, wer wird Kanzler oder wer wird Ministerpräsident, und das ist auch hier die Frage und das wird auch die Entscheidungsfrage für die Leute sein.
Engels: Aber die CDU-Basis selber erinnert sich an Norbert Blüm, der sich damals im Wahlkampf gegen Ministerpräsident Rau von der SPD auch nicht klar für Nordrhein-Westfalen entschied und dann scheiterte. Muss man in der Landespolitik verankert sein, um Ministerpräsident zu werden in diesem Land?
Hintze: Ich glaube, Ministerpräsident wird der, von dem die Menschen der Überzeugung sind, dass er die besten Antworten für das Land hat und dass er in den Fragen der Zeit einfach sicher und überzeugend die entsprechenden Lösungen bietet, und da haben wir mit Norbert Röttgen einen Kandidaten, der das in einer exzellenten Weise kann.
Engels: Damals bei der Kampfkandidatur um den NRW-Landesvorsitz 2010 haben Sie sich aber für den Landespolitiker Armin Laschet und nicht für Norbert Röttgen ausgesprochen. Warum eigentlich?
Hintze: Ich arbeite mit Norbert Röttgen sehr gut zusammen und ich finde, dass wir jetzt auch so in den Wahlkampf gemeinsam hineingehen können, alle miteinander. Armin Laschet ist dabei, ich bin dabei, Norbert Röttgen selbst ist mit an der Spitze und die Landesgruppe in Nordrhein-Westfalen, im Bundestag die stärkste Landesgruppe mit 45 Abgeordneten, steht geschlossen hinter der Kandidatur und wir werden einen Beitrag im Wahlkampf dazu leisten, dass sie auch zum Erfolg führt.
Engels: Das war aber nicht wirklich eine Antwort auf meine Frage.
Hintze: Das schöne im Deutschlandfunk ist: Journalisten dürfen fragen was sie möchten und die Antworten entscheiden diejenigen, die darauf antworten sollen.
Engels: Da haben Sie Recht. Aber ich frage trotzdem noch mal: War Herr Laschet die beste Idee?
Hintze: Ich finde, die Frage ist seinerzeit von der Partei entschieden worden. Das gehört eben zur Demokratie. Damals haben wir auch nicht über einen Spitzenkandidaten entschieden, sondern über den Landesvorsitz. Landesvorsitzender ist Norbert Röttgen geworden und ich glaube, dass wir mit ihm einen exzellenten Spitzenkandidaten haben und diese Wahlen auch erfolgreich bestreiten können. Und die SPD soll sich mal vorsehen: das wird ein interessanter Wahlkampf, weil die Sensibilität in der Bevölkerung für die Fragen, die sich mit Norbert Röttgen verbinden, Nachhaltigkeit, Rückführung der Schulden, eine Politik aus den Augen der Kinder, weil die eine starke Mehrheitsfähigkeit im Land hat, und die wollen wir mobilisieren.
Engels: Peter Hintze war das, er ist der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag und wir sprachen mit ihm über die Spitzenkandidatur Norbert Röttgens, den heute die Landesdelegierten offiziell zum Spitzenkandidaten küren werden. Vielen Dank für das Gespräch heute Früh, Herr Hintze.
Hintze: Tschüß, Frau Engels.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.