"Angesichts dieser schwierigen Situation, die mich zu Unrecht als Schuldigen dastehen lässt für Taten, an denen ich keinen Anteil hatte, halte ich es für das Beste, wenn ich als Präsident der Republik zurücktrete", so der peruanische Präsident Pedro Pablo Kuczynski.
Hintergrund ist ein ziemlich schmutziger Politkrimi, der Peru in den letzten Monaten erschüttert hat. Ursprünglich ging es um Korruptionsvorwürfe. Kuczynski soll Zahlungen vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht bekommen haben, der in ganz Lateinamerika Politiker geschmiert hat. Der konservative Politiker und Ex-Weltbanker wies die Vorwürfe zurück, musste dann aber einräumen dass eine seiner Firmen Beratungshonorare von Odebrecht erhalten hatte. Die Opposition wollte ihn absetzen - doch sie verlor die sicher geglaubte Abstimmung kurz vor Weihnachten: 79 Stimmen dafür, 19 dagegen 21 Enthaltungen, die Absetzung wurde nicht beschlossen.
Mit Begnadigung und Bauprojekten Stimmen erhandelt
Überraschend hatten sich zehn Oppositions-Abgeordnete um Kenji Fujimori der Stimme enthalten und Kuczynski damit vorerst gerettet. Nur drei Tage später begnadigte Kuczynski Fujimoris Vater, Ex-Präsident Alberto Fujimori, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gefängnis saß. Schnell war von einem politischen Kuhhandel die Rede - die Begnadigung als Preis für die entscheidenden Stimmen im Kongress. Tausende Peruaner protestierten gegen die Begnadigung.
Jetzt tauchten noch Videoaufnahmen auf, die nahelegen, dass die Begnadigung nicht der einzige Preis war, den Kuczynski gezahlt hatte. Die Videos wurden offenbar heimlich gefilmt, sie sind verwackelt und schwer zu verstehen - aber der Inhalt ist klar: Den Abgeordneten, die später den Präsidenten stützten, wurden Bauprojekte in ihren Stimmkreisen versprochen. Das brachte Kuczynski den Vorwurf des Stimmenkaufs ein.
Ermittlungen und schwindende Rückendeckung
Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein und der Ältestenrat des Kongresses will fünf Abgeordnete aus dem Parlament werfen.
"Anders geht es nicht, der Kongress muss klar und deutlich reagieren. Wir müssen die Demokratie verteidigen. Solche Taten, bei denen einem speiübel wird, dürfen das demokratische System nicht verderben", so Luis Galarreta.
Vor diesem Hintergrund wandten sich auch die letzten Gefährten von Kuczynski ab. Seine eigenen Minister sollen mit dem Rücktritt des ganzen Kabinetts gedroht haben, falls der Präsident nicht zurücktritt. Kuczynski weist nach wie vor alle Vorwürfe gegen ihn zurück, die seien nicht bewiesen.
Doch die Abstimmung im Kongress hätte er ziemlich sicher verloren - mit seinem Rücktritt kam er der Absetzung zuvor. Die Amtsgeschäfte übernimmt Vizepräsident Vizcarra. Er dürfte Neuwahlen ausrufen.
Vor diesem Hintergrund wandten sich auch die letzten Gefährten von Kuczynski ab. Seine eigenen Minister sollen mit dem Rücktritt des ganzen Kabinetts gedroht haben, falls der Präsident nicht zurücktritt. Kuczynski weist nach wie vor alle Vorwürfe gegen ihn zurück, die seien nicht bewiesen.
Doch die Abstimmung im Kongress hätte er ziemlich sicher verloren - mit seinem Rücktritt kam er der Absetzung zuvor. Die Amtsgeschäfte übernimmt Vizepräsident Vizcarra. Er dürfte Neuwahlen ausrufen.
