Mitten in der Debatte um den richtigen Umgang mit dem Königreich Saudi-Arabien, nachdem am Wochenende die Bundesregierung einen Genehmigungsstopp angekündigt hatte, beugte sich das Kabinett heute über den Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2018.

Daraus geht hervor, dass für die wahhabitische Monarchie aus der Bundesrepublik Rüstungsgüter im Gesamtwert von fast 162 Millionen Euro genehmigt wurden – ausschließlich Patrouillenboote und Teile für diese, die bei der Peene-Werft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern gefertigt werden, sind in dem offensichtlich kurzfristig erstellten Bericht aufgeführt.

Doch gerade diese sind hochumstritten, da sie aus Sicht von Kritikern auch für die Seeblockade gegen die Huthi-Rebellen im Jemen-Krieg eingesetzt würden.

Die Zusicherungen Saudi-Arabiens über das konkrete Einsatzgebiet der bereits gelieferten Patrouillenboote wurden auch laut dem neuen Rüstungsexportbericht nicht von deutschen Stellen als sogenannte Post-Shipment-Kontrolle überprüft.

Der Koalitionsvertrag hatte bereits vorgesehen, dass eigentlich keine Rüstungsgüter mehr an im Jemen-Krieg beteiligte Staaten geliefert werden sollten – und das meint damit auch die unmittelbar kriegführende Partei Saudi-Arabien. Allerdings sollten bereits genehmigte Rüstungsexporte unter den sogenannten "Vertrauensschutz" fallen.

Keinerlei Aussage trifft der Bericht darüber, ob seit den Ankündigungen vom Wochenende eine tatsächliche Veränderung bei den Bestimmungen für Rüstungsgüterexporte getroffen wurde. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am gestrigen Abend noch einmal mit, dass man sich hierzu auch weiterhin in der Prüfung befinde und eine europäisch abgestimmte Lösung anstrebe.