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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine Geste der Hilf- und Mutlosigkeit23.01.2019

Rückzug aus Mission "Sophia"Eine Geste der Hilf- und Mutlosigkeit

Die Bundesregierung hat angekündigt, vorerst keine weiteren Schiffe für die EU-Mission Sophia auf dem Mittelmeer zur Verfügung zu stellen. Italien fordert jetzt, die Regeln der Operation zu ändern. Andernfalls werde die Mission beendet. Marcus Pindur meint, sie steht ohnehin vor dem Aus.

Von Marcus Pindur

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Die Fregatte Augsburg im Hafen in Wilhelmshaven (dpa/picture-alliance/Ingo Wagner)
Für die Fregatte "Augsburg" ist kein Nachfolge-Schiff im Mittelmeer vorgesehen (dpa/picture-alliance/Ingo Wagner)
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Wie nahe in der Europäischen Union mutige Visionen und kleinmütiger Alltag beieinander liegen, können wir dieser Tage anschaulich beobachten.

Die feierliche Unterzeichnung des Aachener Freundschaftsvertrages durch Bundeskanzlerin Merkel und den französischen Präsidenten Macron schlug einen großen historischen Bogen von den Anfängen der europäischen Integration bis zur Gegenwart. Insbesondere die Verpflichtung beider Nationen zum gegenseitigen Beistand gegen Angriffe von außen kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Denn eine solche Verpflichtung ist ein Teil des  Fundaments des Friedens und der Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union.

Der Streit um die "Sophia-Mission" im Mittelmeer führt direkt ins Reich der europäischen Kleinmütigkeit. Seitdem in Rom ein Bündnis aus Rechts- und Linkspopulisten an der Regierung ist, ist auch klar, dass Italien am liebsten gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will. Nun ist die Seenotrettung von Flüchtlingen nur ein Nebenprodukt von "Sophia". Seenotrettung ist völkerrechtlich verpflichtend und so nahmen die Schiffe der Mission seit 2015 insgesamt 49.000 Flüchtlinge auf.

Seenotrettung nur als lästige Pflicht

Diese Flüchtlinge wurden zunächst in Italien an Land gebracht, dass sehen die Einsatzregeln der "Sophia-Mission" vor. Die Bereitschaft anderer europäischer Staaten zur Aufnahme dieser Flüchtlinge lässt jedoch bis auf Ausnahmen – Deutschland ist eine davon – stark zu wünschen übrig. Insofern ist das Anliegen nach einer gerechten Verteilung verständlich. Doch der italienische Innenminister Salvini hat seit langem erklärt, dass er die Mission Sophia am liebsten ganz stilllegen würde.

Der Zweck von Sophia ist aber nicht die Seenotrettung, sondern die Bekämpfung der Schlepper und des Waffenschmuggels an der Libyschen Küste. Außerdem soll die libysche Küstenwache unterstützt und ausgebildet werden. Die italienische Einsatzleitung versuchte, die Mission zu torpedieren, indem sie die beteiligen Schiffe gar nicht mehr vor die libysche Küste schickte.

"Sophia" steht vor dem Aus

Die Bundesregierung protestiert dagegen jetzt mit der Ankündigung, nach dem Rückzug der deutschen Fregatte "Augsburg" vorerst keine deutschen Schiffe mehr zu entsenden. Eine Geste der Hilf- und Mutlosigkeit, denn jetzt steht Sophia erst Recht vor dem Aus. Hätte die Bundesregierung einen Funken strategischen Mutes, würde sie die deutsche Fregatte nicht abziehen, sondern durch ein weiteres Schiff verstärken. Sie würde Gespräche mit kooperationswilligen europäischen Partnern aufnehmen – zum Beispiel mit dem couragierten französischen Präsidenten Macron – und eine Nachfolgemission anstelle Sophias installieren. Das wäre ein mutiges Bekenntnis zu einem funktionierenden Europa – stattdessen lässt sich die Bundesregierung den Takt des Handelns von den italienischen Populisten diktieren.

Europäische Visionen, wie sie der Aachener Vertrag entwirft, sind nötig und richtig. Wahre Visionäre haben aber auch den Mut, gemäß ihrer Vision zu handeln. 

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund und von 1997 bis 1998 Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war Korrespondent des SFB, Radio Bremens und Hessischen Rundfunks bei der Nato und der EU in Brüssel, bevor er 2001 als Redakteur und Moderator zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Dlf-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

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