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StartseiteEuropa heuteRumänien sucht nach neuen Geldquellen26.09.2012

Rumänien sucht nach neuen Geldquellen

Finanzministerium will Steuersünder mit Hilfe von Nachbarn überführen

Ähnlich wie Griechenland kommt auch Rumänien nicht auf die Beine. Händeringend sucht die Regierung nach neuen Finanzierungsquellen. Weil dem Fiskus jährlich Milliarden Euro verloren gehen, hat das Finanzministerium Steuersünder im Visier. Wer seinen Nachbarn anzeigt, soll entlohnt werden. Ein Vorschlag, der für Empörung sorgt.

Von Annett Müller

Bukarest muss muss ähnlich scharfe Sparvorgaben erfüllen wie Griechenland.  (picture alliance / dpa / Julien Warnand)
Bukarest muss muss ähnlich scharfe Sparvorgaben erfüllen wie Griechenland. (picture alliance / dpa / Julien Warnand)
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Schlechte Noten für Rumänien

Zehnter Stock, ein Neubaublock in Bukarest: Hier wohnt Anca Popescu. Die 57-jährige Kosmetikerin hat, weil sie kein Arbeitgeber mehr einstellt, Frührente beantragt. 80 Euro bekommt sie im Monat vom rumänischen Staat. Weil sie mit dieser Mini-Rente nicht überleben kann, arbeitet Popescu zu Hause. Auf ihrem Winterbalkon improvisiert sie ein Kosmetikstudio:

"Ich würde nicht heimlich in meiner Wohnung arbeiten, wenn nicht die Wirtschaftskrise wäre. Lieber würde ich ein eigenes Geschäft eröffnen. Doch zurzeit arbeiten fast alle meine früheren Kolleginnen so wie ich. Wir holen uns die Kunden nach Hause. Natürlich zu einem billigeren Preis, damit beide Seiten etwas davon haben."

Der rumänische Fiskus geht bei dieser Rechnung leer aus. Rund zehn Milliarden Euro und damit rund ein Viertel des derzeitigen Haushalt-Budgets entgeht Rumänien pro Jahr an Steuereinnahmen, schätzen Finanzexperten. Der Wirtschaftsschaden durch Schwarzarbeit ist dabei noch vergleichsweise gering. Denn die größten Steuersünder sind Staats- und Privatfirmen, die Rechnungen manipulieren oder ihre Abgaben ganz einfach nicht zahlen. An vielen dieser Unternehmen sind hochrangige Politiker beteiligt.

"Wenn der Staat die großen Steuersünder zur Kasse bitten würde, könnte er bereits eine Menge Geld einnehmen. Dann würden einfache Bürger - wie ich - auch einsehen, dass man Steuern zahlen sollte. Aber so habe ich das Gefühl, hier betrügt einer den anderen. Warum sollte ich dann ehrlich sein?"

Damit ihre Steuerschummelei nicht auffliegt, will Anca Popescu ihren richtigen Namen nicht nennen. Bei jedem Kundenbesuch schließt sie die Gardinen - aus Angst vor neugierigen Nachbarn. Künftig könnte Popescu vielleicht noch vorsichtiger sein. Denn aus dem Finanzministerium kam jetzt die Idee, Steuersünder mit Hilfe von Nachbarn zu überführen. Die wüssten doch am besten übereinander Bescheid. Wer beim Fiskus petzt, der solle entlohnt werden. Ein Modell, das bereits in Schweden erfolgreich umgesetzt werde, argumentiert der im Ministerium zuständige Staatssekretär, Liviu Voinea. Anca Popescu ist entsetzt:

"Das wird viel Zwietracht zwischen den Leuten säen und es wird falsche Anschuldigungen geben, zwischen Nachbarn, die sich nicht leiden können. Der Fiskus wird diese Leute auseinandernehmen, obwohl sie womöglich unschuldig sind. So ist vor der Wende auch die Securitate vorgegangen."

Den Vergleich mit dem berüchtigten Geheimdienst, der mit intimsten Schnüffeleien Menschen gefügig machte, ziehen in diesen Tagen auch viele rumänische Medien. Einhelliger Tenor: Eine vom Staat verordnete Bespitzelung dürfe es nicht noch einmal geben. Zudem halten Finanzexperten derartige Praktiken auch für unnötig. Die großen Steuersünder seien längst bekannt, nur würde der Fiskus die Firmen nicht in die Mangel nehmen. Grund: Viele Finanzbeamte verdienen beim Staat oft nur ein Drittel von dem was die Privatwirtschaft zahlt. Sie gelten daher gemeinhin als unmotiviert und korrupt. Seit dem Sommer ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die frühere Fiskus-Leitung von Rumänien - und das ausgerechnet wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Finanzexperte und Regierungskritiker Gabriel Biris sieht darin nur die Spitze des Eisbergs:

"Das Ausmaß der Steuerflucht in Rumänien beweist, dass sie von unseren Behörden protegiert wird. In den Finanzämtern gibt es Hunderte Steuerfahnder, die unerhört hohe Vermögen haben. Woher haben sie dieses Geld' Wenn die Regierung also wirklich ernsthaft gegen die Steuerflucht vorgehen will, muss sie zunächst in ihrer eigenen Verwaltung aufräumen."

Wie das geschehen soll, dazu wollen derzeit weder das Finanzministerium noch der Fiskus etwas sagen. Interviewanfragen werden abgewiesen. Auskunftsfreudiger zeigt sich hingegen der sozialistische Premier Victor Ponta. Er versucht, die Wogen um die geplante Petz-Aktion zu glätten:

"Alle Maßnahmen, die sich im Steuerbereich auf europäischer Ebene als erfolgreich herausgestellt haben, versuchen auch wir einzuführen. Doch manche Ideen sind gut, manche weniger gut. Aber schön, dass wir sie diskutieren und wenn alle sagen, dass sie nicht gut sind, setzen wir sie auch nicht um."

Vertreter des Finanzministeriums sind derzeit in Schweden unterwegs, um sich darüber zu informieren, wie man erfolgreich Steuern eintreiben kann. Bezahlte Fiskus-Petzer werden sie dort - wie vom rumänischen Finanzministerium behauptet - aber nicht finden. Auf solch eine Idee würde man nie kommen, heißt vom Finanzamt in Stockholm.

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