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StartseiteKommentare und Themen der WocheZerstörtes Vertrauen zwischen Gerichten und Behörden 15.08.2018

Rückführung von Sami A. Zerstörtes Vertrauen zwischen Gerichten und Behörden

Schnell und diskret habe man Sami A. abschieben wollen - diese Aussage von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp klinge nach dem Urteil der Richter in Münster fragwürdig, kommentiert Moritz Küpper. Die wochenlange Auseinandersetzung um die Abschiebung des Tunesiers sei ein beispielloser Kampf zwischen den Staatsgewalten.

Von Moritz Küpper

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Joachim Stamp und Peter Biesenbach warten auf den Beginn der Sitzung.  (Federico Gambarini / dpa)
Vor der Entscheidung des OVG Münster zu Sami A. Wegen der fehlerhaften Abschiebung könnte Sami A. nun Schadensersatz einklagen. (Federico Gambarini / dpa)
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Nun ist sie also da, die Entscheidung im Fall Sami A. Und sie hätte nicht eindeutiger, nicht deutlicher und nicht heftiger für die politischen Entscheidungsträger ausfallen können, als da wären: Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die beteiligten Behörden wie das Ausländeramt Bochum, aber auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF.

Keine rechtlich-ordentliche Abschiebung vollzogen

Sami A. muss zurückgeholt werden. Unverzüglich. Auf Kosten des Staates. Dass er aktuell keinen Pass besitzt, dass möglicherweise eine Einreisesperre besteht, all das, so die Richter in Münster, sei kein Hindernis. Und, sie gehen sogar noch weiter: Die Abschiebung sei offensichtlich rechtswidrig gewesen. Denn bevor Sami A. an jenem Freitagmorgen, einem passenderweise 13. übrigens, den Behörden in Tunesien übergeben wurde, sei der Aussetzungsbeschluss dort eingetroffen. Ergo: Die Abschiebung hätte abgebrochen werden müssen. Doch das blieb aus – und nun, in ihrer Beschwerde, hätten die Behörden noch nicht einmal darlegen können, warum dies so war. Mit anderen Worten: NRW, im Zusammenspiel mit dem Bund, war nicht in der Lage eine rechtlich-ordentlich Abschiebung zu vollziehen.

Die Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, man müsse bei Abschiebungen die "Spirale aus Gerichtsentscheidungen durchbrechen" sowie die Wortwahl von NRW-Integrationsminister Stamp, man wolle Sami A. "schnell und diskret" außer Landes bringen, sie erscheint in diesem Kontext nicht nur fragwürdig, sondern kommt wie ein Bumerang zurück.

Beispielloser Kampf zwischen Politik und Justiz

Nun lichtet sich also der Rauch, nach über vier Wochen Diskussion. Nach Wochen, in denen – das lässt sich wohl wirklich so sagen – ein beispielloser Kampf zwischen den Staatsgewalten stattgefunden hat. Auf der einen Seite die Justiz, die ihre Urteile spricht, auf der anderen Seite die Politik, die diese Urteile eben ignorierte. Das führte zu verbalen Auseinandersetzungen bis hin zum Verhängen von Zwangsgeldern unter staatlichen Institutionen. Ein beispielloser Akt.

Schadenersatz für Sami A.?

Nun könnte also folgendes Szenario eintreten: Sami A. wird auf Staatskosten zurückgeholt, läuft künftig, natürlich beschützt von staatlichen Sicherheitskräften, weil ja gefährlich, aber natürlich auch gefährdet, durch Bochum, bezieht weiter staatliche Unterstützung und kann – auch das ist möglich – Schadenersatz angesichts der fehlerhaften Abschiebung einklagen. Dieses Szenario haben die staatlichen Behörden selbst verursacht. Mit ihrem wohl übereifrigen Willen, Sami A. aus dem Land zu schaffen.

Es ist diese konkrete Folge neben dem, wohl grundsätzlich, zerstörten Vertrauensverhältnis zwischen den Gerichten und den staatlichen Behörden, das letztendlich NRWs Integrationsminister Joachim Stamp anzulasten ist. All das hatte er selbst so gesehen: Denn unmittelbar nach der Abschiebung hatte Stamp angekündigt, er trage die volle Verantwortung. Nun wird sich zeigen, was das heißt.

Moritz Küpper (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Moritz Küpper (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Moritz Küpper, Jahrgang 1980, studierte Politik- und Kommunikationswissenschaften und Volkswirtschaftslehre in München und Washington, D.C. und besuchte die Deutsche Journalistenschule. Er promovierte an der Universität Bonn und arbeitete als Redakteur bei Capital, in der Online-Redaktion des Deutschlandradios sowie der Deutschlandfunk-Sportredaktion. Seit 2015 ist er als Deutschlandradio-Landeskorrespondent in Nordrhein-Westfalen tätig.

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