Gegen den Antrag zur Aufhebung der Immunität stimmten am Dienstag in Bukarest 231 Abgeordnete, dafür votierten lediglich 120. Angesichts von Korruptionsermittlungen gegen Ponta hatte unter anderem Präsident Klaus Iohannis seinen politischen Widersacher zum Rücktritt aufgefordert. Pontas Mitte-links-Regierung muss sich zudem am Freitag einem Misstrauensvotum stellen.
Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche?
Staatsanwälte hatten am vergangenen Freitag mitgeteilt, dass Ponta unter Korruptionsverdacht steht. Unter anderem wird der Regierungschef der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und der Geldwäsche verdächtigt. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis forderte Ponta zum Rücktritt auf.
Ein Abgang seiner Regierung würde eine "politische Krise von drei, vier, fünf Monaten" verursachen, erklärte Ponta. Deshalb wolle er im Amt bleiben. Ponta sagte am Dienstag zu ausländischen Medien, er werde mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Er bestritt ein Fehlverhalten.
(nch/jcs)