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StartseiteKommentare und Themen der WocheAufbruch in Bremen12.06.2019

Rot-Grün-Rot verhandeln über Koalition Aufbruch in Bremen

Man sollte die Kirche im Dorf lassen, kommentiert Felicitas Boeselager die Debatte um die Rot-Grün-Roten Verhandlungen. Bremen ist nicht der Bund, Bremen ist eine Stadt und die Probleme werden kommunalpolitisch gelöst.

Von Felicitas Boeselager

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Sascha Karolin Aulepp (M) und Carsten Sieling (2.v.l.), Bürgermeister in Bremen (beide SPD), sitzen beim Auftakt der Koalitionsverhandlungen über ein mögliches rot-grün-rotes Regierungsbündnis am Tisch. (Carmen Jaspersen/dpa)
Auftakt der Koalitionsverhandlungen in Bremen (Carmen Jaspersen/dpa)
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Natürlich ist es berichtenswert, es ist auch eine Debatte wert, dass die Linken hier in Bremen wahrscheinlich das erste Mal an einer Regierung in Westdeutschland beteiligt sind. Das kann ein Signal für den Bund sein, oder vielleicht für andere Bundesländer, Bremen gilt ja immer wieder als eine Art Versuchslabor.

Die Kirche im Dorf lassen

So waren die Linken hier zum Beispiel auch das erste Mal in einem westdeutschen Parlament vertreten und in Bremen gab es die erste Ampel-Koalition, wenngleich sie grandios scheiterte. Trotzdem sollte man in dieser Debatte bitte die Kirche im Dorf lassen. Bremen ist zwar ein Bundesland, aber andererseits eben auch nur eine mittelgroße deutsche Stadt. Dafür eine kleine Aufzählung worum es hier in den Verhandlungen geht: Es geht um den Bau und die Sanierung von Schulen, es geht darum den öffentlichen Nahverkehr billiger zu machen, oder zum Beispiel um Fahrradbrücken über die Weser.

Bildungspolitische Themen für die Menschen entscheidend

Für die Menschen in Bremen sind gerade die bildungspolitischen Themen entscheidend und auch die Frage was eine rot-grün-rote Regierung der zunehmenden sozialen Spaltung entgegensetzen kann. Das ist hier relevant und ganz konkret. Vielleicht gibt es dann ja einzelne Lösungsansätze, die andere Bundesländer oder Städte übernehmen können. Aber bevor man Bremen als generelles Muster für eine rot-grün-rote Regierung überbewertet, sollte man sich im Gegenzug vor Augen führen, worum es hier nicht geht: Es geht nicht darum dass Grüne und Linke eine gemeinsame Haltung in der Außenpolitik entwickeln und es geht zum Beispiel auch nicht um den Umgang mit dem Verfassungsschutz.

Bremer Linke gilt als pragmatisch

Außerdem gilt die Bremer Linke unter ihrer Spitzenkandidatin Kristina Vogt als sehr pragmatisch, ganz im Gegenteil zu vielen anderen westdeutschen Landesverbänden der Linken. Hier hat man sich seit knapp zwei Jahren aufs Regieren vorbereitet. Und Bremen ist klein, die verschiedenen Verhandlungspartner kennen sich zum Teil seit vielen Jahren, man duzt sich untereinander, vieles was hier entschieden wird, hat auch damit zu tun, ob man sich persönlich versteht.

Die aufgeblasene Debatte um die rot-grün-rote Regierung in Bremen zeigt vor allem eins: Wie verzweifelt die Bundes-SPD neue Machtoptionen außerhalb der großen Koalition sucht und wie die CDU nicht minder erschrocken mit ihrer Warnung vor den Grünen hofft, die bürgerlichen Grünen-Wähler für sich zurück zu gewinnen. Ihnen allen will man aus Bremen zurufen: Bitte übertreibt es doch nicht so! Zumal noch keiner weiß, ob dieses neue Bündnis hier nach vier Jahren überhaupt von Erfolg gekrönt sein wird.

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