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StartseiteEuropa heuteIranische Beziehungspflege02.07.2018

Rohanis Schweiz-BesuchIranische Beziehungspflege

Es war die Stätte eines großen Erfolges für Teheran. In der Schweiz wurden 2015 die Grundlagen für das iranische Atomabkommen gelegt. Drei Jahre später steht das Abkommen vor dem Aus, und Irans Staatspräsident Hassan Rohani reist in das neutrale Land, um dort für Unterstützung zu werben. Ein heikler Besuch.

Von Dietrich Karl Mäurer

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Irans Präsident Hassan Rohani am 11. April 2017 in Teheran.  (imago stock&people)
Wenn nun Hassan Rohani die Schweiz offiziell besucht, dann geht es vor allem darum, die gerade aufblühenden Wirtschaftsbeziehungen abzusichern. (imago stock&people)
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Iran ist ein politisch und wirtschaftlich wichtiger Partner für die Schweiz - so heißt es in der offiziellen Mitteilung der Berner Regierung vor dem Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani. Und von einem traditionell guten Verhältnis zwischen beiden Staaten spricht auch Philippe Welti, der ehemalige Schweizer Botschafter in Teheran und heutige Präsident der Wirtschaftskammer Schweiz-Iran:

"Da hat es nie irgendwann einen Schiffbruch erlitten. Die Beziehungen sind sehr gut, sind sehr freundschaftlich."

Druck aus den USA

Das besondere Verhältnis zwischen beiden Ländern zeige sich zum Beispiel in dem Schutzmachtmandat, das die Schweiz seit 1980 für die USA im Iran ausübt, da Washington keine offiziellen diplomatischen Beziehungen mit Teheran unterhält:

"Die Tatsache ist, dass ein solches Schutzmachtmandat nur zustande kommt, erstens, wenn ein Auftraggeber vorhanden ist, aber wenn die andere Seite, also in diesem Fall die Iraner, einverstanden sind, dass die Schweiz diese Funktion wahrnimmt."

Zur Bewährungsprobe wird nun Washingtons Umgang mit dem Iran-Atomabkommen, das die atomare Souveränität Teherans einschränkt und im Gegenzug Sanktionen aufhebt. Den Ausstieg der USA aus dem Vertrag und die Androhung von eigenen Sanktionen sieht die Schweizer Regierung äußerst kritisch, erklärt der ehemalige Botschafter Berns Philippe Welti:

"Die Schweiz ist nicht Vertragsstaat, aber verfolgt die genau die gleiche politische Linie wie die europäischen, die großen Regierungen, also London, Paris und Berlin - das sind ja drei Vertragsstaaten - und der Rest der EU. Das heißt, wir haben gesagt und sagen es weiterhin, dass die Schweiz am Nuklearvertrag weiter festhält."

Wirtschaftliche Interessen

Wenn nun Hassan Rohani die Schweiz offiziell besucht, dann geht es vor allem darum, die gerade aufblühenden Wirtschaftsbeziehungen abzusichern - sprich: nach Lösungen zu suchen, mit denen Schweizer Unternehmen, die sich im Iran engagieren, den drohenden US-Sanktionen aus dem Weg gehen können - erläutert der Präsident der Schweiz-Iranischen Handels- und Industriekammer, Simon Tiberius Fundel:

"Die Firmen haben von den Amerikanern zwei Deadlines bekommen: Die eine Deadline ist der 6. August, die zweite Deadline ist der 4. November. Unter anderem gehen wir davon aus, Stand heute, dass ab 4. November die iranische Zentralbank sanktioniert sein wird, d.h. klassischer Zahlungsverkehr wird relativ schwierig."

Noch sind die Schweizer Exporte in den Iran ein eher zartes Pflänzchen. Doch milliardenschwere Großprojekte sind in Vorbereitung, etwa der Bau von U-Bahnen durch den Schweizer Hersteller Stadler Rail.

Parallel zum offiziellen Staatsbesuch wollen Wirtschaftsvertreter beider Länder über mögliche Lösungen diskutieren, etwa für den Zahlungsverkehr. Nachgedacht wird z.B. über ein spezielles, digitales Krypto-System, das Banken komplett außen vor lassen würde. Dies könnte sogar für Firmen aus der EU interessant sein, meint Simon Tiberius Fundel:

"Die Schweiz hat letztendlich alle Möglichkeiten auch Lösungen für Firmen aus Deutschland, aus Frankreich, aus Italien vorzudiskutieren und letztendlich auch über den Wirtschaftsplatz Schweiz abzuwickeln."

Doch das ist noch Zukunftsmusik.

Der Besuch von Hassan Rohani in der Schweiz hat vor allem einen starken symbolischen Wert. Es sollen aber auch Absichtserklärungen und Vereinbarungen unterzeichnet werden. Danach reist der Iranische Präsident weiter nach Wien, wo die Agenda ganz ähnlich aussehen wird.

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