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StartseiteInterview"Wir sehen tatenlos zu"25.10.2016

Russische Angriffe auf Aleppo"Wir sehen tatenlos zu"

Sanktionen gegen Russland seien die einzig mögliche Reaktion der EU auf die russischen Kriegsverbrechen in Syrien, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im DLF. Wenn man Präsident Wladimir Putin keine Grenzen aufzeige, gehe das systematische Töten von Zivilisten weiter.

Norbert Röttgen im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

CDU-Politiker Norbert Röttgen (pa/dpa/von Jutrczenka)
Norbert Röttgen (CDU) fordert eine geschlossene Haltung der EU gegenüber Russland im Syrienkonflikt. (pa/dpa/von Jutrczenka)
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Sanktionen seien Ausdruck von Geschlossenheit, die langfristig auf Russland wirken würden, sagte Röttgen. Es beeindrucke Putin, wenn der Westen Geschlossenheit zeige und Nachteile in Kauf nehme, um politisch für ein Ziel einzutreten. Jedoch beeindrucke es den russischen Präsidenten genauso, wenn Europa sich als schwach erweise und zu solchen Entscheidungen nicht in der Lage sei, betonte der CDU-Politiker.

Der Westen baue permanent Brücken wie das Waffenstillstandsabkommen zu Syrien, das aber von Russland nicht eingehalten werde. Röttgen sagte, er sei "absolut dafür", dass der Westen "bei aller Klarheit die Hand ausstreckt". Bisher beantworte Russland das Entgegenkommen Europas aber mit der systematischen Verletzung des Völkerrechts.


Das Interview in voller Länge:

Dirk-Oliver Heckmann: Im Irak ist der sogenannte Islamische Staat in der Defensive, während über das syrische Aleppo jetzt wieder Bomben fallen. Den Helfern ist es nicht einmal gelungen, Kranke und Verletzte zu bergen. Die Waffenpause ist beendet, in Aleppo wird wieder gekämpft. War es ein Fehler, Wladimir Putin in Berlin den roten Teppich auszurollen? Das habe ich vor der Sendung Norbert Röttgen gefragt von der CDU. Er ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags.

Norbert Röttgen: Nein, das war keinesfalls ein Fehler. Denn selbst wenn Kriegsgeschehen stattfindet, wenn fundamentale Unterschiede bestehen, ist ein solcher Dialog für sich genommen wichtig, gerade in diesen Zeiten zwischen dem russischen Präsidenten, dem französischen Staatspräsidenten und der Bundeskanzlerin. Das ist notwendig. Es ist ja auch Klartext gesprochen worden von französischer und deutscher Seite. Aber es kann auch dann am Ende natürlich nicht bei Gesprächen nur bleiben. Das kann nicht das Einzige europäischer Politik sein, sondern man muss am Ende auch zu Entscheidungen kommen.

Ein Europa, "das nicht ernst genommen wird"

Heckmann: Sie, Herr Röttgen, hatten sich ja stark gemacht für neue Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund der Syrien-Politik Moskaus. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich dazu nicht durchringen können. Bekommen wir jetzt die Quittung dafür?

Röttgen: Wir bekommen nicht die Quittung, aber wir sehen, dass ein Europa, das hier durch italienischen Druck nicht zu einer hinreichend deutlichen Sprache gekommen ist, nicht ernst genommen wird. Es wird ja verhandelt über Syrien, die Gespräche finden in Lausanne statt. Dort sitzt Katar am Tisch und die Türkei. Aber kein einziges EU-Land und auch die EU sitzt nicht einmal am Tisch. Dabei sind wir die Region, die am meisten und wie keine andere außerhalb des Nahen Ostens betroffen sind durch die Flüchtlingskrise, auch durch den Terrorismus, der nach Europa überschwappt. Europa darf sich nicht im eigenen Interesse als Akteur herausnehmen aus dem Mittleren Osten, weil es um unsere Interessen geht, und darum müssen wir aktiver, wir müssen entschiedener werden und nicht jeder darf, wie in diesem Falle Italien, seine eigenen nationalen Interessen und Egoismen verfolgen. Wir müssen eine europäische Stimme werden.

