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RumänienPolitische Konsequenzen nach Polizeiversagen

Ein Mann hält in einer Masse von Demonstranten in Bukarest ein Schild hoch, auf dem hochrangige rumänische Politiker mit dem Text "Wanted" zu sehen sind. (dpa / Tudor Vintiloiu)
Tausende demonstrieren in Bukarest gegen die Regierung. (dpa / Tudor Vintiloiu)

Nach dem Mord an einer 15-jährigen Schülerin und einer weiteren jungen Frau halten die Proteste gegen die Regierung und die Behörden in Rumänien an. Jetzt hat Innenminister Moga seinen Rücktritt eingereicht – nach nur sechs Tagen im Amt.

Moga erklärte am Dienstag, er habe sich zum Rückzug entschlossen, um das "Ansehen des Ministeriums zu schützen". Dessen Ruf sei durch das "schwache Handeln mehrerer seiner Angestellten" im Zusammenhang mit der Tötung der Jugendlichen "schwer erschüttert".

Der vergebliche Notruf

Die 15-jährige Schülerin war am Mittwoch vergangener Woche beim Trampen entführt worden und setzte drei Notrufe ab. Danach dauerte es noch 19 Stunden bis Polizisten das Haus betraten, in dem sie festgehalten wurde, und einen Verdächtigen festnahmen. Der 65-Jährige gestand, die Schülerin und eine weitere junge Frau getötet zu haben.

Menschen in Rumäniens Hauptstadt Bukarest entzünden Kerzen in Gedenken an eine getötete Jugendliche. (AFP / Daniel Mihailescu)Protest und Gedenken in Bukarest. (AFP / Daniel Mihailescu)

Die Beamten hatten trotz des Notfalls zunächst einen Durchsuchungsbefehl beantragt und stundenlang abgewartet. Als sie an dem Haus eintrafen, war das Mädchen bereits tot. In einem Mitschnitt des Notrufs ist zu hören, dass der diensthabende Polizeibeamte dem Mädchen zuvor am Telefon sogar sagt, sie solle "die Leitung nicht länger belegen".

Regierungschefin Dancila verspricht zu handeln

Der Polizeichef des Landes, Buda, wurde in der Folge entlassen. Währenddessen erhöhten Tausende Demonstranten in Bukarest und anderen Städten den Druck auf die Regierung. Rumäniens Regierungschefin Dancila sprach sich daraufhin für Schritte aus, um die Reaktionszeit der Behörden in solchen Fällen zu beschleunigen. Sie brachte zudem ein Referendum über härtere Strafen für Mord, Vergewaltigung und Verbrechen von Pädophilen ins Gespräch, darunter auch eine "chemische Kastration" von Sexualstraftätern.

Rumäniens Regierungschefin Viorica Dancila im Parlament. (dpa-news / AP / Vadim Ghirda)Rumäniens Regierungschefin Viorica Dancila (Archivbild). (dpa-news / AP / Vadim Ghirda)

Staatspräsident Johannis macht die linksliberale Regierung unter Dancila für das mutmaßliche Behördenversagen mitverantwortlich. Die umstrittene Justizreform des Landes habe das Rechtssystem geschwächt. Am 10. November stehen die Präsidentschaftswahlen an. Viele Rumänen begreifen den deutschstämmigen Präsidenten als Kämpfer für mehr Rechtsstaatlichkeit und als erklärten Gegner von Korruption und organisierter Kriminalität. 

(ph / wes)

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