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StartseiteKommentare und Themen der WocheWer soll das bezahlen?06.07.2019

Rot-grün-rote Regierung in BremenWer soll das bezahlen?

Der Koalitionsvertrag lese sich wie eine links-grüne Utopie, kommentiert Felicitas Boeselager die Regierungsbildung in Bremen. In der künftig wahrscheinlich rot-grün-rot regierten Hansestadt seien die Kassen aber knapp. Es müsse sich daher noch zeigen, welche Vorhaben tatsächlich finanziert würden.

Von Felicitas Boeselager

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Der Schriftzug Landtag Bremische Bürgerschaft ist an der Fassade des Gebäudes auf dem Marktplatz in Bremen zu sehen (picture alliance/dpa Hauke-Christian Dittrich)
Die Koalitionsverhandlungen in Bremen sind nach nur drei Wochen beendet. Voraussichtlich wird die Hansestadt künftig von einer rot-grün-roten Koalition regiert. (picture alliance/dpa Hauke-Christian Dittrich)
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Wenn jetzt keine Überraschung mehr passiert, dann ging diese Regierungsbildung in Bremen zügig, geschlossen und diszipliniert über die Bühne. In nur drei Wochen haben die Unterhändler von SPD, Grünen und Linken einen Koalitionsvertrag erarbeitet, der jedenfalls bei ihren Parteien auf große Zustimmung trifft. Hierin liegt aber auch eine Gefahr: Drei Wochen haben nicht gereicht, um den Vertrag an vielen Stellen konkreter zu fassen, so bleibt einiges im Vagen, oder muss noch geprüft werden.

Das Werk  liest sich wie eine links-grüne Utopie: Die Innenstadt soll autofrei werden, man will aus der Kohleverstromung aussteigen, jedes Vorhaben der Regierung soll auf seine Klimafreundlichkeit hin geprüft werden, Schulen sollen energetisch saniert und neu gebaut werden, der öffentliche Nahverkehr soll billiger, wenn nicht gar  umsonst sein, Kinder für einen Euro ins Freibad dürfen, es soll ein eigenes Programm für Alleinerziehende geben und die Quote der Betreuungsplätze für unter Dreijährige soll auf 60 Prozent steigen – das sind nur einige Punkte eines langen Wunschzettels, der vor allem eine Frage offen lässt: Wer soll das bezahlen?

"Über Geld noch nicht geredet"

Zwar sagen die drei Parteien, dass ihr Vertragsentwurf über die nächsten vier Jahre hinaus weist und geben auch selbst zu, dass wahrscheinlich nicht alles, jedenfalls nicht alles sofort, umgesetzt werden kann, trotzdem ist es leicht Geschlossenheit zu demonstrieren, wenn übers Geld noch nicht geredet wurde.

Bremen wird in den nächsten Jahren zwar mehr finanziellen Spielraum haben – aber da braucht man sich keine Illusion machen: Die Kassen bleiben knapp und das ist der ganz große Knackpunkt dieses Koalitionsvertrages. Vollkommen zu Recht hat deshalb Hermann Kuhn aus dem Landesvorstand der Grünen davon gesprochen, dass die anstehenden Haushaltsverhandlungen eine zweite Koalitionsverhandlung werden. Erst dann wird ersichtlich für welches der vielen und teuren Vorhaben tatsächlich Geld da ist und wie das Geld verteilt werden wird.

Hieran wird sich die neue Koalition messen lassen müssen, das ist entscheidender als der vorliegende Vertrag, der mehr wie ein Wahlprogramm als Realpolitik erscheint.

Hoffnung der Bremer Sozialdemokraten

Den viel beschworenen Aufbruch der neuen Koalition hat die SPD heute aber immerhin personell geschafft. Inhaltlich ist der vom SPD-Landesparteitag zum Bürgermeister nominierte Andreas Bovenschulte zwar wahrscheinlich nicht allzu weit von seinem Vorgänger Carsten Sieling entfernt. Die beiden gelten als linke Sozialdemokraten – und doch hat sich der Sound heute schon verändert. Bovenschulte könnte es gelingen mit etwas mehr rhetorischem Geschick und Charisma als sein Vorgänger ein paar der verloren gegangenen Wähler zurück zu holen. Jedenfalls ist das die Hoffnung, die nun viele Bremer Sozialdemokraten haben.

Allerdings sollte man hier aufpassen nicht zu große Erwartungen auf seine Schultern zu laden. Auch er wird den Sinkflug der SPD nicht alleine aufhalten können. Das weiß Bovenschulte und hat darum die Delegierten beim Landesparteitag dazu aufgerufen in den nächsten Jahren hart daran zu arbeiten, das Vertrauen der Wähler zurück zu gewinnen, denn eine neue Chance, wieder den Bürgermeister zu stellen, werde die SPD in Bremen wahrscheinlich nicht kriegen. Da hat er Recht.

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