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StartseiteInformationen am MorgenFestakt mit kritischen Worten11.01.2019

Rumänien übernimmt EU-Vorsitz Festakt mit kritischen Worten

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im Vorfeld offen bezweifelt, ob die rumänische Regierung dem EU-Vorsitz gewachsen sei. Beim Festakt zum Amtsantritt äußerte er erneut Kritik. Die rumänische Regierungschefin betonte hingegen, dass ihr Land perfekt vorbereitet sei.

Von Andrea Beer

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Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (picture alliance / Vadim Ghirda)
Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (picture alliance / Vadim Ghirda)
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Zum Auftakt der Ratspräsidentschaft protestierten einige tausend Menschen in Bukarest gegen die rumänische Regierung.

"Wir wollen Europa und keine Diktatur. Wir wollen Justiz und keine Korruption." - Das riefen die Menschen vor dem Atheneum in Bukarest. Das eindrucksvolle Konzerthaus, in dem die EU-Präsidentschaft feierlich eröffnet wurde.

"Diese Korrupten der Regierung repräsentieren uns nicht. Sie haben nichts mit den europäischen Politikern zu sprechen, weil sie uns nicht vertreten. Es ist eine Schande und wir schämen uns für sie."

An dem Festakt im Saal nahmen unter anderem Parlamentspräsident Antonio Tajani, Ratspräsident Donald Tusk und EU Kommissionchef Jean-Claude Juncker teil. Dieser hatte im Vorfeld offen bezweifelt, ob die rumänische Regierung dem EU-Vorsitz gewachsen sei. Die EU stört sich auch an den neuen Justizgesetzen, die unter anderem weniger Strafen bei Korruption vorsehen und bei in seiner Eröffnungsrede blieb Juncker beim Thema:

"Die Europäische Union ist aus Kompromissen gebildet. Aber wenn es um die Menschenrechte geht, um den Rechtsstaat und um den Kampf gegen Korruption, dann sind keine Kompromisse möglich."

"Die Rumänen waren, sind und bleiben ein pro-europäisches Volk"

Rumänien sei perfekt vorbereitet, das betonte die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila in ihrer Rede. Sie hatte sich vor Kurzem beklagt, andere EU Länder seien viel korrupter als Rumänien und würden von Brüssel weniger angefeindet. Ihre Regierung sei europäisch betonte die Sozialdemokratin Dancila beim Festakt in Bukarest.

"Die Rumänen waren, sind und bleiben ein pro-europäisches Volk. Wir haben unsere pro-europäische Option nicht geändert und werden das auch in Zukunft nicht tun."

Ratspräsident Donald Tusk kam bei der Eröffnung am besten an. Der in Südosteuropa erfahrene Pole bewies einmal mehr sein Gespür für den richtigen Ton und sprach außerdem auf Rumänisch:

"Ich will alle Rumänen auffordern, die Fundamente unserer politischen Zivilisation zu verteidigen, die Freiheit, den Rechtsstaat und die Verfassung. Und zwar mit derselben Entschlossenheit, mit der Helmut Duckadam die vier Elfmeter gehalten hat."

Der Saal und rumänische Online-Medien waren spontan hingerissen. Die berühmten Elfmeter hielt Torwart Duckadam im Finale des Europapokals der Landesmeister im Jahr 1986 in Sevilla. Steeaua Bukarest schlug beim Elfmeterschiessen den FC Barcelona völlig überraschend und Helmut Duckadam stieg zum Held von Sevilla auf. Wie Präsident Iohannis gehört der Ex-Fußballer zur deutschen Minderheit in Rumänien. Der Präsident ist ein ausgewiesener Kritiker der Regierung. Er liegt mit ihren Vertretern im Dauerstreit. Bei der Eröffnung stand Iohannis zunächst nicht auf Programm, er sprach dann aber doch.

"Zwölf Jahre nach unserem EU-Beitritt übernimmt Rumänien eine Hauptrolle in Europa. Mehr Einheit und Zusammenhalt, das ist der Weg, den wir in den nächsten sechs Monate konsequent verfolgen sollten."

Politischen Angriffe auf die rumänische Justiz

Innenpolitisch dürfte das schwierig sein. Präsident Iohannis steht aufseiten der regierungskritischen Zivilgesellschaft. Diese protestiert seit mehr als zwei Jahren, denn vor allem auf Betreiben der regierenden Sozialdemokraten soll die Justiz immer mehr unter politische Kontrolle gestellt und Gesetze gegen Korruption abgeschwächt werden.

Die politischen Angriffe auf die rumänische Justiz, sie werden weitergehen, genau wie die Proteste von Teilen der Bevölkerung dagegen. Auf einem, der Transparente stand am Abend: "Europäische Union, Verzeih uns diese Regierung."

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