Rüstungsexportbericht der Kirchen
Deutsche Waffen für Menschenrechtsverletzer

Im vergangenen Jahr sind nach Angaben der GKKE 70.000 kleine und leichtere Waffen im Wert von 82,63 Millionen Euro ausgeliefert worden. Demnach gingen allein nach Saudi-Arabien über 18.000 Sturmgewehre.

Deutschland bleibe damit nach wie vor einer der größten Exporteure von kleinen und leichten Waffen, auch wenn die Ausfuhr im ersten Halbjahr 2014 vor allem mit Blick auf den Export in Drittstaaten außerhalb von EU und NATO drastisch gesunken sei - um mehr als 90 Prozent.

Weltweit sind den Angaben zufolge 875 Millionen Kleinwaffen in Umlauf, davon befindet sich nur jede vierte in staatlichem Besitz.
Viele Maschinenpistolen oder Gewehre stammen noch aus den Zeiten des Kalten Krieges, als Ost und West gleichermaßen Partnerstaaten großzügig belieferten. Jedes Jahr sterben Schätzungen zufolge 526.000 Menschen durch Waffengewalt.

Der katholische GKKE-Vorsitzende, Prälat Karl Jüsten, stellte fest: "Besondere Sorgen bereitet uns die weiter steigende Bedeutung nordafrikanischer Staaten und Länder aus dem Nahen und Mittleren Osten als Abnehmer deutscher Rüstungsgüter."

Als Staaten mit "sehr schlechter Menschenrechtssituation" stuft die GKKE unter anderem Saudi-Arabien, Algerien, Israel und Indonesien ein. Heftige Kritik übten die Kirchen unter anderem an U-Boot-Lieferungen an Israel sowie am Verkauf von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien. Verständnis zeigten sie dagegen für die Lieferung von Waffen aus Bundeswehr-Beständen an kurdische Einheiten im Nordirak. Dadurch sei Schlimmeres verhindert worden, möglicherweise sogar ein Völkermord, hieß es. Positiv wurde auch erwähnt, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) dafür gesorgt habe, dass der Bundestag häufiger als bisher über die Genehmigung der Rüstungsexporte informiert wird.

Kritisch sehen die Kirchen dagegen die auch unter Außenpolitikern umstrittene sogenannte Ertüchtigungsstrategie, wonach als stabil eingestufte Regionalmächte politische und militärische Unterstützung erhalten sollen, damit sie in der jeweiligen Region für Ruhe sorgen. Diese Theorie sei nicht nur im Falle Saudi-Arabiens sehr zweifelhaft, "vor allem, wenn nicht einmal ein durchdachtes politisches Konzept dahinter steckt".

(fwa/vic)