Heckmann: Aktiver und entschiedener werden. Was heißt das konkret? Welche Optionen haben wir denn überhaupt?

Röttgen: Es ist viel versäumt und viel falsch gemacht worden, so dass sich die Optionen erheblich reduziert haben im Hinblick auf Syrien. Im Irak nebenbei sieht es noch anders aus, im Wiederaufbau von Mossul. Aber im Hinblick auf Syrien bleibt uns als Reaktion, glaube ich, im Moment nur, dass wir zu neuen Sanktionen kommen. Das ist der Ausdruck von Geschlossenheit, das ist die Entscheidung. Wir können Kriegsverbrechen und diesem systematischen Umbringen von Zivilisten nicht absolut folgenlos nur zusehen. Das ertragen wir als Europäer nicht, das geht nicht. Und darum wären Sanktionen im Hinblick auf dieses Geschehen etwas, was das nicht akzeptieren, die Missbilligung Europas ausdrücken würde. Es würde nicht kurzfristig wirken, aber es würde langfristig ganz sicher in die Folgenkalkulation Putins eingehen. Putin testet ja aus, wie weit kann ich gehen, und wenn er nirgendwo eine Grenze findet, dann geht er immer weiter, und darum wird jetzt auch das Bomben seine Fortsetzung finden und wir gucken bislang tatenlos zu. Dabei darf es nicht bleiben.

"Es beeindruckt Putin, wenn der Westen Geschlossenheit zeigt"

Heckmann: Welche Sanktionsmöglichkeiten wären das?

Röttgen: Das ist dann eine technische Frage. Die Achillesverse von Putin ist die Wirtschaft. Die russische Wirtschaft ist in der Rezession, der Rubel verfällt, die Devisenreserven werden aufgezehrt und die Ukraine-Sanktionen, die Sanktionen, die wegen der Ukraine verhängt worden sind, haben ihre ökonomische und politische Wirkung. Es beeindruckt Putin, wenn der Westen Geschlossenheit zeigt. Es beeindruckt ihn, wenn wir Nachteile in Kauf nehmen, um politisch für ein Ziel einzuwirken, und es beeindruckt ihn genauso, wenn Europa sich als schwach erweist und zu solchen Entscheidungen nicht in der Lage ist.

Heckmann: Wie sehr Wladimir Putin beeindruckt ist von Sanktionen des Westens, haben wir gesehen in Berlin. Da saß am Tisch neben ihm ein enger Berater, der auf der Einreise-Verbotsliste stand oder steht. Weiß Putin jetzt, was er von Sanktionen aus dem Westen zu erwarten hat, nichts nämlich?

Röttgen: Das war eine diplomatische Provokation, von der richtigerweise sich die Bundesregierung nicht hat beeindrucken lassen. Die wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland wirken. Sie wirken zentral dahin, dass Russland sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet und durch die Sanktionen im Wesentlichen der Zugang zum internationalen Kapitalmarkt, das heißt zur Geldbeschaffung abgeschnitten wird. Das ist etwas, was wirklich weh tut und was darum auch Folgen zeitigt. Noch mal: In Russland gibt es durchaus eine beachtliche innenpolitische Unzufriedenheit. In den großen Städten - es waren ja gerade Duma-, also Parlamentswahlen - wie Moskau, wie Sankt Petersburg war die Wahlbeteiligung bei 40 Prozent. Das ist im Grunde der Ausdruck von Bürgerprotest, den man sich leisten kann, nicht zur Wahl zu gehen, ohne dafür ins Gefängnis zu kommen, und den Protest haben die Bürger auch artikuliert.

"Was ist Europa heute? Zur Antwort auf diese Frage zwingt uns die Politik Putins"

Heckmann: Jetzt sagen Sie, Herr Röttgen, es geht darum, etwas zu finden, was Wladimir Putin weh tut. Ist es aber nicht vielmehr so, Alexander Rahr, der Russland-Experte und Putin-Biograf, der hat kürzlich gesagt, Putin will doch auch nur eine Lösung, er will wieder auf das internationale Parkett. Müsste man ihm nicht viel mehr Brücken bauen?

