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StartseiteHintergrundFokus auf fossile Brennstoffe06.07.2021

Russische KlimapolitikFokus auf fossile Brennstoffe

Die ambitionierten Klimaziele der Europäischen Union nimmt Russland überwiegend kritisch bis abwehrend wahr. Klimaschutz findet zwar langsam Eingang in die Reden von Präsident Putin. Bislang gibt es aber kaum Bemühungen, auf fossile Energien zu verzichten.

Von Sabine Adler

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Ein Waldbrand in der Tyumen-Region in Russland (picture alliance/dpa/TASS/Denis Bushkovsky)
Ein Waldbrand in der Tyumen-Region in Russland: Viele Feuer werden nicht gelöscht (picture alliance/dpa/TASS/Denis Bushkovsky)
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Seit Ende 2019 stand er Freitag für Freitag 40 Wochen lang mit einem Plakat in der Hand in Moskau und demonstrierte gegen die Klimaerwärmung. Arshak Makichyan ist 27 Jahre alt. In seinem Leben hatte er eigentlich anderes vor:

"Ich habe von Greta Thunbergs Schulstreiks erfahren und von den ökologischen Problemen, aber nur in englischsprachigen Medien. In Russland sprach kein Mensch von den Klimaproblemen. Es gibt lokale Umweltprobleme, die werden auch bekannt, aber das globale Klimaproblem? Schweigen. Ich ging demonstrieren, ganz allein auf dem Puschkin-Platz in Moskau. Proteste mit anderen Gleichgesinnten sind in Russland kaum möglich."

Vor zwei Jahren hat der junge Mann sein Violinen-Studium am Moskauer Konservatorium beendet. Doch anstelle der Musik will er nun die Politik zu seinem Beruf machen. Als Abgeordneter der Staatsduma, die im Herbst neu gewählt wird.

  (Sean Gallup / Getty Images) (Sean Gallup / Getty Images)
"Unsere Zukunft ist in Gefahr und in Russland redet niemand darüber. Nicht die Medien, nicht die Politiker, die nichts dagegen tun, und das, obwohl Russland weltweit den viertgrößten Ausstoß von Treibhausgasen verursacht."

Anders als der Klimaaktivist von Fridays for Future Russland beklagt, zeigt sich der erste Mann im Staat, Präsident Wladimir Putin, allerdings doch problembewusst. In der Bürgersprechstunde "Direkter Draht", die er einmal im Jahr abhält, nahm er Stellung zur Erderwärmung, die Russland ganz besonders treffe. Nicht ohne einen Seitenhieb auf die Klimaaktivisten.

"Einige Leute glauben an unumkehrbare Prozesse durch den Klimawandel, die unseren Planeten in einen Zustand wie auf der Venus bringen, wo 500 Grad Celsius herrschen. Davor haben jene Menschen und Umweltschützer Angst. Es gibt einige eindeutige Vorteile, aber auch erhebliche Nachteile. 70 Prozent unseres Territoriums liegen in den nördlichen Breiten, und ein großer Teil davon befindet sich im so genannten Permafrost. Das ist gefrorener Boden, Dutzende und Hunderte von Metern, an manchen Stellen einen Kilometer tief. Wir haben dort besiedelte Gebiete, Infrastruktur. Und wenn das alles taut, hat das ernste soziale und wirtschaftliche Folgen."

Russland ratifizierte Klimaprotokolle

Russland unterzeichnete und ratifizierte das Kyoto- sowie das Pariser Klimaprotokoll. Im vorigen Jahr gab Putin ein neues Ziel aus: Die Reduzierung der Treibhausgase auf 70 Prozent gegenüber dem Wert von 1990.

"Wir werden unsere Kapazität zur Aufnahme von CO2 in der Atmosphäre ausbauen. Die Rolle der Feuerwehrleute ist sehr wichtig, weil die Aufnahmefähigkeit unserer Wälder, unserer Meere und Teile des Ozeans extrem wichtig ist und wir das erhalten müssen. Wir haben ziemlich ehrgeizige Verpflichtungen übernommen, die denen der Europäischen Union nicht nur ebenbürtig, sondern sogar überlegen sind, was die Verringerung der Emissionen angeht."

