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StartseiteKommentare und Themen der WocheJoseph Muscat muss gehen - und zwar jetzt02.12.2019

Rücktritt auf MaltaJoseph Muscat muss gehen - und zwar jetzt

Dass der Premierminister von Malta im Zusammenhang mit dem Mord an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia seinen Rücktritt angekündigt hat, ist ein erster Schritt, meint Lisa Weiß. In seiner jetzigen Position sei Joseph Muscat eine Gefahr für die vollständige Aufklärung dieses Verbrechens.

Von Lisa Weiß

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Der maltesische Premierminister Joseph Muscat, der vor den Medien mitteilt, dass sein Stabschef am 26. November 2019 seinen Rücktritt eingereicht hat. (AFP / Matthew Mirabelli)
Der maltesische Premierminister Joseph Muscat: Der nächste Kopf, der in der maltesischen Mordaffäre um die Journalistin Daphne Caruana Galizia rollt. (AFP / Matthew Mirabelli)
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Er werde als Premierminister zurücktreten, das hat Joseph Muscat versprochen. Am 12. Januar. Oder vielleicht ein bisschen später. So ganz genau weiß man das nicht. Ja, es ist ein erster Schritt, dass Muscat endlich eingesehen hat, dass ein Regierungschef nicht mehr zu halten ist, wenn einer seiner Minister und sein Stabschef zurücktreten. Weil es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie Verbindungen haben zu einem Hintermann des Mordes an der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia.

Weil einiges dafür spricht, dass auch Muscat selbst von diesem Skandal gewusst hat, dass er seinen Stabschef jahrelang gedeckt hat – und, wenn man den tausenden Demonstranten glaubt, die täglich auf den Straßen Maltas protestieren: dass er auch selbst Dreck am Stecken hat.

Politische Verantwortung jetzt übernehmen

Aber genau deshalb kann Muscat nicht noch über einen Monat länger im Amt bleiben. Auch wenn er behauptet, dass das für einen reibungslosen Übergang nötig ist. Auch, wenn er verspricht, nur geschäftsführend tätig zu sein und keine wegweisenden Entscheidungen mehr zu treffen. Es reicht nicht, dass er irgendwann, letztlich sowieso mit jahrelanger Verspätung, die politische Verantwortung übernimmt. Er ist in seiner jetzigen Position als Premierminister eine Gefahr für die vollständige Aufklärung dieses Verbrechens.

Ein Premierminister hat in Malta eine herausgehobene Stellung und viel Macht. Daphne Caruana Galizias Angehörige befürchten, dass er diese Macht nutzt, um in diesen letzten Wochen vor der Amtsübergabe möglichst viel zu vertuschen, sich selbst und seine Getreuen reinzuwaschen, möglichst unbelastet aus dem Skandal hervorzugehen, sodass niemand aus den hohen Kreisen der Politik belangt werden kann.

Endlich Gerechtigkeit für Daphne Caruana Galizia

Diese Angst ist berechtigt, in einem Land wie Malta, in dem Korruption und mafiöse Strukturen an der Tagesordnung sind – darüber hat schon Daphne Caruana Galizia berichtet. Darum die Autobombe, darum musste sie sterben, das dürfte mittlerweile klar sein. Malta braucht einen Neuanfang, einen kompletten Wandel im politischen System, das ganz offensichtlich zu eng mit der Wirtschaft verbunden ist.

Malta braucht neue, unbestechliche Politiker, die für ihr Land arbeiten. Und nicht in ihre eigene Tasche wirtschaften. Vielleicht finden sich die unter den vielen Menschen, die Tag für Tag demonstrieren, wütend, aber überzeugt davon, etwas erreichen zu können. Klar ist jedenfalls: Joseph Muscat muss gehen, und zwar jetzt. Damit Malta endlich die Chance hat, aus dem Korruptionssumpf herauszukommen, einen Neuanfang zu starten. Und natürlich: Damit Daphne Caruana Galizia endlich Gerechtigkeit bekommt.

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