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StartseiteKommentare und Themen der WocheKein Modell für den Bund15.06.2019

Rot-rot-grüne RegierungenKein Modell für den Bund

Wenn viele Menschen sich inzwischen auch eine rot-rot-grüne Bundesregierung vorstellen könnten, dann sei das vor allem ein Zeichen für den schnelllebigen Wechsel von Meinungen in der Öffentlichkeit, kommentiert Brigitte Fehrle. Aus Sicht der Parteien spreche aber auch einiges gegen eine solche Konstellation.

Von Brigitte Fehrle

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Kugelschreiber von SPD, Grünen und der Linken (imago stock&people)
SPD, Grüne und Linke - in Bremen soll es probiert werden. Aber passt das auch im Bund? (imago stock&people)
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In Bremen haben sich jetzt SPD, Linke und Grüne auf den Weg in eine rot-rot-grüne Koalition gemacht. Das Vorhaben bricht mit einer ehernen Regel der Politik: Dass nämlich die stärkste Partei den Regierungschef stellt. Das wären – erstmals seit 1946 – die Christdemokraten. Das Vorhaben bricht aber auch mit einem anderen vermeintlichen Tabu: Dass die SPD in einem westdeutschen Bundesland nicht mit der Linkspartei koaliert. 

Dass diese in ihrem Zustandekommen durchaus kritikwürdige Konstellation ausgerechnet jetzt bei den Wählern zum beliebtesten Regierungsmodell für den Bund avanciert, wie kürzlich eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov ermittelte, hat wenig mit der inhaltlichen Zustimmung zu einem linken Regierungsmodell zu tun. Es ist eine Antwort auf das schlechte Bild, das die derzeitigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD abgeben. Und natürlich auch auf den inzwischen schnelllebigen Wechsel von Meinungen und Vorlieben der Öffentlichkeit.

Hohe inhaltliche Hürden 

Denn die Debatte um eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei ist ja so alt wie das gemeinsame Deutschland. Die erste Kooperation zwischen SPD, Grünen und Linken initiierte 1994 der damalige Ministerpräsident Reinhard Höppner in Sachsen-Anhalt. Es wurde als exotisches Übergangsphänomen vom Sozialismus zur Demokratie argumentativ eingehegt, und nicht ernst genommen. Heute regiert ein linker Ministerpräsident in Thüringen weitgehend geräuschlos und in Berlin mühen sich SPD, Linke und Grüne recht erfolglos, die Probleme einer wachsenden Metropole angemessen zu lösen.

Wir reden also keineswegs über einen politischen Tabubruch, über eine letzte Hürde, die es auf dem Weg zur deutsch-deutschen Selbstverständlichkeit zu nehmen gilt. Wir reden über eine Regierungskonstellation, deren Leistungen man in den Ländern analysieren und bewerten kann und die von den Wählern dort sehr unterschiedlich beurteilt wird. 

Warum also sollten nicht SPD und Linke auch im Bund gemeinsam regieren? Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden und es gilt, dass Demokraten in der Lage sein müssen, zu kooperieren. Bislang haben beide Parteien allerdings die inhaltlichen Hürden hoch gelegt und als unüberwindbar bezeichnet. 

Zwei ratlose Parteien und Grüne im Höhenflug

An den Inhalten hat sich nichts geändert. An der Lage der Parteien schon. Wenn SPD und Linkspartei jetzt auf Kuschelkurs gehen, so ist das reine Machtpolitik. Die SPD treibt die Angst vor dem Untergang, die Linke macht die fortgesetzte Bedeutungslosigkeit geschmeidig. Wir sehen zwei ratlose Parteien, die sich komplett dem derzeitigen Höhenflug der Grünen aussetzen.

Spätestens jetzt wird klar, dass trotz der positiven Zahlenspiele aus Sicht der beteiligten Parteien auch vieles gegen eine grün-rot-rote Konstellation spricht. Würden die einst stolze Sozialdemokratie wirklich Juniorpartner in einer Regierung unter den Grünen sein wollen? Wie will die SPD neben der Linkspartei in einer Regierung ihr soziales Profil verteidigen, ohne stets die gemäßigtere Position einnehmen zu müssen? Dasselbe gilt umgekehrt für die Linkspartei, sie müsste immer radikaler sein als die SPD. Und die Grünen? Wie viel Konflikte müssten sie in einer Regierung mit zwei linken Parteien eingehen, wissend, dass ihre neuen Wähler aus der bürgerlichen Mitte kommen?

Aber auch das sind nur strategische Fragen, die die Wirklichkeit außen vor lassen. Erinnern wir uns: Es ist nur wenige Jahre her, als die öffentliche Debatte geprägt war von Ausländerfeindlichkeit, den Aufmärschen der Rechtsradikalen, dem Erschrecken über die hohe Zustimmung zur AfD. Zu diesem Zeitpunkt hätte eine Debatte über linke Mehrheiten gesellschaftlich sicher nicht als mehrheitsfähige, adäquate Antwort gegolten.

In Umfrageergebnisse gegossene Stimmungen

Heute zeigt sich ein ganz anderes Bild. Wir sehen auf den Straßen eine kritische Jugend, die Zukunftsthemen radikal formuliert. Zwei Wahrheiten, die unterschiedlicher, ja gegensätzlicher nicht sein könnten. Zweimal Deutschland? Ja, es ist das selbe Land.

Stellen wir uns deshalb einmal eine grün-rot-rote Regierung vor: Robert Habeck oder Annalena Baerbock sind Kanzler und streiten international um eine bessere Klimapolitik, Kevin Kühnert ist Wirtschaftsminister und Vizekanzler und droht den großen Konzernen mit Enteignung, Katja Kipping wird Außenministerin und schmiedet neue Allianzen mit Wladimir Putin. Sie finden das polemisch? Vielleicht. Aber entlang solcher Themen werden zur Zeit Stimmungen in Umfrageergebnisse gegossen. Wäre es nicht so, dürfte die in der Sache im Großen und Ganzen solide Arbeit der Großen Koalition nicht so schlecht abschneiden.

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