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Rot-rot-grün in Berlin"Wir wollen wieder eine funktionierende Stadt"

Pinsel mit roter, roter und grüner Farbe liegen auf einem weißen Blatt Papier. (pa/dpa/Pleul)
Der Koalitionsvertrag von Rot-rot-grün in Berlin steht. (pa/dpa/Pleul)

Zwei Monate nach der Wahl steht in Berlin der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unter SPD-Führung. Nach der Regierungsübernahme ist ein 100-Tage-Programm mit ersten wichtigen Vorhaben geplant. Für Kritik könnte eine Personalie sorgen.

Der alte und neue Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte: "Es waren harte Verhandlungen, aber es sind viele Gemeinsamkeiten zu spüren." Er sprach von einer "Aufbruchstimmung". Als einen der Schwerpunkte nannte es Müller, der "sozialen Spaltung" in der Stadt entgegenzuwirken.

Linken-Chef Klaus Lederer sprach von einer "progressiven Reformregierung". In der neuen Legislaturperiode sollen nach seinen Worten 55.000 Wohnungen entstehen, im öffentlichen Dienst solle es 5.000 bis 6.000 neue Einstellungen geben. Für seine Partei sei wichtig, dass in den kommenden Jahren in Krankenhäuser, Schulen, die Polizei und den Öffentlichen Dienst investiert werde. "Wir wollen das beherzt anpacken", versprach er. Nach der Regierungsübernahme soll ein 100-Tage-Programm mit ersten wichtigen Vorhaben aufgelegt werden.

Kultur mit eigenem Ressort

Die SPD wird neben dem Regierungschef vier Senatorenposten bekommen, Müller übernimmt neu das Wissenschaftsressort. Dafür wird der Kulturbereich aus der Senatskanzlei ausgegliedert, er bekommt wieder ein eigenes Ressort. Linke und Grüne werden jeweils drei Senatoren stellen.

Grünen-Faktionschefin Ramona Pop sagte: "Wir wollen wieder eine funktionierende Stadt." Dazu gehöre eine Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs etwa durch neue Preismodelle. Zu dem strittigen Nachtflugverbot am neuen Großflughafen BER will der Bund mit dem Bund und dem Land Brandenburg noch Gespräche führen. Zur Reduzierung der Lärmbelastung soll die Gebührenordnung genutzt werden, zudem soll es eine Nutzung der Start- und Landebahnen zu bestimmten Zeiten geben.

Die SPD, die als stärkste Partei den Regierenden Bürgermeister stellt, übernimmt die Bereiche Inneres, Finanzen, Bildung und Gesundheit/Verbraucherschutz. Die Linken stellen Senatoren für Kultur, Wohnungspolitik und Arbeit/Soziales, die Grünen für Wirtschaft, Verkehr/Umwelt und Justiz.

Nicht ganz unumstritten ist der Zuschlag des Senatorenpostens für Kultur an die Linkspartei. Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hatte davor gewarnt. Denn damit werde diese auch für die Gedenkstätten zur SED-Diktatur verantwortlich. Knabe befürchtet, dass die Auseinandersetzung mit den beiden Diktaturen des 20. Jahrhunderts für den Linken-Chef keine große Bedeutung spielen könnte.

Parteitage haben das letzte Wort

Die endgültige Entscheidung über das Zustandekommen der Koalition treffen die Parteien. Bei SPD und Grünen sind für Anfang Dezember Parteitage angesetzt. Die Linke befragt ihre Mitglieder - das gilt als größte Hürde. Am 8. Dezember soll Regierungschef Michael Müller (SPD) erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden und die Senatoren ernennen.

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September war die bisherige rot-schwarze Landesregierung abgewählt worden. SPD und CDU hatten beide historisch schlechte Ergebnisse eingefahren. Zum Regieren in den nächsten fünf Jahren war im nun sechs Parteien umfassenden Parlament mindestens ein Dreierbündnis nötig geworden. Von Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt könnte vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr auch ein Signal für den Bund ausgehen.

(fwa/tgs)

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