Claudia Hennen: Viele Sexualstraftäter werden rückfällig. Seit Langem beschäftigt die Justiz, wie sich das verhindern lässt und die Allgemeinheit geschützt werden kann. In NRW gibt es seit 2010 das Präventionsprogramm KURS, der Name ist eine Abkürzung für "Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern".
Die Vorbeugung gelingt jedoch leider nicht immer. Mehrfach kam es in diesem Jahr zu Übergriffen von Teilnehmern – oder Probanden, aktuell ein Übergriff am Montagnachmittag in Köln. Landeskorrespondent Moritz Küpper ist im Studio, was ist genau passiert?
Moritz Küpper: Nun, in dieser Woche wurde ein 46-jähriger Mann festgenommen, in Köln. Drei Monate nach seiner Entlassung aus der Haft wegen eines Sexualdelikts. Ihm wird vorgeworfen, eine 21-Jährige in seiner Kölner Wohnung sexuell belästigt zu haben. Sie dort für mehr als eine Stunde gegen ihren Willen festgehalten zu haben. Das hat die Kölner Polizei gestern mitgeteilt. Zuvor habe er sie auf der Straße angesprochen und unter Drohungen in seine Wohnung geführt. Nach Aussage der Frau ließ er sie nach einem von ihr vorgebrachten Vorwand gehen.
Das Besondere war und ist: Der Mann war ein Proband, in diesem Programm KURS, das Sie erwähnt haben. Er war da in der Kategorie A eingestuft und stand also unter Führungsaufsicht, aber ganz verhindern lässt sich dann ein solcher Übergriff anscheinend nicht. Im Juni gab es einen ähnlichen Fall in Dortmund, da wurde ein Kurs-Teilnehmer wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung festgenommen, einen Vergewaltigungsfall gab es im Februar in Bochum. Und nun eben Köln.
1.056 Probanden, ein Viertel in Hochrisiko-Kategorie
Hennen: Diese Täter standen unter Beobachtung. Gibt es ein strukturelles Problem mit diesem Programm – etwa bei der Risikobewertung?
Also, ein Restrisiko besteht natürlich immer. Aber Sie haben die Risikobewertung angesprochen: Dem ganzen Programm liegt eine Einstufung zu Grunde in drei Kategorien. A als höchste Stufe, C als niedrigste. Die ganzen Informationen werden vor der Entlassung zusammengeführt, bei einer sogenannten Zentralstelle KURS. Da redet dann die Justiz mit, die JVA, die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitsbehörden, bei denen dann letztendlich, also bei den Polizeibehörden vor Ort, die Arbeit stattfindet.
Das Ganze ist immer dynamisch, sprich: Teilnehmer können immer wieder neu kategorisiert werden. Aktuell gibt es 1.056 Probanden in NRW, davon sind rund ein Viertel in der Kategorie A. Das bedeutet, das sind Risikoprobanden mit herausragendem Gefahrenpotential, die jederzeit wieder eine Straftat begehen können.
Die Hälfte etwa ist in Kategorie B. Das heißt: Risikoprobanden mit hohem Gefahrenpotenzial, die bei Wegfall vorbeugender Bedingungen wieder rückfällig werden können.
Und etwa 200 in C. Die dann noch fehlenden 66 Personen werden aktuell einstuft. Aber natürlich führt so ein Fall wie in dieser Woche dazu, dass das Ganze auf den Prüfstand kommt – und dazu habe ich eben NRW-Innenminister Herbert Reul von der CDU telefonisch erreichen können und ihn gefragt, wie er reagiert, wenn er eine solche Nachricht wie eben in dem Kölner Fall bekommt:
Herbert Reul: "Erst mal schaue ich die genau an und überlege aufs Neue. Ich hab ja damals, als ich das Amt angetreten habe, darauf gedrungen, dass immer dann, wenn bei KURS-Probanden Rückfälle sind, die auf öffentlich gemacht werden sollen. Weil ich glaube, dass hat keinen Sinn, das zu verheimlichen. Man muss damit dann offen umgehen, sich die Fälle genau angucken. Und es bleibt am Ende, bisher zumindest, bei mir immer noch, dass das KURS-Programm wirklich sich bewährt hat und gut ist."
Soweit NRW-Innenminister Herbert Reul.
NRW-Innenminister betont geringe Rückfallquote
Hennen: Das Programm war bereits Thema im Landtag. Will die Landesregierung trotzdem an KURS festhalten?
Küpper: Das klang ja gerade schon an. Ja. Aber Reul hat ja nach dem Vorfall in Bochum aus dem Februar schon gesagt, dass es beim Kurs-Programm Verbesserungsbedarf gibt. Aber die Frage stellt sich jetzt natürlich noch einmal – und der Minister sagt dazu:
Reul: "Wir wissen, dass wir bei diesen Straftätern eine relativ hohe Rückfallhäufigkeit haben. Bei den Leuten, die im KURS-Programm sind, aber eine viel geringere - nur drei Prozent. Das ist schon die Sache wert. Trotzdem muss man immer am Ball bleiben. Und das Wichtigste ist, glaube ich, dass man konsequent die Regeln der Betreuung, der Observation, des Miteinander-Redens, dass das permanent auch gemacht wird."
Küpper: Also, man ist weiterhin überzeugt davon, damit richtig zu liegen.
Hennen: Ist das nicht ein grundsätzliches Dilemma? Inwiefern grundsätzliches Dilemma: "Wegsperren" contra Recht auf Resozialisierung…?
Küpper: Ja, das ist das Dilemma. Andere Länder, wie beispielsweise Polen, verfahren da anders, dort hat Justizministerium nun ein Register mit Namen und Fotos von Sexualstraftätern online gestellt. Da kann jeder reinschauen. So etwas gibt es hierzulande nicht. Das Ganze läuft föderal.
Und: Natürlich besteht immer ein Restrisiko, auch bei so einem Programm wie KURS. Aber, letztendlich ist es natürlich auch eine Frage von Alternativen, noch einmal NRW-Innenminister Reul:
Reul: "Ich kenne keine Alternativen. Es gibt klare Urteile, dass die Menschen nicht eingesperrt werden dürfen, und damit ist klar: Die sind frei. Und wir versuchen damit ja den Kontakt zu halten, ein Stück auch die Beobachtung zu halten. Zu sehen, dass sie sich auch, sage ich mal, beobachtet, kontrolliert fühlen. Dass man immer wieder auch Gespräche führt und sich anschaut: Hat sich da was verändert? Und wenn das systematisch gemacht wird, glaube ich, ist die Chance oder Rückfallhäufigkeit sehr gering. Drei Prozent ist etwas, da kann das Programm wirklich mit zufrieden sein."
Küpper: Und im Ministerium weist man zudem daraufhin, dass es eben weitere Studien gibt über entlassene Sexualstraftäter, die nicht in so einem Programm war, und da liegt die Rückfallquote eben bei 20 bis 25 Prozent. Also, das ist dann doch ein deutlicher Unterschied.