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StartseiteKommentare und Themen der WocheViel Lärm um 150 Personen an Österreichs Grenze17.08.2018

Rückführungsabkommen mit GriechenlandViel Lärm um 150 Personen an Österreichs Grenze

Ab heute können Flüchtlinge, die bereits in Griechenland registriert wurden, zurück geschickt werden. Der Streit um diese Maßnahme hat beinahe die Koalition gesprengt. Die Rettung des Abendlandes scheint damit ja endlich gesichert, meint Volker Finthammer. Aber: wo bleiben eigentlich die ganzen Flüchtlinge?

Volker Finthammer, Hauptstadtstudio

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Ein Polizist steht an einer Autobahn und schaut durch ein Fernglas. (imago/stock&people/Roland Mühlager)
Kein Flüchtling in Sicht: An der deutsch-österreichischen Grenze sind die Flüchtlingszahlen abrupt zurückgegangen (imago/stock&people/Roland Mühlager)
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Erinnern Sie sich noch an das jüngste Drama dieser Republik? Kurz vor den Sommerferien war es, als die Kluft zwischen München und Berlin zwischen CDU und CSU nicht größer sein konnte, weil für die CSU der Untergang des Landes unmittelbar bevorstand, wenn an der deutsch-österreichischen Grenze, genauer gesagt an der bayerisch-österreichischen Grenze, nicht sofort ein härteres Regime Einzug halten würde und alle Flüchtlinge, die schon anderswo in Europa einen Antrag auf politisches Asyl gestellt haben, unmittelbar und sofort dorthin zurückgeführt werden könnten, weil man den Menschen im Land – genauer gesagt den Wählern in Bayern – nicht mehr länger zumuten könne, was dort an unrechtmäßiger Einwanderung geschehe.

Lex Bavaria zum besonderen Schutz der Landesgrenzen

Tage, ja Wochen sah es nach dem baldigen Ende dieser Regierung aus, wenn am Ende nicht doch noch ein Kompromiss gefunden worden wäre, eine Lex Bavaria, die den besonderen Schutz der bayerischen Landesgrenzen erlaubt. Heute nun wurde bekannt, dass mit Griechenland, nach Spanien ein weiteres Abkommen unterzeichnet wurde, das die Rückführung der an der deutsche-österreichischen Grenze Aufgegriffenen erlaubt, sofern diese in Griechenland bereits registriert waren. Das soll binnen 48 Stunden geschehen. Ein weiteres Abkommen mit Italien steht in Aussicht.

150 Personen in zwei Monaten

Die von der CSU und Innenminister Horst Seehofer geforderte Rettung des Abendlandes scheint gesichert. Dumm nur, dass der ganze politische Streit, der das Land fast an die Regierungsunfähigkeit gebracht hätte, in keinem Verhältnis zu den nüchternen Zahlen steht, über die man bei dieser besonderen Form der bayerischen Grenzsicherung reden muss. Denn nach Angaben des Innenministeriums sind in den vergangenen acht Wochen an der Grenze zu Österreich insgesamt etwa 150 Personen aufgegriffen worden, die bereits in einem anderen EU Land Asyl beantragt hatten. Etwa die Hälfte davon kam aus Italien. Ein Fünftel auf Österreich. Aus Spanien sei jedoch kein einziger dabei gewesen.

War es den ganzen Streit wert?

Es spricht natürlich überhaupt nichts gegen die Durchsetzung des geltenden Rechts. Aber das ist hier auch nicht die Frage. Die lautet vielmehr, war das den ganzen Streit wert, den die CSU und Horst Seehofer aus parteipolitischen und bayerisch-egoistischem Interesse aufgeführt haben? Wohl kaum und die Bürger, auch die in Bayern, sind wohl schlau genug und lassen sich keinen bayerischen Traditionsbären mehr aufbinden. Die jüngsten Wahlumfragen bestätigen das. Nur, den Absturz der CSU und das Frohlocken der AfD, den haben allein die Christsozialen zu verantworten, weil der ganze Krawall in keinem Verhältnis zu den nüchternen Fakten stand. Da ändert auch das neue Abkommen mit Griechenland nichts daran.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpoli

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