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StartseiteInterviewCSU-Politiker Schmidt: Parlament kann keine Entscheidungen über Rüstungsexporte treffen20.11.2013

RüstungsexportberichtCSU-Politiker Schmidt: Parlament kann keine Entscheidungen über Rüstungsexporte treffen

Der Bundessicherheitsrat wird auch künftig über jede Rüstungsanfrage entscheiden, sagt Christian Schmidt (CSU). Der Deutsche Bundestag werde darüber diskutieren, habe aber keine parlamentarische Entscheidungsbefugnis, ergänzt der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium.

Das Bild zeigt einen Panzer. (dpa / picture alliance / Carmen Jaspersen)
Der aktuelle Rüstungsexportbericht umfasst nur den Zeitraum bis Ende 2012. (dpa / picture alliance / Carmen Jaspersen)


Silvia Engels: Insgesamt gingen die Genehmigungen für Rüstungsausfuhren laut Vorabmeldungen aus dem Rüstungsexportbericht 2012 zurück. Aber Saudi-Arabien hat sich offenbar zum größten Empfänger deutscher Waffen entwickelt: Volumen 1,23 Milliarden Euro. Wie passt eine solche Entwicklung zu den restriktiven Exportrichtlinien?

Christian Schmidt: Ja, da muss man genau hinschauen. Das tun wir auch. Bei Saudi-Arabien wird heute im Bundeskabinett im Bericht drinstehen, dass es sich im Wesentlichen um eine Grenzsicherungsanlage handelt, also nicht um militärisches Gerät, auch keine Kriegswaffen in diesem Falle. Es ist ja ein Volumen von einer Milliarde, glaube ich, wenn ich das überschlagsmäßig richtig im Kopf habe, und daraus zeigt sich schon, dass die Zahlen alleine die Aussagen nicht darlegen können, sondern man müsste dann schon betrachten, um was handelt es sich und wie ist die Tendenz. Bei den Kriegswaffen ist die Tendenz sinkend.

Engels: Sie sagen, die Exporte in Richtung Saudi-Arabien betrafen Grenzsicherungsanlagen, also Wachtürme, Radargeräte, etwas in dieser Richtung. Aber stabilisieren Sie nicht damit auch ein repressives Regime?

Schmidt: Ja das sind dann die Fragen, die sich mit der Nachbarschaft auch beschäftigen. Sie wissen, wir wissen, dass im Jemen ein erhebliches Potenzial an terroristischen Kräften ist, die sich auch ausdehnen in andere Länder, und niemand kann ein Interesse daran haben, dass sich die arabische Halbinsel destabilisiert. Deswegen muss man das abwägen und das eine gegen das andere stellen. Deswegen ist eine Sicherung an der Grenze, um bei diesem Beispiel zu bleiben, in der Abwägung eine Entscheidung gewesen zu sagen, dass man das durchaus unterstützen kann, wenn ein deutsches Unternehmen hier die Möglichkeit bekommen hat, seine Produkte anzubieten.


Rüstungsexport wird künftig zeitnah veröffentlicht

Engels: Wird sich diese Spitzenreiterposition Saudi-Arabiens bei Waffenexporten ändern, wenn die Große Koalition im Amt ist?

Schmidt: Wir werden uns auf die von Ihnen schon genannten politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern beziehen. Das haben wir – soweit kann ich das schon verraten – in unsere Koalitionsvereinbarung deutlich hineingeschrieben. Wir werden dazu den gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union aus dem Jahr 2008 als Maßstab heranziehen.

Das bedeutet auch übrigens, dass wir gerade bei gemeinsamen Exportbemühungen oder Bewertungen auch die anderen europäischen Länder, die Mitgliedsstaaten mit in die gemeinsame Verantwortung nehmen wollen, und dass wir die Information des Bundestages viel früher und in einem zweistufigen Verfahren machen wollen.

Früher, denn wir haben jetzt den Rüstungsexportbericht 2012 und jetzt haben wir schon Ende 2013. Da soll zukünftig schon unmittelbar danach nach solch einem Geschäftsabschluss, nach einer Genehmigung, die dann erteilt worden ist, auch Information an den Bundestag gehen und dann noch mal im halbjährlichen Turnus eine Zusammenfassung dessen auch mit einer, wenn Sie so wollen, Gewichtung und Bewertung dessen, was man gemacht hat.

Engels: Dann bleiben wir kurz dabei. Wenn das Parlament nun früher informiert wird, bekommt das Parlament auch Rechte, heikle Rüstungsexportpläne zu stoppen?

Schmidt: Man muss da sehr genau unterscheiden zwischen dem, wen das Grundgesetz beauftragt, Kriegswaffenkontrolle auszuüben. Das ist nach Artikel 26 die Bundesregierung. Das ist eine exekutive Maßnahme und man muss auch schon sehen, dass ja durchaus bei abgelehnten Anfragen – da gibt es ja eine ganze große Zahl davon, die wird immer summarisch genannt – immer wieder dann auch betreffende Interessen von anderen Ländern haben, die man nicht an den Pranger stellen will, aber wo man diskret sagen muss, wir werden das aus diesen verschiedenen Gründen nicht liefern, zum Beispiel weil uns manche menschenrechtliche Situation in ihrem Land nicht ausreicht.

