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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin gutes Geschäft für den russischen Präsidenten07.09.2019

Russisch-ukrainischer GefangenenaustauschEin gutes Geschäft für den russischen Präsidenten

Niemand werde bestreiten, dass die Befreiung von Gefangenen ein Erfolg für die Ukraine sei, kommentiert Florian Kellermann. Doch fest stehe auch: der ukrainische Präsident Selenskyj habe schlecht verhandelt. Verantwortlich dafür sei der Druck, den er sich mit seinen Wahlkampf-Versprechen aufgebaut habe.

Von Florian Kellermann

Aus eine, Flugzeug steigen mehrere Männer, einem davon gibt der ukrainische Präsident Selenskyi die Hand.  (AFP/SERGEI SUPINSKY)
Der ukrainische Präsident Selenskyj begrüßt am Flughafen die freigelassenen Gefangenen (AFP/SERGEI SUPINSKY)
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Russland und die Ukraine haben Gefangene ausgetauscht. Eine zweifellos positive Nachricht: Ukrainer kommen frei, die völlig zu Unrecht in russischen Gefängnissen saßen. Sie wurden in Strafprozessen verurteilt, die man als Schauprozesse bezeichnen muss.

Prominentestes Beispiel ist der Regisseur Oleh Senzow, der auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim festgenommen wurde. Er soll Terroranschläge geplant haben, doch Beweise legte Russland nicht vor. Im Fall der ukrainischen Seeleute, die im Schwarzen Meer festgesetzt wurden, gibt es sogar ein internationales Verdikt: Der Seegerichtshof der Vereinten Nationen hat festgestellt, dass sie zu Unrecht verurteilt wurden.

Die Symmetrie, die das Wort Gefangenenaustausch suggeriert, ist also irreführend. Vielmehr setzt Russland immer wieder Ukrainer fest, de facto als Geiseln, um damit vor allem Kämpfer der sogenannten Separatisten im Donezbecken freizupressen.

Die Angehörigen der Freigelassenen haben natürlich gefeiert heute. Aber längst nicht alle Ukrainer jubeln, denn ihr Land hat einen hohen Preis bezahlt für den Austausch. Manche meinen: einen zu hohen Preis. Das betrifft vor allem eine Person: Wolodymyr Zemach. Der ukrainische Geheimdienst hat ihn erst im Juni in einer Spezialoperation auf dem Separatistengebiet festnehmen können.

Ukraine hat sich keine Freunde im Westen gemacht

Zemach gilt als Verdächtiger in einem wichtigen Strafprozess. Er soll für den Abschuss einer Passagiermaschine über der Ostukraine im Juli 2014 mitverantwortlich sein. Der Prozess dazu findet in den Niederlanden statt, weil bei dem Absturz vor allem Niederländer ums Leben kamen. Die dortige Staatsanwaltschaft hat heftig gegen den Austausch von Zemach protestiert. 40 Abgeordnete des EU-Parlaments haben sich angeschlossen. Die Ukraine hat sich hier also keine Freunde im Westen gemacht. Dabei hat sie hat Russland in die Karten gespielt. Nebenbei hat sie auch noch die in diesem Fall beeindruckende und mutige Arbeit ihres Geheimdienstes zunichte gemacht. All das kann sich für sie rächen.

Kritisch wird auch der Fall der Seeleute gesehen. Nach dem Urteil des UN-Seegerichtshofs drohten Russland internationale Sanktionen. Es war für Moskau also sehr günstig, gerade jetzt diese Gefangenen loszuwerden.

Und nicht zuletzt spielt der Gefangenenaustausch wieder einmal den Putin-Freunden in der Ukraine in die Hände. Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte ihn gestern am Rande eines Wirtschaftsforums an - im Beisein seines ukrainischen Freundes Viktor Medwedtschuk, der, so Putin, für die Ukraine hart verhandelt habe. Eine gute Werbung für den prorussischen ukrainischen Politiker.

Niemand wird bestreiten, dass die Befreiung von Gefangenen ein Erfolg ist für die Ukraine. Aber fest steht auch: Der neue ukrainische Präsident Selenskyj hat schlecht verhandelt. Dafür ist sicher auch der Druck verantwortlich, den er mit seinen Wahlkampf-Versprechen selbst aufgebaut hat.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat heute also ein gutes Geschäft gemacht. Seine sogenannte Begnadigung von Ukrainern hat nichts mit Herzensgüte und auch nichts mit wohlwollendem Entgegenkommen zu tun. Ein Argument dafür, Russland jetzt sanfter gegenüberzutreten, ist der Gefangenenaustausch also gewiss nicht.

Präsident Selenskyj erklärte heute im Überschwang: nun sei es nicht mehr weit bis zum Austausch aller Gefangener und zu einem echten Waffenstillstand. Und die Ukraine werde sich auch ihre Gebiete wieder zurückholen - womit er neben dem Donzbecken auch die Halbinsel Krim gemeint haben dürfte. Doch man sollte sich keinen Illusionen hingeben, eine Entspannung ist noch in weiter Ferne. Ruhe bekämen die Ukrainer nur, wenn sie Putin das gäben, was er will: massiven Einfluss auf ihr Land.

Doch sollte Selenskyj auch diesem Verlangen nachgeben, würde er im eigenen Land auf erbitterten Widerstand stoßen.

Portrait von Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann, Jahrgang 1973, hat sich als freier Autor seit Jahren auf Reportagen und Berichte aus den Ländern Mittel- und Osteuropas konzentriert. Grundlage für die Qualität seiner Berichte sind neben langjähriger journalistischer Erfahrung seine exzellenten Kenntnisse der Region, ihrer Kulturen und ihrer Sprachen sowie ein Studium der Philosophie und Slawistik an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Krakau. Er berichtet für Deutschlandradio seit 2008 mit Sitz in Warschau aus Polen, der Ukraine und – gemeinsam mit dem Moskau-Korrespondenten Thielko Grieß - auch aus den baltischen Staaten und Weißrussland.

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