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StartseiteKommentare und Themen der WocheChaos-Tage in London09.07.2018

Rücktritt von Außenminister JohnsonChaos-Tage in London

Boris Johnson sei der von der britischen Premierministerin angedrohten Entlassung zuvorgekommen, kommentiert Friedbert Meurer. Doch selbst wenn der querschlagende Außenminister jetzt weg sei, müssten die nächsten Monate zeigen, wie viel Spielraum Theresa May bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU bleibe.

Von Friedbert Meurer

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Die britische Premierministerin Theresa May verlässt den Regierungssitz Downing Street 10 mit einem dicken Aktenordner unterm Arm (AFP / Tolga AKMEN)
Viel Arbeit für die britische Premierministerin - gleich zwei wichtige Minister haben ihren Rücktritt eingereicht (AFP / Tolga AKMEN)
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Es herrschen Chaos-Tage in London, aber so wie bisher konnte es nicht weitergehen. Boris Johnson verletzte permanent und ungestraft seine Pflicht zur Loyalität der Premierministerin gegenüber. Immer wieder aufs Neue brüskierte er sie mit unabgestimmten Wortmeldungen und inhaltlichen Vorstößen. Dass er zuletzt in kleiner Runde von Donald Trump schwärmte und dass der viel besser und härter mit der EU verhandeln würde, und überhaupt am Ende kein richtiger Brexit herauskomme, das hat das Fass zum Überlaufen gebracht.

Theresa May hat letzten Freitag Kabinettsdisziplin eingefordert. Intern soll sie Mitarbeitern gegenüber gesagt haben: ein Querschuss noch von Boris und dann feuert sie ihn. Boris Johnson ist dem jetzt zuvorgekommen. Er kam zu dem Ergebnis, dass seine Glaubwürdigkeit unter den Brexit-Befürwortern völlig desavouiert würde, wenn er den Kompromiss Mays verteidigen würde. Wenn er also - Entschuldigung für die unanständigen Worte - "die Scheiße" auch noch polieren muss. So soll er das während der Klausur gesagt haben.

Mays Sturz dennoch unwahrscheinlich

Mays Konzept, ihre Gegner im Kabinett einzubinden, hat nicht mehr getragen. Die Regierung war zuletzt nicht mehr handlungsfähig und gelähmt. Was also jetzt? Es bleibt einerseits unwahrscheinlich, dass May jetzt von ihren Gegnern zu Fall gebracht werden kann. In der Fraktion bekommen zwar 48 Unterhaus-Abgeordnete zusammen, um ihre Abwahl zu beantragen. Am Ende müssen dann aber dreimal so viele gegen May stimmen – und das ist nach derzeitigem Stand ausgeschlossen.

Andererseits: Wie viel Spielraum hat Theresa May noch, wenn sie faktisch über keine Mehrheit mehr im Unterhaus verfügt, auch nicht mit der nordirischen DUP? Im Unterhaus gibt es im Moment weder eine Mehrheit für einen weichen Brexit, also auch nicht für einen harten Brexit. Die Brexit-Hardliner können verhindern, weniger gestalten.

Und das alles in einer Situation, in der die Uhr immer lauter tickt. Binnen weniger Wochen muss jetzt eine Einigung mit der EU erzielt werden. Ein Scheitern der Verhandlungen ist wahrscheinlicher geworden. Und dann drohen nicht nur politische Chaostage, sondern ein Albtraum für die Wirtschaft.

Die Zeit wird knapp

Wie geht es weiter? Neuwahlen? Ein Rücktritt Mays, denn wo sollen die Mehrheiten herkommen? Damit dann doch eine Urwahl bei den Tories? Neuwahl oder Urwahl würden aber die britische Innenpolitik auf Wochen und Monate lahmlegen. Ein zweites Referendum bleibt aber unwahrscheinlich, das will keine der großen Parteien.

Letzteres wäre sowieso der Albtraum für die Brexiteers. Deswegen kann es doch noch sein, dass sie am Ende klein beigeben. Andernfalls könnte ein Antrag die Folge sein, den Austritt aus der EU um ein Jahr zu verschieben. Die Brexiteers könnten dann doch noch das so Anrüchige polieren müssen, vor dem Boris Johnson gewarnt hat. Hauptsache der Brexit kommt in neun Monaten.

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

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