Das sind Dinge, die man exekutivisch halten muss und im Sinne unseres Landes insgesamt. Der Deutsche Bundestag kann und wird bei den Grundlagen mit diskutieren und es wird auch seinem Informationsanspruch sofort Rechnung getragen werden, weit besser als bisher. Aber er wird nicht über die Fragen entscheiden. Solche Genehmigungsverfahren sind ja quasi Verwaltungsakte, die politisch bewertet werden müssen im Bundessicherheitsrat. Das ist keine parlamentarische Angelegenheit.

Bundessicherheitsrat
Der Bundessicherheitsrat ist ein Ausschuss der Bundesregierung. Er besteht aus neun ständigen Mitgliedern und dient als Koordinationsgremium für die Sicherheitspolitik. Zu seinen wichtigsten Aufgabe gehört, über politisch bedeutsame Rüstungsexporte zu befinden. Dem Rat gehören an der Bundeskanzler, der Außen- und Verteidigungsminister, der Innen- und Finanzminister, die Leiter der Ressorts Wirtschaft, Justiz und Entwicklungshilfe sowie der Chef des Bundeskanzleramtes.
Quelle: KND

Engels: Aber Sie sagen, auf der einen Seite geht es darum, diplomatisches Porzellan nicht zu zerschlagen. Auf der anderen Seite hat ja Deutschland auch durchaus erlebt, in der Kritik zu stehen, als es um in Rede stehende Panzerlieferungen in Richtung Saudi-Arabien ging. Wäre es da nicht besser, von vornherein mit offenen Karten zu spielen, auch mit Blick auf die deutsche Wirkung nach außen?

Schmidt: Mit offenen Karten, soweit es möglich ist, selbstverständlich. Ich kann beitragen, dass ich als Parlamentarischer Staatssekretär, der dem Bundestag Rede und Antwort über diese Fragen zu stehen hat, seit vielen Jahren weiß, dass die Information ja auch zeitnah kommen muss und das Problem oft das ist, dass wir bisher sehr lange mit diesen Fragen und Entscheidungen verklausuliert uns bewegen. Deswegen muss der Maßstab sein, so viel Information so früh wie möglich. Dann glaube ich, dass auch manche Diskussion sehr viel ruhiger und sachbezogener sein kann als manche Emotionalisierung und Unterstellung, die einfach dann dadurch entsteht, dass eineinhalb Jahre lang zu einem Thema nichts gesagt wird.


Weiterhin Einzelfallentscheidung des Bundessicherheitsrats

Engels: Für die SPD hat Frank-Walter Steinmeier eine restriktive Exportpolitik bei Rüstung versprochen. Noch mal konkret: Wird eine Große Koalition keine Waffen und Sicherungssysteme mehr nach Saudi-Arabien liefern lassen?

Schmidt: Wir sind uns sehr darüber einig, dass das Einzelfallentscheidungen sind, und so habe ich auch Frank-Walter Steinmeier und die SPD verstanden. Wir haben ja unsere Arbeit in unserer Arbeitsgruppe bereits abgeschlossen für die Koalitionsvereinbarung. Die Einzelfallentscheidung, die im Bundessicherheitsrat erfolgt, sei es über sogenannte Voranfragen – da kommt jemand, ein Land oder ein Unternehmen, und fragt, ob das überhaupt möglich ist – und der endgültigen Ausfuhrgenehmigung, wird dann im Einzelfall zu entscheiden sein. Sie können daran als Orientierung natürlich Listen von Gütern und auch Listen, in denen Problemfälle bei den Ländern bezeichnet sind, heranziehen, aber die Entscheidung bleibt eine Einzelfallentscheidung des Bundessicherheitsrats.

Engels: Das heißt, auszuschließen ist das nicht. Bekommen Sie denn im Verteidigungsministerium derzeit nach wie vor Druck von Rüstungskonzernen, in solche Regionen zu liefern?

Schmidt: Zuständig für die Genehmigungen ist in der Bundesregierung der Bundeswirtschaftsminister, nicht der Bundesverteidigungsminister. Wir sind nur insofern involviert, als wir im Bundessicherheitsrat eine Stimme haben und soweit ehemalige, frühere Rüstungsgüter der Bundeswehr und in früheren Zeiten auch der NVA der DDR weitergegeben worden sind. Da halten wir uns aber streng an auch diese Regelungen und werden deswegen uns einem Druck von irgendjemandem da nicht beugen.

Engels: Wäre es da nicht leichter für Sie, wenn das Parlament über solche Geschäfte wirklich entscheidet? Dann wäre der Druck von Ihnen genommen.

Schmidt: Politik besteht nicht darin, den Druck weiterzugeben, sondern Druck gegebenenfalls auszuhalten und zu entscheiden und sich an der Verfassung zu orientieren, und da bleibt diese manchmal unangenehme Aufgabe bei der Bundesregierung.

Engels: Christian Schmidt, der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Er gehört der CSU an. Wir sprachen mit ihm über den Rüstungsexportbericht 2012, der heute im Kabinett behandelt wird. Vielen Dank für das Gespräch.

Schmidt: Gerne.

 

Christian Schmidt
Jahrgang 1957. Studium der Rechtswissenschaft in Erlangen und Lausanne. 1973 Eintritt in die CSU, seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages (Wahlkreis Fürth / Bayern). Seit 2005 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung.

 

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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