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Rekordtemperaturen, Hitzewellen, Waldbrände: 2020 wird wohl eines der drei heißesten Jahre seit Beginn der Wetter-Aufzeichnungen im Jahr 1850 werden. Darauf verweist der vorläufige Jahresbericht zum Zustand des Weltklimas, den die Welt-Meteorologie-Organisation vorgelegt hat.

Im Frühjahr hat die Europäische Union ihr Reduktionsziel von 40 auf 55 Prozent bis 2030 angehoben. Bis 2050 will sie klimaneutral sein.

Doch auch ohne den EU-Vergleich ist Putins neues Klimaziel für Greenpeace Russland eine Mogelpackung. Die Umweltaktivisten sehen in der geplanten Treibhausgassenkung auf 70 Prozent vielmehr eine Aufweichung früherer Ziele. Denn es geht wohlgemerkt nicht um eine Senkung um, sondern auf 70 Prozent, was genaugenommen ein Rückschritt wäre, da eine Minimierung auf rund 50 Prozent längst geschafft wurde. Ein Rückgang auf 70 Prozent kommt somit einer Erhöhung gleich.

Treibhausgassenkung geht auf Wirtschaftsrückgang zurück

Die bereits erreichte Halbierung geht vor allem auf die seit 1990 deutlich geschrumpfte Industrieproduktion zurück. Boris Porfiriew, Ökonom beim Moskauer Institut für volkswirtschaftliche Prognosen, hält die Erfolge der russischen Klimapolitik trotzdem für bemerkenswert und liegt damit auf Regierungslinie.

"Russland belegt weltweit den ersten Platz bei der Senkung von Treibhausgasen gegenüber 1990. Russland hat sie fast um die Hälfte gesenkt."

Bei diesem Wert von 50 Prozent wurden die riesigen sibirischen Wälder einbezogen. Sie können große Mengen CO2 binden, das wurde positiv angerechnet. Allerdings stehen immer mehr Flächen immer länger in Flammen. Und das mehrmals im Jahr: Im Frühling, wenn das alte trockene Gras und Geäst leicht Feuer fängt, auf den Wald und manchmal auch auf die Dörfer überspringt.

Außerdem im Spätsommer, wenn das junge Grün vertrocknet ist. Statt CO2 zu vernichten, ziehen dann tage-, mitunter wochenlang dicke Rauchfahnen über Sibirien und den Fernen Osten Russlands hinweg. Der brennende Wald stößt dann Kohlendioxid aus, statt es zu schlucken, denn viele Brände werden nicht gelöscht, erklärt Alexej Jaroschenko, der Waldbrand-Experte bei Greenpeace.

"Fast die Hälfte der Waldfläche, 45 Prozent der Wälder werden, wenn es brennt, nicht gelöscht. Sie befinden sich außerhalb der amtlichen Löschzone, wo nichts unternommen werden muss. Und das hat vor allem mit der finanziellen Ausstattung zu tun, denn die Regionen bekommen nur sehr wenig Geld für ihre Feuerwehren, deshalb löschen sie nicht."

90 Prozent der Brände entstehen durch fahrlässigen Umgang mit Feuer, oft von Holzfällern, die zudem mehr Bäume schlagen, als wieder nachwachsen. Wo es häufig brennt, verschwindet der Wald ganz, bleibt nur noch eine Steppenlandschaft übrig. Dichte Taiga-Wälder werden immer seltener, Russlands Waldfläche schrumpft.

"Wenn sich die Brände in dem Tempo ausbreiten wie in den zurückliegenden 20 Jahren, dann wird die Taiga aus einer Region, die CO2 verbraucht, ein zusätzlicher CO2-Emitent."

100 Millionen Hektar könnten aufgeforstet werden

Greenpeace schlägt vor, auf den vielen brachliegenden Flächen, die die Landwirtschaft nicht mehr nutzt, Wälder anzupflanzen. Das wäre auf bis zu 100 Millionen Hektar möglich. Doch noch verbietet das Gesetz, Felder in Wälder zu verwandeln, weil die landwirtschaftliche Nutzung Vorrang haben soll, selbst wenn die Bauern erwiesenermaßen nicht mehr zurückkommen.

Alles deutet auf einen heißen und trockenen Sommer auch in diesem Jahr hin, in Russland sei das seit langem ein Trend, sagt der Klimaforscher des Moskauer Instituts für Physik der Atmosphäre, Wladimir Semjonow.

