Die Nachrichten

Die Nachrichten

Die Nachrichten

RüstungsexporteUnionspolitiker dringen auf verlässliche Zusammenarbeit

07.10.2018, Schleswig-Holstein, Kiel: Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Rund 1000 Delegierte und Gäste wollen bei dem Treffen der Jugendorganisation diskutieren, wie Deutschland auch 2030 stabil und wirtschaftlich erfolgreich bleiben kann. Foto: Carsten Rehder/dpa | Verwendung weltweit (dpa Carsten Rehder)
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (Archiv). (dpa Carsten Rehder)

Führende CDU-Politiker haben davor gewarnt, die militärische Zusammenarbeit mit europäischen Partnern durch einen neuen Streit um Rüstungsexporte zu beschädigen.

Das Friedensprojekt Europa funktioniere nur, wenn Sicherheitsstrukturen dauerhaft zusammengebracht würden, sagte Unionsfraktionschef Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otte, betonte, die Rüstungsexportpolitik könne nicht von der europäischen Verteidigungsunion abgekoppelt werden. Hier müsse man konsequent sein, sonst spiele Deutschland nicht mehr mit. Auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte gestern eine Rüstungslieferung an Saudi-Arabien verteidigt und auf Verpflichtungen gegenüber Frankreich und Großbritannien verwiesen.