Röttgen: Erstens ist Herr Rahr Interessenvertreter, nicht wirtschaftlich unabhängig, sondern er verfolgt wirtschaftliche Interessen in seinem Engagement. Und zweitens baut der Westen ja permanent Brücken. Die letzte Brücke, die gebaut worden war, war das Waffenstillstandsabkommen zu Syrien. Es wird aber nicht eingehalten von russischer Seite, sondern das Bombardement geht weiter. Ich bin absolut dafür, dass der Westen bei aller Klarheit in der Ansage gegenüber Russland die Hand ausstreckt, dass wir zu Abkommen kommen, dass wir zu Regelungen kommen, dass wir zur Rückkehr des Rechts kommen. Das ist ja das, was der Westen will, das ist unsere Position. Aber es wird beantwortet mit einer systematischen Verletzung des Reglements, des Völkerrechts, der internationalen Ordnung, in Verfolgung einer russischen Taktik, Russland wieder sichtbar zu machen als ein Land mit internationaler Größe. Das ist dann die Kompensation für die innere Schwäche.

Heckmann: Der Ratspräsident der Europäischen Union, Donald Tusk, der hat jetzt auf dem letzten Gipfel die Phänomene beschrieben, die mit Russland aus seiner Sicht verbunden sind, nämlich Luftraumverletzungen, Desinformationskampagnen, Cyberangriffe bis hin zu Eingriffen in den politischen Prozess der verschiedenen Länder. Und diese Beispiele, die zeigten, dass es eine klare Strategie Russlands gebe, die EU zu schwächen. Was bedeutet das konkret?

Röttgen: Das all das stattfindet, nicht nur als eine einzelne Aktion. Es gibt nicht nur im Fall Ukraine des militärischen Einwirkens, nicht nur das Bomben in Syrien, nicht nur das manipulative Einwirken auf die öffentliche Meinungsbildung, sondern, dass es ein Gesamtansatz ist, und dieser Gesamtansatz Russlands, der reaktiv ist, auch aus Schwäche resultiert, der daran besteht, Stärke zu suggerieren, der hat eine Konsequenz. Die muss man unbedingt sehen. Nämlich: Wladimir Putin zwingt den Westen, die Europäer, dass wir uns selber klar darüber werden und entscheiden, wer wir sind, was wir sein wollen in Zeiten von globalem Chaos und Regel- und Rechtsverletzung. Wer sind die Europäer, was ist Europa heute? Zur Antwort auf diese Frage zwingt uns die Politik Putins und die Beschreibung von Donald Tusk ist zutreffend. Sie macht aber auch deutlich, dass wir diese Frage, die Putin an uns richtet, noch nicht beantwortet haben.

"Es gibt inzwischen 95 Prozent Einigkeit zwischen CDU und CSU"

Heckmann: Sie sind seit einigen Jahren ja von Hause aus Außenpolitiker und trotzdem natürlich auch ein jahrelanger Beobachter der politischen Szenerie hier in Deutschland, im Parlament, im Bundestag. Das Wahljahr steht bevor, ein neuer Bundestag wird gewählt, immer noch ist nicht klar, ob Angela Merkel beim CSU-Parteitag auftreten wird. Wie zerrüttet ist das Verhältnis zwischen CDU und CSU aus Ihrer Sicht?

Röttgen: Das Verhältnis zwischen den Parteien ist nicht zerrüttet. Es gab einen großen Streitpunkt, das war die Flüchtlingspolitik. In der Sache muss man feststellen, bei allen Antworten und Reaktionen, die darauf jetzt gegeben wurden, gibt es inzwischen 95 Prozent Einigkeit zwischen CDU und CSU. Ich glaube, es muss dann auch noch persönlich von Horst Seehofer nachvollzogen werden. Aber die Parteien sind nicht zerstritten, sondern es geht mehr um einzelne Akteure.

Heckmann: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen von der CDU war das hier im Deutschlandfunk. Herr Röttgen, danke Ihnen, dass Sie vorbeigekommen sind.

Röttgen: Ich danke Ihnen für das Gespräch.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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