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StartseiteEuropa heuteSchritt zur Demokratie oder Kumpanei mit Kommunisten?06.02.2019

Runder Tisch in PolenSchritt zur Demokratie oder Kumpanei mit Kommunisten?

Vor 30 Jahren kam in Polen zum ersten Mal der Runde Tisch zusammen. Die Gespräche zwischen Staatspartei und Opposition beschleunigten den Niedergang des Kommunismus im Land. Das führe auch Jahrzehnte später noch zu Debatten, sagte Polen-Korrespondent Florian Kellermann im Dlf.

Florian Kellermann im Gespräch mit Katrin Michaelsen

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Vertreter von Opposition und der kommunistischen Staatspartei sitzen am 5. April 1989 am Runden Tisch in Warschau zusammen.  (Pap Bogan/dpa Picture Alliance)
Am Runden Tisch in Warschau sprachen Regierung und Opposition 1989 über die Zukunft des Landes (Pap Bogan/dpa Picture Alliance)
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Katrin Michaelsen: Was in Polen lange nicht vorstellbar war, nahm am 6. Februar 1989 dann doch seinen Lauf. Und zwar am Runden Tisch, im Säulensaal des heutigen Präsidentenpalastes in Warschau. Vertreter der regierenden Kommunisten nahmen Platz, sie saßen zum ersten Mal Vertretern der oppositionellen Gewerkschaft Solidarność gegenüber und verhandelten öffentlich über die Zukunft des Landes. Die Gespräche waren der Anfang vom Ende des Kommunismus. Und das nicht nur in Polen. Wer den original Runden Tisch besichtigen möchte, der findet ihn noch, er steht noch immer im Präsidentenpalast. Was aber ist von dem Geist der Gespräche, von der Gesprächsbereitschaft geblieben – 30 Jahre später?

Herr Kellermann, Sie sind unser Korrespondent in Warschau, beginnen wir bei den beteiligten Personen. Ist von den damaligen Teilnehmern am runden Tisch eigentlich heute noch jemand in der Politik Polens aktiv?

Florian Kellermann: Ja, das ist der Fall. Der Prominenteste von Ihnen heißt Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der Regierungspartei PiS. Er hat zwar nicht an den Plenarsitzungen teilgenommen am Runden Tisch, aber er war Mitglied in der Gruppe für politische Reformen. Es waren ja drei Gruppen, die den Runden Tisch vorbereitet haben, die Beschlüsse vorbereitet haben. Das war die Gruppe für politische Reformen, dann die Wirtschaftsgruppe und die für freie Gewerkschaftsarbeit. In dieser letzteren war übrigens Lech Kaczynski Mitglied, der Zwillingsbruder von Jaroslaw Kaczynski, der inzwischen tragisch verstorben ist.

Viele Teilnehmer spielen heute eine wichtige Rolle

Die politische Gruppe war sicher die wichtigste. Sie hat die ersten teilweise freien Wahlen vorbereitet, die dann im Juni 1989 in Polen stattgefunden haben, wo 35 Prozent des Parlaments, 35 Prozent der Sitze durch freie Wahlen bestimmt worden sind. Es gab auch noch andere Teilnehmer des Runden Tisches, die heute eine wichtige Rolle spielen in Polen, allerdings nicht unmittelbar in der Politik, zum Beispiel Adam Michnik, der Herausgeber der Zeitung "Gazeta Wyborcza" oder Lech Walesa, der heute sich immer noch zu wichtigen politischen Themen zu Wort meldet.

Michaelsen: Herr Kellermann, wie wird denn in Polen rückblickend diese Zeit Ende der 1980er Jahre am runden Tisch gesehen?

Kellermann: Es gibt zwei entgegengesetzte Sichtweisen. Die eine sagt, das war der erste Schritt hin zu einem demokratischen Polen und damit auch zu einem demokratischen Osteuropa, also was die Staaten des damaligen Warschauer Paktes betrifft, und das ist außerdem noch ohne Blutvergießen gelungen. Es gibt aber auch eine zweite Sicht, die sagt, das war eine schädliche Kumpanei mit den Vertretern einer Diktatur, die ohnehin am Ende war und ohnehin zusammengebrochen wäre, und das hat den damaligen Funktionären dieser kommunistischen Diktatur einen weichen Übergang ermöglicht. 

