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StartseiteInterview"Die Informationspflicht kann so nicht bleiben"15.04.2014

Rüstungsexporte"Die Informationspflicht kann so nicht bleiben"

Die Informationspflichten der Bundesregierung zu Rüstungsexporten beschäftigen heute das Bundesverfassungsgericht. "Wir verlangen, dass die Bundesregierung dem Parlament künftig Auskunft über die Genehmigung der Geschäfte gibt", sagte die Grünen-Politikerin und Mitklägerin Katja Keul im Deutschlandfunk. Hintergrund ist ein angeblicher Deal mit Saudi-Arabien.

Katja Keul im Gespräch mit Silvia Engels

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja Keul (  picture alliance / dpa / Carmen Jaspersen)
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja Keul zählt zu den Klägern vor dem Bundesverfassungsgericht. ( picture alliance / dpa / Carmen Jaspersen)

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja Keul kritisierte, dass die Bundesregierung bislang alle Fragen zu Rüstungsgeschäften zurückgewiesen habe. Dabei sei es die Aufgabe der Opposition, die Bundesregierung zu kontrollieren, sagte Keul im Deutschlandfunk. Bei allen anderen politischen Themen werde das Parlament informiert. Allein bei den Rüstungsexporten werde man von allen Informationen abgeschnitten.

Keul sprach sich dafür aus, dass das Parlament möglichst zeitnah nach der Genehmigung eines Deals durch das Wirtschaftsministerium benachrichtigt werden muss. Sie begegnete Befürchtungen, dass geheime Informationen an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Das Parlament sei in der Lage, Informationen vertraulich zu behandeln, sagte Keul.

Die Richter in Karlsruhe verhandeln heute über die Klage mehrerer Grünen-Abgeordneter. Sie werfen der Regierung vor, das Parlament auf ihre Anfrage im Juli 2011 hin nicht ausreichend über angebliche Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Algerien informiert zu haben. Anlass für die Anfrage waren Berichte, wonach die Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien grundsätzlich gebilligt worden war.


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Silvia Engels: Im Sommer 2011 tauchten in den Medien Berichte auf, die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung habe den Export deutscher Panzer nach Saudi-Arabien genehmigt. Die Entrüstung bei SPD und Grünen war groß. Nun will laut Medienberichten die nunmehr mitregierende SPD diesen Deal stoppen. Die Union will andererseits daran festhalten. Es droht Koalitionskrach. Neben dem konkreten Geschäft und der Frage, ob in ein eher diktatorisches Regime solche Rüstungsgüter gehen sollen, warf der Fall auch Grundsatzfragen auf, denn über Rüstungsexporte trifft der Bundessicherheitsrat in der Regel die Vorentscheidung. Der Bundestag bleibt außen vor und wird erst später informiert. Darf das so bleiben? Die Grünen bezweifeln das und haben geklagt. Heute wird die Frage vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.

Eine der Klägerinnen in Karlsruhe ist Katja Keul von Bündnis 90/Den Grünen. Guten Morgen, Frau Keul!

Katja Keul: Schönen guten Morgen, Frau Engels.

Engels: Wir haben es gerade gehört: Offenbar scheint das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien, was ja damals Anlass zu Ihrer Klage war, nun doch zu platzen, weil Wirtschaftsminister Gabriel möglicherweise nicht mitspielt. Ändert das etwas an Ihrer Klage?

Keul: Nein, das ändert an unserer Klage von daher nichts, weil es uns ja um die Informationen über dieses Geschäft geht, weil wir ja nach wie vor beide nur spekulieren können, was Minister Gabriel uns sagen will. Wir haben nach wie vor ja keine Informationen über den aktuellen Stand der Verhandlungen.

Engels: In der Tat: Es ist immer ein Bezug auf Medien, der dem vorausgeht. Diese Geschäfte werden geheim behandelt. Welche Änderungen verlangen Sie denn im Verfahren?

Keul: Wir verlangen, dass die Bundesregierung dem Parlament künftig Auskunft gibt darüber, ob sie ein solches Geschäft genehmigt hat oder nicht und, wenn sie es genehmigt hat, dass sie uns diese Entscheidung begründet. Im Moment ist es nach wie vor so, dass vor dem Hintergrund angeblicher Geheimhaltung uns überhaupt gar keine Information gegeben wird, alle unsere Fragen zurückgewiesen werden. Und das ist einfach mit unseren parlamentarischen Rechten nicht vereinbar, denn es ist ja unsere Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, und wie sollen wir das tun, wenn wir nicht einmal Antworten auf unsere Fragen bekommen.