"In den vergangenen 100 Jahren ist die Temperatur hier um mehr als zwei Grad angestiegen. Doppelt so viel wie im globalen Schnitt. Im Sommer war es zwei Grad wärmer, im Winter sogar drei bis vier Grad."

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Russland als nördliches Land erwärme sich schneller. Vor allem in den letzten 30, 40 Jahren sei die Temperatur angestiegen.

"Statt minus 47 Grad sind es jetzt 42 Grad unter null. Das Problem sind die Sommer, die länger anhalten und größere Hitze mit sich bringen, in den Permafrostböden tauen dann viel tiefere Schichten auf."

Erdöl, Gas und Kohle werden weiterhin ungehindert gefördert

So wie einerseits weiter Russlands Wälder brennen, werden andererseits ungehindert Erdöl und Gas gefördert und exportiert, wird Steinkohle abgebaut, und zwar in immer größerem Umfang.

"Das ist eine heilige Kuh. Die fossilen Energieträger sind der Schlüssel für die Industrie Russlands. Und ausschließlich in diesem Sinne wird in den kremltreuen Medien darüber berichtet. Die Kohleförderung umfasst seit 2017 400 Millionen Tonnen im Jahr, was rund anderthalb Mal so viel ist wie zu sowjetischen Zeiten. Obwohl Russland das Pariser Klimaprotokoll ratifiziert hat, taucht nirgendwo der Gedanke auf, dass Russland aus der Kohlenutzung aussteigt."

Kritisiert Alexandra Korolewa, die Leiterin der Umweltorganisation Eco Sashita, das heißt Umweltschutz. Russland nutzt vielmehr die Gunst der Stunde, zum Beispiel den Handelsstreit zwischen China und Australien, der zu einem Einfuhrverbot für australische Kohle führte. Russland ist rasch in diese Lücke gesprungen und verzeichnet seit ein paar Monaten zweistellige Zuwächse des Exports nach China, denn die Wirtschaft ist dort nach den Einbrüchen in der Covid-19-Pandemie auf strammem Erholungskurs. Für die Aktivistin Aleksandra Korolewa geht die russische Export-Strategie in die völlig falsche Richtung.

Kohleförderung im Tagebau in der Jerunakowski-Mine der Kuzsbassrasresugol Holding im westsibirischen Kohle-Revier Kemerowo (picture-alliance/dpa/Kuzyarin Anatoly)Kohleförderung im westsibirischen Kohle-Revier Kemerowo: Russland möchte auf fossile Energien nicht verzichten (picture-alliance/dpa/Kuzyarin Anatoly)
"Anstelle der Senkung der Kohleförderung und Strukturreformen in den Kohleregionen, anstelle der ökologischen Sanierung der von der Kohlegewinnung völlig zerstörten Gebiete, geht es nur darum, die Exporte nach Asien zu lenken, hauptsächlich nach China, über die transsibirische Baikal-Amur-Magistrale, die einen neuen östlichen Strang erhält."

Neben China kaufen auch Südkorea, Taiwan, Japan und Malaysia wieder deutlich mehr russische Steinkohle, die meist in dem südsibirischen Kusbass-Gebiet abgebaut wird. Eine geschundene Region, weswegen die Eco-Sashita-Organisation dort besonders aktiv ist. Oftmals reicht ein Tagebau bis dicht an die Ortschaften heran, was die Anwohner massiv belastet. Anton Lementujew lebt im Kusbass, dem größten Kohlerevier in Russland und weiß, dass Umwelt- und Klimaschützer hier noch einen langen Weg vor sich haben.

"Ich vermute, dass es kaum um ein Ende der Kohleförderung in Russland gehen wird", sagt der junge Mann aus Sibirien. "Eher um ein Ende der Exporte in den Westen."

Russland nimmt Wegfall der fossilen Brennstoffe in der EU zur Kenntnis

Die Europäische Union forciert seit Jahren den Ausbau alternativer Energien. Russland hört die Botschaft, die darin steckt: Dass nämlich fossile Brennstoffe für die EU bald Vergangenheit sein sollen. 2019 nahm Anton Lementujew am deutsch-russischen Petersburger Dialog in Bonn teil. Dort sprach er über den Kohleabbau in seiner Heimat und wie sehr dieser die sibirische Natur zerstört. Er zeigte Videos.