Beide Perspektiven haben eine gewisse Berechtigung. Einerseits gab es eine Stabilität, die demokratischen Regierungen konnten sich auf die Erfahrungen der kommunistischen Kader verlassen, die dann weitergearbeitet haben. Andererseits gab es keinen klaren Schnitt, und diese Funktionäre konnten ihre Position dann auch in wirtschaftlichen Vorteil in der Wendezeit umsetzen, zum Beispiel bei der Privatisierung von Staatsunternehmen, und haben damit auch weiterhin eine Rolle gespielt im demokratischen Polen, eine wichtige Rolle.

Runde Tische auf lokaler Ebene

Michaelsen: Und was ist von dieser Bereitschaft zum Dialog geblieben? Kommt zum Beispiel das Instrument Runder Tisch bei Konflikten oder Krisen noch zum Einsatz?

Kellermann: Ja, das geschieht aber nur auf lokaler Ebene, also bei Fragen, die keine so große Reichweite haben wie damals vor 30 Jahren. Zum Beispiel jetzt gerade in Stettin, da gab es in Projekt für die Gestaltung eines zentralen Platzes, das viel Kritik hervorgerufen hat, und da haben dann die Vertreter der Stadt gesagt, wir machen einen Runden Tisch mit Vertretern des Architektenverbands, mit Bürgervereinigungen, und wir werden das Ganze ausdiskutieren. Oder auch in einer anderen Stadt, kleineren Stadt Nowy Sacz, ist gerade ein Runder Tisch gegründet worden, um die Probleme an Schulen zu besprechen mit Vertretern von Eltern und Lehrern, aber auf Landesebene kommt das Instrument nicht mehr zum Greifen.

Die Regierung zum Beispiel wollte gerade Gespräche mit Bauernvertretern als Runder Tisch bezeichnen, hat dann aber lieber doch drauf verzichtet, weil sie sagte, der Name sei zu kontrovers. Da gibt es verschiedene Ansichten, was der Runde Tisch damals bedeutet hat, deswegen nennen wir das Ganze lieber, langweiliger dann eigentlich, dann nennen wir das Verständigung über die Landwirtschaft, die da stattfinden soll.

Hass in der politischen Auseinandersetzung

Michaelsen: Herr Kellermann, in den Berichten, die Sie uns aus Polen schicken, ist häufig in der politischen Auseinandersetzung viel Hass zu beobachten. Wie erklären Sie sich das in Polen im Jahr 2019?

Kellermann: Ja, also der Hass ist tatsächlich da, und er scheint auch stärker zu sein als zum Beispiel in Deutschland. Es gab gerade eine Studie, wonach über 50 Prozent negative Gefühle auch Menschen gegenüber hegen, die anders politisch ticken, also nicht nur verschiedene Ansichten haben, sondern irgendwie auch ein unangenehmes persönliches Gefühl. Also ich habe zwei Erklärungsansätze. Eine definitive Antwort gibt es, denke ich, nicht.

Das eine ist, die allgemeine Unzufriedenheit ist einfach auch groß, weil Polen nicht da ist, wo es sich viele wünschen. Das Durchschnittseinkommen ist weiter unter dem EU-Durchschnitt und Millionen sind ausgewandert deshalb in den vergangenen Jahren, und wenn man so unzufrieden da über so eine Situation ist, dann sucht man nach einem Schuldigen. Der andere Ansatz ist, dass die politische Landschaft in Polen von zwei großen Parteien dominiert wird, der Bürgerplattform und der Regierungspartei PiS, und die sind sich sehr ähnlich, weil sie beide aus der Solidarność-Bewegung stammen, sie waren beide auf der gleichen Seite beim runden Tisch und sie unterscheiden sich politisch einfach auch gar nicht so stark. Diese emotionale Auseinandersetzung, auch mit unfairen Mitteln, die wird benutzt, um einen Kontrast herzustellen zwischen diesen beiden Formationen.

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