Engels: Aber gerade Artikel 26 Grundgesetz gibt der Bundesregierung im Bereich der Rüstungsexporte das Entscheidungsrecht, nicht dem Parlament. Hat die Bundesregierung dann nicht folglich auch das Recht, das geheim zu halten?

Keul: Die Exekutive kann das im Einzelfall entscheiden. Das machen wir gar nicht streitig. Das tut sie in anderen Bereichen ja auch. Es geht also nicht darum, Entscheidungen an uns zu ziehen ins Parlament. Nur wir wollen das tun, was unsere Aufgabe ist, was wir in allen anderen Politikbereichen auch tun, nämlich die Regierung zu kontrollieren, das heißt, unser Fragerecht auszuüben, Stellungnahmen abzugeben, auf die Willensbildung der Regierung zu drängen und so weiter. Das ist die Aufgabe des Parlamentes. Nur im Bereich der Rüstungsexportkontrolle ist es so, dass wir von allen Informationen abgeschnitten werden, und das kann nicht sein.

Engels: Versuchen wir, es im Einzelnen aufzudröseln. Derzeit entscheidet de facto häufig das kleinere Gremium des Bundessicherheitsrates - das besteht aus den wichtigsten Ministerien - im Prinzip der Voranfrage. Am Ende fällt normalerweise dann der Wirtschaftsminister die Entscheidung, aber eigentlich lässt er sich leiten durch die Beratungen in diesem Gremium. Wann genau wollen Sie in diesem Prozedere zwischendurch informiert sein?

Keul: Wir wollen möglichst früh informiert sein, spätestens, wenn eine Genehmigung erteilt ist. Spätestens dann endet aus unserer Sicht jedes Bedürfnis von Geheimhaltung. Dann muss erklärt werden.

Engels: Aber das wäre, wenn das Wirtschaftsministerium entschieden hat?

Keul: Das wäre, wenn das Wirtschaftsministerium entschieden hat. Das ist der späteste Zeitpunkt. Aber auch in anderen Fällen, gerade dort, wo es besonders politisch brisant ist, wo es beispielsweise um Kriegswaffenexporte in Drittstaaten geht, sehen wir uns als Parlament in der Pflicht, uns damit zu befassen. Und wir sind auch in der Lage, falls es so sein sollte, was man im Einzelfall begründet, dass Geheimhaltungsinteressen von Unternehmen das erfordern, dass wir geheim oder vertraulich informiert werden. Das können wir ja als Parlament. Nur dann muss es im Einzelfall auch begründet werden. Es kann nicht pauschal gesagt werden, dass alles, was mit Rüstung zu tun hat, per se geheim ist.

Engels: Auf der anderen Seite sehen Sie nicht die Gefahr, dass die reale Wahrscheinlichkeit wächst, dass auch Informationen über geheim zu haltende Rüstungsgeschäfte nach außen dringen, wenn ein größerer Kreis, heißt Parlamentarier, informiert sind?

Keul: Ja da muss ich jetzt ein bisschen schmunzeln, weil wenn Sie mal gucken, wie das bisher läuft, dann ist das Parlament sozusagen das letzte, was nicht informiert wird, und alle anderen Informationen an anderen Stellen werden irgendwo durchgestochen. Das Parlament ist durchaus in der Lage, Informationen entgegenzunehmen und vertraulich zu behandeln.

Engels: Das mögliche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien könnte genau an dieser Öffentlichkeit auch scheitern, denn der Druck der Öffentlichkeit, diese Panzer nicht zu liefern, ist ja gewachsen. Setzen Sie de facto genau darauf, dass Rüstungsgeschäfte gar nicht zustande kommen?

Keul: Ja! Es ist natürlich schon so, wenn die Regierung immer wieder erklärt, dass sie sich an die Rüstungsexportrichtlinie halten will, dass sie die Menschenrechtslage im Empfängerland berücksichtigen will, dann erwarten wir auch von ihr, dass sie in einem solchen Fall das begründet. Und natürlich ist der Druck oder die Schwierigkeit, dann eine solche Entscheidung auch zu treffen und zu begründen, größer, wenn man sie transparent machen muss. Aber es kann ja nicht sein, dass die Regierung sich dahinter verbirgt, hinter der Geheimhaltung, nach außen erklärt, sie hält sich an die Rüstungsexportrichtlinie, und dann nicht begründet, warum sie Kriegswaffen nach Saudi-Arabien liefert. So einfach kann es nicht sein. Wenn man so etwas entscheidet, dann muss man das auch politisch durchstehen.