Ansicht des Walchensee-Kraftwerks direkt am See zwischen bewaldeten Hügeln gelegen. (picture alliance / Goldmann) (picture alliance / Goldmann)"Green Deal: "Europas Kampf gegen den Klimawandel
Für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist die Begrenzung der Erderwärmung eines der Top-Themen ihrer Amtszeit. Ihr sogenannter Green Deal soll dazu beitragen, dass Europa im Jahr 2050 erster klimaneutraler Kontinent wird. Um das zu schaffen, müssen bisherige Klimaziele verschärft werden.

Explosionen in den Gruben, die nahe der Siedlungen die Nerven der Einwohner strapazieren. Abgesehen vom Lärm gelangt der freigesetzte Fein- und Schwefelstaub ins Trinkwasser. Die privaten Kohleunternehmen fördern mit immer größerem Tempo und zunehmend rücksichtsloser. Für Anton Lementujew ein Zeichen, dass sie jetzt noch möglichst viel verkaufen möchten.

"Der Abbau verletze alle Umweltstandards. Im Kusbass gibt es keine Rekultivierung", sagt der Umweltaktivist. "100 000 Hektar sind zerstört, die Kohleunternehmen kümmern sich nicht darum, forsten auch nicht wieder auf."

Wegen der Erderwärmung auf die Nutzung fossiler Brennstoffe zu verzichten, komme für die russische Regierung aus Lementujews Sicht absolut nicht in Frage.

"Ich will es ganz deutlich sagen: Die lachen über diese Probleme, die für sie keine sind. Sie haben den Westen viel mehr im Verdacht, unter dem Vorwand des Klimawandels den Markt neu zu sortieren."

Verzicht auf fossile Energien will sich Russland nicht leisten

Einen Kohleausstieg, einen Verzicht auf den Export von Öl und Gas kann und will sich Russland nicht leisten. Die Vorräte reichen bis mindestens 2040. Der Staat ist auf die Einnahmen angewiesen. Boris Porfiriew vom Institut für volkswirtschaftliche Prognosen beziffert die Größenordnung.

"Die Statistik weist den Anteil aus dem Öl- und Gasverkauf mit gegenwärtig 28 Prozent im Budget aus. Vor zwei Jahren waren es 40 Prozent. Wegen der Pandemie ist die Nachfrage eingebrochen."

Die Abhängigkeit Russlands vom Verkauf seiner fossilen Rohstoffe wird, zumal unter Klimaaspekten, kontrovers diskutiert. Wer wie Eco Sashita, eine der wichtigsten russischen Umweltorganisationen, die offizielle Energiepolitik kritisiert, wird bestraft. Zum Beispiel mit der Einstufung als so genannter ausländischer Agent. Dass Umweltaktivisten wie Staatsfeinde behandelt werden, kann Boris Porfiriew vom kremlnahen Wirtschaftsinstitut nicht erkennen.

"Die Beziehung zu den Umweltaktivisten hat sich verändert. Man schenkt ihnen Aufmerksamkeit, reagiert auf sie. Vor Jahren sah man sie entweder als etwas Feindliches oder aber man reagierte auf sie mit vollkommener Gleichgültigkeit. Jetzt gibt es das Internet, soziale Netzwerke, wo alles, was geschieht, abgebildet wird. Ob es den Wald, die Straßen oder den Fluss in deiner Nähe betrifft – alles ist heute nachvollziehbar. Die Presse berichtet und so sind die Beamten gezwungen, zu reagieren."

Klimaschutzaktivistin bekam in Deutschland Asyl

Alexandra Korolewa hat noch ganz andere Erfahrungen machen müssen. Die Kaliningrader Chefin von Eco Sashita ist vor zwei Jahren nach Deutschland geflohen, wo sie um politisches Asyl bat und bekam. Auch während ihrer Abwesenheit wird immer weiter gegen sie prozessiert. Das jüngste Verfahren im Februar brachte ihr eine Geldstrafe von 100.000 Rubel ein, umgerechnet 1000 Euro, die von ihrer Rente einbehalten werden. Ihr Vergehen: Sie hatte sich nicht als sogenannte ausländische Agentin zu erkennen gegeben. Den Ärger der Behörden zog die 67-jährige Biologin aber schon deutlich früher auf sich, als sie dazu beitrug, das in Kaliningrad geplante Atomkraftwerk zu verhindern.

