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StartseiteVerbrauchertippDoppelte Zahlung bei Nebenwohnungen vermeiden16.08.2018

RundfunkbeitragDoppelte Zahlung bei Nebenwohnungen vermeiden

Im Juli hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Rundfunkbeitrag grundsätzlich rechtens ist. Allerdings: Für Zweitwohnungen muss kein weiterer Beitrag bezahlen werden - und zwar rückwirkend ab Urteilsverkündung. Heute geht das Formular für den entsprechenden Antrag online.

Von Ursula Reinsch

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Logo ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in Köln-Bocklemünd (imago stock&people / C. Hardt)
Auf Antrag kann man sich beim "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" von einer zweiten Gebühr freistellen lassen. (imago stock&people / C. Hardt)
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Heinz Ludwig Köster muss beruflich pendeln zwischen Köln und Berlin. Und besitzt deshalb eine Zweitwohnung, im Amtsdeutsch "Nebenwohnung" genannt. In beiden Wohnungen gleichzeitig Radio hören, das kann er natürlich nicht – aber für beide Wohnungen gleichzeitig Rundfunkbeiträge bezahlen, das musste er bislang. Das fuchst ihn schon jahrelang.

"Die Entscheidung, dass die Rundfunkgebühr für Zweitwohnungen abgeschafft wird, ist ein Segen, denn letztendlich kann  man als Betroffener ja nur einmal die Leistung in Anspruch nehmen. Und insofern finde ich die Entscheidung, die getroffen wurde, sehr gut. Vermutlich muss  man selbst aktiv werden. Persönlich kann ich mir kaum vorstellen – obwohl es wünschenswert wäre, dass die Gebühreneinzugszentrale auf einen zukommen würde".

Zweitwohnungsbesitzer müssen handeln

Der Mann hat Recht. Denn, so Christian Greuel, Pressesprecher vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, dem Nachfolger der Gebühreneinzugszentrale GEZ: "Das ist so einfach leider nicht möglich, weil der Beitragsservice bisher keine Informationen zu Haupt- und Nebenwohnungen in seinem System speichert."

Also muss der Neben- oder Zweitwohnungsbesitzer selbst aktiv werden. Dafür kann er sich ein Formular zuschicken lassen, oder es ab sofort von der Internetseite des  Beitragsservices herunterladen. Das muss er dann nur noch ausfüllen und an den Beitragsservice schicken,

Das einfachste wäre natürlich, die Gebühren einfach nicht mehr zu bezahlen. Aber, so Michèle Scherer, Referentin digitale Welt von der Verbraucherzentrale Brandenburg: "Wir raten Verbrauchern, nicht einfach ihre Zahlung einzustellen." Denn ob das zu negativen Konsequenzen führt, das weiß derzeit noch keiner. Entscheidend ist vor allem auch diese Frage:  "Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil ganz allgemein von Zweitwohnungen gesprochen. Konkret hat es den Begriff nicht genauer definiert. Deswegen wird derzeit viel darüber diskutiert, was darunter fällt und was nicht. Wir plädieren für eine weite Auslegung des Begriffs."

Beide Wohnungen müssen auf den Antragsteller angemeldet sein

Den Begriff legt der Beitragsservice so aus: "Wir orientieren uns da an den melderechtlichen Begriffen – und dort ist von Haupt- und Nebenwohnungen die Rede. Als Nebenwohnungen gelten alle Wohnungen unter denen der Bewohner mit Nebenwohnsitz gemeldet ist. Dazu gehören auch Ferienwohnungen oder Datschen." 

Was so simpel klingt hat allerdings einen großen Haken: "Für die Befreiung einer Nebenwohnung ist es erforderlich, dass sowohl die Hauptwohnung als auch die Nebenwohnung auf den Antragsteller selbst angemeldet sind beim Beitragsservice." Und beim Einwohnermeldeamt. Ist der Antragsteller der Ehemann, in der Zweit- oder Nebenwohnung jedoch seine Ehefrau gemeldet, gibt es keine Gebührenbefreiung für die Nebenwohnung. Kompliziert wird es, wenn in der Nebenwohnung noch weitere, volljährige Mitbewohner gemeldet werden. Deren Beitragsbefreiung wird dann jeweils speziell geprüft. Wichtig: "Alle Bürgerinnen und Bürger, die bereits einen formlosen Antrag gestellt haben, wird der Beitragsservice in den kommenden Wochen anschreiben und falls Angaben oder Nachweise fehlen, diese dann noch nachfordern."

Alle anderen  Nebenwohnungsbesitzer können das Formular ab heute Nachmittag herunterladen beziehungsweise bestellen.

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