Engels: Das heißt, Sie setzen darauf, Rüstungsgeschäfte per se zu reduzieren, weil sie dann transparenter werden?

Keul: Ich verspreche mir von mehr Transparenz unter anderem auch, dass die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie von der Regierung auch ernster genommen werden, als sie das derzeit und in den letzten Jahren genommen worden ist, und das hängt unter anderem damit zusammen, dass bisher sich niemand verpflichtet gesehen hat, überhaupt sich anhand dieser Kriterien irgendwie für diese Entscheidungen zu begründen. Das heißt, Transparenz ist natürlich kein Selbstzweck für sich, sondern Transparenz soll dazu dienen, dass die Grundlagen, die man sich selbst gegeben hat, auch eingehalten werden.

Engels: Die Bundesregierung hat nun in einzelnen Punkten eine Annäherung an die Forderung der Opposition in dem Bereich durchaus angekündigt, will aber in diesem Bereich Handlungsspielraum behalten. Lassen Sie das gelten?

Keul: Natürlich! Sie hat ja immer Handlungsspielraum. Sie ist ja als Exekutive diejenige, die letzten Endes auch die Entscheidung trifft. Aber die Informationspolitik kann so nicht bleiben. Nun hat die Koalition angekündigt, dass sie in Zukunft nach jeder Entscheidung, nach jeder Genehmigung - die Einzelheiten können wir nur erahnen - dann auch das Parlament informiert. Das ist sicherlich ein Fortschritt, das muss man anerkennen. Das würde mir aber noch nicht ausreichen, weil es sich allein auf diesen Zeitpunkt ab der beschlossenen Genehmigung bezieht und weil auch nach wie vor diese Berichtspflichten, Auskunftspflichten auch nicht gesetzlich geregelt sind. Das ist etwas, was wir uns langfristig vorstellen, dass auch im Gesetz geregelt wird, in welchem Umfang, in welchen Abständen Bericht zu erteilen ist.

Engels: Kritiker argumentieren, es bestehe die Gefahr, dass durch mehr Transparenz bei solchen Rüstungsexporten die außenpolitische Verlässlichkeit der Bundesregierung untergraben werde. Teilen Sie das?

Keul: Wenn außenpolitische Verlässlichkeit bedeutet, dass man grundsätzlich die Menschenrechte im Empfängerland nicht berücksichtigt, dann kann man das so auslegen, ja. Unter außenpolitischer Verlässlichkeit verstehe ich jedoch etwas anderes. Auch die Berücksichtigung von Menschenrechtslagen ist etwas von Verlässlichkeit. Das ist natürlich eine grundpolitische Abwägung. Die muss die Regierung treffen, und die muss sie auch begründen, wie sie diese Abwägung trifft. Darauf warten wir.

Engels: Dann schauen wir noch mal auf den konkreten Fall. Rechnen Sie damit, dass dieses ja nie offiziell bestätigte Geschäft mit Saudi-Arabien nun noch zustande kommt, oder ist es aufgrund auch der Öffentlichkeit und des Drucks schon nicht mehr realisierbar?

Keul: Wie gesagt, da bewegen wir uns im Bereich der Spekulationen. Das Geschäft scheint, offensichtlich nicht vom Tisch zu sein. Das entnehmen wir den Äußerungen von Minister Gabriel, dass die Saudis doch noch Interesse haben an den deutschen Panzern. Wie das Ganze ausgeht, kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen. Wir haben eine vergleichbare Situation in Katar, und dort wurden im letzten Jahr die gleichen Panzer, nämlich die Leopard-Kampfpanzer, genehmigt. Also müssen wir jetzt mal sehen, ob es ausreicht, durch den Druck auch der Öffentlichkeit hier zu einer anderen Entscheidung zu kommen.

Engels: Katja Keul war das. Sie ist Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Den Grünen und sie hat mit anderen in Karlsruhe geklagt. Sie möchte bei Rüstungsexportgeschäften eine stärkere parlamentarische Information. Vielen Dank für Ihre Zeit heute Morgen.

Keul: Ja! Vielen Dank auch.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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