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StartseiteKommentare und Themen der WocheAndrea Nahles stürzt SPD ins Chaos02.06.2019

RücktrittsankündigungAndrea Nahles stürzt SPD ins Chaos

Ihr Rückzug aus der Politik war eigentlich erst im Herbst erwartet worden, nun hat Andrea Nahles mit ihrem Paukenschlag von Sonntagmorgen ein politisches Beben ausgelöst, kommentiert Frank Capellan. Partei und Regierung habe sie dabei ins Chaos gestürzt, eine Fortsetzung der GroKo könne es ohne sie nicht geben.

Von Frank Capellan

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 Andrea Nahles , Katarina Barley (l), SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, und Udo Bullmann, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, kommen zur Pressekonferenz in der SPD-Parteizentrale.  (Kay Nietfeld/dpa)
Paukenschlag am Sonntagmorgen: Andrea Nahles hat ihren Rücktritt angekündigt (Kay Nietfeld/dpa)
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Sie ist die Drama-Queen der SPD und der Koalition. Schwarz-Rot steht vor dem Aus. Ohne Andrea Nahles kann es eine Fortsetzung kaum noch geben. Die temperamentvolle Frau aus der Vulkaneifel ist die Architektin dieses Bündnisses. Ohne ihren Kampf hätte es die dritte Auflage der Regierung mit Merkel nie gegeben.

Andrea Nahles löst nun durch den vollständigen Rückzug aus der Politik ein politisches Beben aus, das eigentlich erst im Herbst erwartet worden war - nach weiteren Niederlagen der Volksparteien im Osten der Republik. Doch die Polit-Seismologen haben unterschätzt, wie sehr die Genossen nach dem katastrophalen Abschneiden bei Europa- und Bremen-Wahl Amok-Laufen laufen könnten. Nahles wiederum hat sich verzockt, als sie glaubte, mit der Vertrauensfrage ihre Kritiker zur Ruhe bringen zu können.

Öffentliche Auftritte zum Fremdschämen

So groß war der Unmut inzwischen, dass sie fürchten musste, am Dienstag bei ihrer vorgezogenen Wiederwahl zur Fraktionsvorsitzenden keine Mehrheit zu bekommen. Diese Blamage hat sich Nahles mit einem Paukenschlag am Sonntagmorgen nun erspart, Partei und Regierung in ihrer Not aber ins Chaos gestürzt. Ja, Respekt hat sie in den vergangenen Tagen und Wochen von den eigenen Leuten nicht mehr bekommen. Und ja, zum Teil war der Umgang mit ihr auch geprägt vom Macho-Gehabe alter Herren, die der ersten Frau an den Spitzen der deutschen Sozialdemokratie einfach alles übelnahmen.

Natürlich, ihre öffentlichen Auftritte waren für viele Sozialdemokraten im Land zum Fremdschämen. "Ätschi Bätschi" und "in die Fresse kriegen" waren nicht das, was sie von einer Partei- und Fraktionsvorsitzenden erwarteten. Gestänkert wurde allerdings bis zum vergangenen Mittwoch hinter vorgehaltener Hand oder per Zeitungsinterview. Und niemand wollte es wagen, gegen Nahles anzutreten.

Zum Niedergang der SPD beigetragen

Allerdings ging es auch um Inhalte. Dass sie in der Klimapolitik das Feld den Grünen überließ und sich vor allem um Kohle-Kumpel in der Lausitz kümmerte, hat zum Niedergang der SPD beigetragen – von einer Partei, die nicht zum ersten Mal das Umweltressort besetzte, hatten die Wähler zu Recht deutlich mehr erwarten dürfen. Die moderierende, sachliche und neben Stephan Weil aus Niedersachsen weiterhin erfolgreichste sozialdemokratische Regierungschefin aus Rheinland-Pfalz , Malu Dreyer, wird nun den Übergang gestalten. Mehr ist wegen ihrer Krankheit nicht möglich, das hat sie selbst immer wieder klar gemacht.

Doch wer kommt dann? Für die deutschen Sozialdemokraten geht es spätestens jetzt ums Überleben. Sie müssen sich vollständig neu aufstellen und das bisher Undenkbare denken: Wäre Juso-Chef Kevin Kühnert eine Frau, könnte er sofort übernehmen. Mit seinem unaufgeregten Agieren hat er sich viel Respekt verschaffen  können, er gilt als überzeugendster Groko-Kritiker und darf sich nun bestätigt sehen. Er steht für einen Linksruck der Partei, der von Andrea Nahles mit ihren Sozialstaatsreformen gerade eingeleitet wurde. Allein mit seinen BMW-Zerschlagungsplänen hat er deutlich überzogen.

Nachfolge schnell klären - am besten durch Ur-Wahl

Mit seinen 29 Jahren vertritt er vor allem eine Generation, die in der Wählerschaft der SPD praktisch nicht mehr stattfindet. Die Tage von Olaf Scholz aber, der sich schon als nächsten Kanzlerkandidaten ins Spiel gebracht hatte, sind gezählt. Auch Martin Schulz und Sigmar Gabriel haben keine Zukunft mehr in einer Partei, die nun den vollständigen Bruch suchen wird. Eine Fortsetzung der Koalition wird in der SPD wohl kaum noch mehrheitsfähig sein können. Die Partei wird die Nahles-Nachfolge nun schnell klären – am besten durch eine Ur-Wahl der Mitglieder, die Nahles schon während ihrer Zeit als Generalsekretärin in Aussicht gestellt hatte.

Vor allem aber muss die SPD den berühmten Groko-Stresstest nun vorziehen, um vor den Landtagswahlen am 1. September Klarheit zu bekommen. Angela Merkel dürfte ihre Amtszeit wohl kaum noch regulär zu Ende führen können. Dass aber Annegret Kramp-Karrenbauer nach immer wahrscheinlicher werdenden Neuwahlen übernimmt, ist beileibe nicht ausgemacht. Sie ist kaum die Richtige, um den Höhenflug der Grünen zu stoppen. Und Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten der  einstigen Öko-Partei zu machen, wie es der STERN in der vergangenen Woche tat, ist nicht so abwegig wie es gerade noch schien. Das Drama, das Nahles heute ausgelöst hat, dürfte noch manche Fortsetzung erleben!

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD und Familienpolitik.

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