Dienstag, 21.08.2018
 
Seit 01:30 Uhr Tag für Tag
StartseiteKommentare und Themen der WocheNicht Recht, sondern Symbol08.08.2018

Rücknahmeabkommen mit SpanienNicht Recht, sondern Symbol

Bundesinnenminister Horst Seehofer hält sich auffallend zurück, statt das Rücknahmeabkommen mit Spanien als Erfolg zu feiern, kommentiert Gudula Geuther. Es sei Spanien hoch anzurechnen, dass es sich überhaupt auf diese Vereinbarung einlässt – verpflichtet wäre das Land nicht.

Von Gudula Geuther

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Flüchtlinge im Hafen von Tarifa. Das Boot ist die "Arturos". Im August 2018 (Deutschlandradio / Burkhard Birke)
In Spanien kommen inzwischen mehr Flüchtlinge an als in Italien (Deutschlandradio / Burkhard Birke)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

CSU im Umfragetief Seehofer spielt den Ball an Söder zurück

Flüchtlinge Die neue Fluchtroute geht über Spanien

Der Tag Flüchtlinge: Warum Spanien das neue Italien ist

CSU im Umfragetief Seehofer spielt den Ball an Söder zurück

Herrmann (CSU) zu Kritik an Seehofer "Wir werden das wieder auf die Reihe kriegen"

Inzwischen kommen die meisten Flüchtlinge und Migranten auf dem Seeweg nach Spanien. Das Land hat Griechenland und zuletzt Italien als europäischer Hauptankunftsstaat abgelöst. Nun ist es gelungen, mit eben diesem Spanien ein Rücknahmeübereinkommen zu schließen, wie die Koalition es anstrebt. Mit diesem Pfund könnte ein Bundesinnenminister an sich wuchern. Horst Seehofer tut das Gegenteil.

Von Anfang an war Spanien das Land, das sich am offensten für solche Vereinbarungen gezeigt hat. Seit Monaten steigen die Zahlen derer, die von der Iberischen Halbinsel auch nach Deutschland kommen. Trotzdem befand der CSU-Chef schon früher: Spanien sei nicht so wichtig, denn an der bayerisch-österreichischen Grenze kämen von diesen Menschen nicht so viele an. Noch im ARD-Sommerinterview vor drei Tagen äußerte sich der Bundesinnenminister eher abwartend-skeptisch zu den Abkommen insgesamt – und erwähnte Spanien mit keinem Wort, obwohl die Vereinbarung, wie wir seit heute wissen, just am nächsten Tag unterschrieben wurde.

Statt den Erfolg freudig zu verkünden, stolpert seine Pressesprecherin heute fast aus Versehen in die Bekanntgabe. Ob das Kanzleramt informiert war, ist nicht erkennbar. Fast möchte man meinen, der Bundesinnenminister wollte hier scheitern. Für den Fall steht weiterhin seine Drohung eines deutschen Alleingangs im Raum. Zumal sich Abkommen mit Griechenland und dem ohnehin unwilligen Italien nicht konkret abzeichnen.

Bundesinnenminister ist auffallend zurückhaltend

Dabei ist es sicher richtig: Die Zahl derer, die letztlich aufgrund dieses Abkommens nach Spanien zurückgeführt werden, wird äußerst gering sein. Aber das gilt für all diese Abkommen, es geht um wenige Menschen pro Tag, mit denen selbst Horst Seehofer insgesamt rechnet. Er rechtfertigt sein Beharren auf der Zurückweisung denn auch nicht mit messbaren Zahlen, sondern mit der Durchsetzung des Rechts. Leider ist aber auch das nicht richtig. Europäischem Recht entspräche es, zuerst zu prüfen, ob trotz Asylantragstellung im Ausland das Verfahren nicht doch in Deutschland durchzuführen ist, etwa weil hier enge Angehörige leben.

Worum es tatsächlich geht, ist also nicht das Recht, sondern ein Symbol. Nach ihrem Verständnis des Rechts und von Europa hätte sich Kanzlerin Angela Merkel an sich nicht darauf einlassen dürfen. Zum Schutz der Koalition hat sie trotzdem zugestimmt – weil Deutschland bei der Zurückweisung auf der Grundlage von Abkommen zwar nicht europäisch-multilateral, aber doch wenigstens nicht im Streit mit den anderen Staaten handelt.

Spanien ist nicht Italien oder Griechenland

Es ist Spanien hoch anzurechnen, dass es sich auf diese Vereinbarung einlässt – verpflichtet wäre das Land nicht. Forderungen aus Madrid, etwa nach mehr EU-Engagement bei der Absicherung der Außengrenze – werden beim Besuch der Kanzlerin am Wochenende folgen, zu Recht. Für die deutsche Diskussion wird das wenig Unterschied machen. Da geht es schon lange nicht mehr um Fakten, sondern um ihre Interpretation. Horst Seehofer hätte heute die Möglichkeit gehabt, das Abkommen zur Deeskalation zu nutzen. Er hat es nicht getan. Dieses Sommertheater ist noch lange nicht vorbei.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk