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StartseiteNachrichten vertieftGabriel bleibt hart19.08.2014

RüstungsexporteGabriel bleibt hart

100.000 Menschen in Deutschland arbeiten in einer umstrittenen Branche: der Rüstungsindustrie. Die Zukunft dieser Arbeitsplätze sieht die IG Metall in Gefahr, da Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel weniger Rüstungsgeschäfte genehmigen will. Der SPD-Politiker will sich jedoch auch nach einem Treffen mit 20 Betriebsratschefs aus der Industrie nicht von seinem Kurs abbringen lassen. In der Koalition droht Streit.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einer Pressekonferenz (dpa / picture-alliance / Stephanie Pilick)
SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Treffen mit den Betriebsräten der Rüstungsindustrie (dpa / picture-alliance / Stephanie Pilick)
Weiterführende Information

Sicherheitsexperte Otfried Nassauer: (Deutschlandradio Kultur, Interview, 16.08.2014)
Debatte um Rüstungsexporte - Keine Waffen in Krisenregionen! (Deutschlandfunk, Kommentar, 15.08.2014)

"Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen", zitierte Gabriel nach dem Treffen mit den Betriebsräten die für den Rüstungsexport maßgeblichen politischen Grundsätze, die noch aus rot-grünen Zeiten im Jahr 2000 stammen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass diese weiter für Exportentscheidungen anzuwenden seien.

Einer Kundgebung gegen die deutschen Rüstungsexporte im Februar vor dem Berliner Reichstag. (Daniel Naupold, dpa picture-alliance)Eine Kundgebung gegen die deutschen Rüstungsexporte im Februar vor dem Berliner Reichstag. (Daniel Naupold, dpa picture-alliance)Gleichzeitig kündigte Gabriel an, die Europäisierung der in Deutschland vorantreiben zu wollen. Es sei nicht sinnvoll, wenn 28 EU-Staaten bei der Rüstung alle ihr eigenes Ding machten, sagte Gabriel.

Richtlinien zum Export laut Gabriel klar

Forderungen aus der wehrtechnischen Industrie nach klareren Aussagen dazu, welche Exporte künftig genehmigungsfähig seien und welche nicht, wies Gabriel zurück. Die Richtlinien seien hinreichend klar. Ausfuhren in Drittstaaten außerhalb der EU und der NATO seien danach nur ausnahmsweise zu gestatten. Die Ausnahme sei unter Schwarz-Gelb allerdings "zur Regel" geworden, kritisierte Gabriel. Besonders Waffen- und Panzerlieferungen in den arabischen Raum will er eindämmen.

Waffenexporte in Drittländer

Die Ausfuhren in Länder außerhalb von EU und Nato - sogenannte Drittländer - waren 2013 auf Rekordhöhe gestiegen. Im vergangenen Jahr hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung aus Union und FDP Rüstungsexporte von insgesamt 8,34 Milliarden Euro genehmigt. Die meisten Güter gingen nach:

- Algerien (825,7 Millionen Euro)
- Katar (673,4 Millionen Euro)
- USA (610,7 Millionen Euro)
- Saudi-Arabien (361,0 Millionen Euro)
- Indonesien (295,7 Millionen Euro)

IG Metall will eine Suche nach Alternativen für die Branche

Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter IG Metall in Baden-Württemberg (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod) Roman Zitzelsberger (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)

Die IG Metall zeigte grundsätzlich Verständnis dafür, dass Gabriel weniger Waffengeschäfte genehmigen will. "Das Zeug in alle Welt zu exportieren" könne keine Alternative sein, wenn Bundeswehr und NATO-Partner weniger Waffen bräuchten, sagte Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter IG Metall in Baden-Württemberg, im Deutschlandfunk.

Er fordert aber Alternativen aus der Politik, damit die Kompetenzen der Branche im zivilen Bereich genutzt werden könne - beispielsweise für die Raumfahrt. "Einfach zu sagen, es wird weniger Wehrtechnik benötigt und deshalb schließen wir ein paar Unternehmen und wir schicken die Beschäftigten nach Hause, das kann natürlich auch kein Prinzip sein, das wir als Gewerkschaft akzeptieren", sagte Zitzelsberger.

Große Koalition zeigt sich bei der Rüstung zerstritten

Bundestagsabgeordnerter Andreas Lämmel (CDU) (picture alliance / dpa / dpaweb / Peter Endig)Bundestagsabgeordnerter Andreas Lämmel (CDU) (picture alliance / dpa / dpaweb / Peter Endig)Der Wirtschaftsflügel der Union hatte Gabriel vorgeworfen, mit seiner Zurückhaltung bei Waffenexporten Deutschland zu schaden. Andreas Lämmel, CDU-Unionsobmann im Bundestagsausschuss für Wirtschaft, sagte im Deutschlandfunk: "Man kann nicht pauschal sagen, Deutschland wird keine Rüstungsgüter oder Deutschland wird immer weniger Rüstungsgüter exportieren. Das gefährdet die deutschen Interessen weltweit."

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), hatte zuvor im Interview der Deutschen Presse-Agentur gesagt, Deutschland sollte in einer offensiven europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mehr Verantwortung übernehmen. "Dann müssen wir mitmachen, und zwar bei allem. Da kann es kein Tabu geben." Ein deutscher Beitrag könne sich nicht in der "Lieferung von Decken und Schutzwesten" erschöpfen.

Die Kritik wies Gabriel zurück. Kein Rüstungsunternehmen sei vom Export auf die arabische Halbinsel abhängig. Der Irak zeige, dass hier von Ost und West die Büchse der Pandora durch frühere Waffenlieferungen geöffnet worden sei. "Diese Büchse ist randvoll mit Waffen."

Gabriel schlägt Erhöhung der Rüstungsausgaben der Bundeswehr vor

Gabriel wies Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine große Mitverantwortung für den Erhalt der Wehrindustrie in Deutschland zu. Die Debatte dürfe sich nicht allein um Rüstungsexporte drehen, betonte Gabriel. Auch eine Erhöhung der wegen knapper Kassen gesenkten Ausgaben für die Instandhaltung von Militärmaterial könne zum Erhalt der Rüstungsbetriebe beitragen. Die Bundesregierung müsse zudem klären, welche Kernkompetenzen in Deutschland erhalten werden sollten und welche Rolle die Bundeswehr dabei spiele.

Gabriel tritt für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik in Deutschland ein. Zuletzt hatte der SPD-Chef in der Ukraine-Krise die weitere Auslieferung eines Gefechtsübungszentrums des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns an Russland gestoppt. 

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