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StartseiteInformationen am MorgenMissliebige Minister ausgetauscht21.11.2018

Rumäniens RegierungsumbildungMissliebige Minister ausgetauscht

Wenige Wochen vor Beginn der rumänischen EU-Präsidentschaft verschärft sich der Streit zwischen der sozialliberalen Regierung und Staatspräsident Klaus Iohannis. Der Staatschef lehnt eine von der Regierung vorgeschlagene Kabinettsumbildung ab. Zwei von acht Ministern seien "unpassend".

Von Clemens Verenkotte

PSD-Parteichef Liviu Dragnea (AFP/ Daniel Mihailescu)
PSD-Parteichef Liviu Dragnea lässt missliebige Minister austauschen (AFP/ Daniel Mihailescu)
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In eisiger politischer Atmosphäre vollzog Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis die Vereidigung der neuen Kabinettsmitglieder. Keine zehn Minuten benötigte das liberal-konservative Staatsoberhaupt, um seinen Amtspflichten nachzukommen. Kein überflüssiges Wort, eine kurze Verabschiedung, dann war Iohannis auch schon wieder verschwunden.

Zwei Stunden vor dieser "Blitzvereidigung", wie rumänische Medien die gestrige Zeremonie beschrieben, hatte der Staatspräsident keinen Hehl aus seiner Überzeugung gemacht: Er lehne es ab, den Amtseid von zwei der acht neuen Ressortminister entgegenzunehmen. Diese seien" unpassend", wie eigentlich auch die gesamte Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila.

"Diese Lösung ist eine schwache Lösung. Ich bin weiterhin der Meinung, dass die korrekte Lösung in dem Austausch dieser gesamten Regierung besteht, die Rumänien sehr viele Probleme eingebracht hat Aber bis es dazu kommt, haben wir nun diese Regierungsumbildung."

Drei ehemalige Ressortminister kehrten zurück

Der Kabinettsumbildung war, wie stets seit der Regierungsübernahme durch die Sozialdemokraten unter Parteichef Liviu Dragnea vor knapp zwei Jahren, eine Vorstandsitzung der PSD vorausgegangen, die der einflussreiche PSD-Vorsitzende dazu nutzte, um mit dem Auswechseln von Ministern missliebige Parteifunktionäre auszusortieren.

So kehrten beispielsweise drei ehemalige Ressortminister, die bereits bei vorherigen Personalrocharden ausgemustert worden waren, wieder in die erste Reihe zurück. Andere, wie eine langjährige Ex-Erziehungsministerin, hatten öffentlich deutlich Kritik am autoritären Führungsstil des Parteichefs geübt und wurden entweder entlassen oder durften erst wieder auf die Kabinettsbänke zurück, nachdem sie Dragnea ihre erneute Loyalität zugesichert hatten.

Befragt von rumänischen Journalisten, warum sie denn als Regierungschefin vormals entlassene Politiker jetzt wieder in ihr Kabinett aufnehme, gab die als innenpolitisch schwach und von Parteichef Dragnea abhängig eingeschätzte Ministerpräsidentin zurück:

"Ich finde, dass die Tatsache, dass sie schon mal Minister waren, ihnen einen Erfahrungsvorsprung vor andern möglichen Politkern geben, die diese Erfahrung nicht gemacht haben."

Nachfrage einer Journalistin: "Selbst wenn sie in andern Regierungen, leistungsmäßig enttäuscht haben?" "Ich will nicht zurück, sondern in die Gegenwart und in die Zukunft blicken. Ich denke, sie werden in diesem Team Leistung bringen. Ihre Erfahrung und der Druck, diesem Team und allen Rumänen zu beweisen, dass sie sich des in sie gesetzten Vertrauens als würdig erweisen, alles das wird sie dazu anspornen bei der Umsetzung des Regierungsprogramms Erfolg zu haben."

Parteichef ist vorbestraft

Mit der Kabinettsumbildung machte Parteichef Dragnea nach eigenen Worten Aufständischen in den eigenen Reihen klar, dass sie in einer "ziemlich kleinen Minderheit" seien und keine Chance hätten, sich durchzusetzen:

"So ist es in der Demokratie, so ist es in der Demokratie. Und wenn schon so oft über dieses Thema geredet wurde und die große Mehrheit eine andere Meinung vertritt, dann hat die Minderheit vielleicht Unrecht!"

Sechs Wochen vor der turnusgemäßen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft steht Rumänien vor einem innenpolitischen Scherbenhaufen. Staatspräsident Iohannis, der nächstes Jahr erneut kandidieren will, wirft der Regierung öffentlich vor, den Rechtsstaat abzubauen und die Korruptionsbekämpfung einzustellen.

PSD-Chef Dragnea hingegen, der wegen Wahlbetrugs vorbestraft ist und daher nicht selber Regierungschef werden kann, sichert seine parteiinterne Machtbasis ab.

Cristian Tudor Popescu, prominenter politischer Kommentator im unabhängigen TV-Sender Digi 24, bilanziert: "In dieser Regierung sind alle Minister ohne weiteres austauschbar, jeder kann jedem Ministerium zugeteilt werden. Es ist absolut belanglos, wer diese Minister sind, genauso wie unter (dem Diktator) Ceausescu (im Kommunismus): Wer wusste denn damals schon, wie die Minister heißen, nur Ceausescu galt damals. Heute haben wir genau die gleiche Situation. Es ist egal welche Personen dort eingesetzt werden, denn im Grunde führt uns Herr Dragnea mit seiner Kamarilla, die gar nicht in der Regierung vertreten ist."

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