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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas muss der Rechtsstaat bewältigen können18.02.2019

Rückkehr von IS-KämpfernDas muss der Rechtsstaat bewältigen können

Die Art und Weise, wie Donald Trump Deutschland und Europa dazu aufgefordert habe, IS-Kämpfer zurückzunehmen, sei zwar empörend, meint Marcus Pindur, doch in der Sache nicht verkehrt. Der deutsche Rechtsstaat müsse das bewältigen können - denn die Alternativen seien nicht besser.

Von Marcus Pindur

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Mutmaßliche Kämpfer des Islamischen Staates hissen die Flagge der Miliz auf einem Hügel bei Kobane in Syrien. (AFP / Aris Messinis)
IS-Kämpfer in Syrien (AFP / Aris Messinis)
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Die Art und Weise, wie Donald Trump wieder einmal Diplomatie betreibt ist natürlich empörend. Per Twitter und in ultimativem Ton forderte der amerikanische Präsident seine – eigentlich – engsten Verbündeten Großbritannien, Frankreich und Deutschland auf, ihre in Syrien gefangen genommenen Staatsbürger zurück zu nehmen. Sonst, so die offen ausgesprochene Drohung, lasse man sie einfach frei und sie würden aller Voraussicht nach unkontrolliert in ihre Heimatländer zurücksickern.

Es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob Trump sich damit für Merkels Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz rächen wollte, oder ob er ganz einfach seinen normalen europa-feindlichen Instinkten freien Lauf ließ. Es ist mittlerweile auch müßig, sich darüber aufzuregen, dass dieser Präsident verbündete Demokratien wie befehlsabhängige Kolonien behandelt und andererseits Diktatoren Honig ums Maul schmiert.

Trump reagiert indirekt auf die Münchener Sicherheitskonferenz

Die Europäer müssen sich darauf einstellen. Und das heißt im Wesentlichen, besonders für die Deutschen, sie müssen an ihrer internationalen Handlungsfähigkeit arbeiten. Da reicht eine ungewohnt emotionale Rede der Kanzlerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht, da müssen den wohlfeilen Appellen zur Multilateralität auch klare Maßnahmen zur Problembewältigung am Boden folgen. Über hehre Prinzipien Vorlesungen zu halten, ist nicht gut genug.

Der deutschen Außenpolitik musste schon seit längerem klar sein, dass der Umgang mit rückkehrenden Dschihadisten eine schwierige Aufgabe darstellt. Bereits der damalige US-Verteidigungsminister Mattis hatte letztes Jahr die Forderung erhoben, die Europäer sollten sich über die Rücknahme ihrer Staatsbürger aus den Reihen der Dschihadisten-Miliz IS Gedanken machen. Wie holt man Erkundigungen vor Ort über die fraglichen Personen ein? Wie klärt man ihre Identität? Wie überführt man sie nach Deutschland? Deutschen Staatsbürgern kann eine Rückkehr nicht verwehrt werden. Sie müssen aber mit der vollen Härte der deutschen Justiz rechnen.  

Der Rechtsstaat hat genügend Möglichkeiten

Grundsätzlich bestehen Anklagemöglichkeiten wegen: Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das muss im Einzelfall bewiesen werden, ist aber in der Vergangenheit des Öfteren gelungen. Wenn es nicht gelingt, müssen Gefährder durch die Sicherheitsbehörden überwacht werden.

Die viel schlechtere Alternative wäre, dass die Kurden die deutschen IS-Terroristen irgendwann unkontrolliert freiließen. Und ein deutsches Guantanamo will erst recht keiner.

Es handelt sich zunächst um einige Dutzend Dschihadisten und deren Angehörige. Das muss der deutsche Rechtsstaat bewältigen können.

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

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