Das Bild zeigt Alexandra Korolewa von der NGO Eco Zashita Kaliningrad (Deutschlandradio / Sabine Adler)Alexandra Korolewa von Eco Zashita Kaliningrad (Deutschlandradio / Sabine Adler)
"Das war ein Fall von glänzender internationaler Zusammenarbeit. Die Idee, im Kaliningrader Gebiet ein AKW zu bauen, steckte fest. Die föderale Agentur für Atomenergie hatte nur 50 Prozent der Finanzierung sicher, die andere Hälfte sollte aus Europa kommen. Im Gegenzug sollte Energie nach Europa geliefert werden, was idiotisch war, weil die Energiesysteme nicht kompatibel sind und dafür noch einmal riesige Investitionen nötig gewesen wären. Sie suchten also Kredite und wir sprachen mit Atomkraftgegnern in Deutschland, Frankreich und Italien und erreichten, dass es keine Finanzierung gab. Wenig später stufte man uns als ausländische Agenten ein. Das war vor sieben Jahren."

Das russische Parlament, die Staatsduma. Ministerpräsident Dmitry Medwedew hält eine Rede vor deen Abgeordneten. (dpa / Alexander Astafyev / Sputnik ) (dpa / Alexander Astafyev / Sputnik )Der Druck auf Menschenrechtsorganisationen wächst
Menschenrechtsorganisationen hatten es in Russland bislang schon nicht einfach, doch jetzt wird im Parlament über ein ganzes Paket von Gesetzesänderungen beraten, das den Nichtregierungsorganisationen weitere Steine in den Weg legen würde. Viele befürchten, verboten zu werden.

Heute beobachtet die AKW-Gegnerin von Dresden aus die russische Politik und wie sie darauf besteht, dem Klimawandel auf eigene Weise zu begegnen. Im Klartext heißt das, auch beim Export von Atomkraftwerkstechnik einen führenden Platz einzunehmen. So versteht auch der Wirtschaftsforscher Boris Porfiriew die Kreml-Strategie und beruft sich auf das Pariser Protokoll.

"Dort ist klar gesagt, dass jedes Land auf seine Weise entscheidet, wie es mit diesem Problem umgeht. Dass die Atomkraft beim Ersatz von fossilen Energieträgern eine kolossale Rolle spielt, steht außer Frage. Aber ist sie auch ökologisch sicher? Das ist ein anderes Thema."

Infrastrukturelle Probleme durch den Klimawandel werden gesehen

Ganz wie Putin kann auch Porfiriew dem Klimawandel durchaus gute Seiten abgewinnen. Zum Beispiel, weil die Landwirtschaft auch in den kälteren Regionen möglich werde, weil sich die Vegetationsperiode verlängere und weniger Brennstoff zum Heizen benötigt werde. Die Schäden durch die Erderwärmung wiegen aus seiner Sicht allerdings weit schwerer. Russlands tauende Permafrostböden brächten die Infrastruktur buchstäblich ins Rutschen.

"Vor allem Straßen, Stromleitungen, Pipelines, alles, was mit Transport zu tun hat. Und natürlich die Gebäude. Nach unseren Berechnungen verlieren wir jedes Jahr rund 50 Milliarden Rubel, also 500 Millionen Euro, wegen Schäden an Straßen und Gebäuden. Das ist eine ganz vorsichtige Rechnung, die bei weitem nicht alles berücksichtigt. Aber dennoch sind diese Schäden spürbar und machen neue Investitionen nötig."

Wenn das bis zu hunderte von Metern tief gefrorene Erdreich auftaut, strömt zusätzlich jede Menge Methan aus dem weichen Boden, der somit zu einer zusätzlichen Quelle von Treibhausgasen wird.

Der Klimawandel in Russland kostet. Immer öfter sind umfangreiche Reparaturen nötig. Das Bergbauunternehmen Nornickel, eine der reichsten Firmen des Landes, wurde im Februar zu einer Rekord-Entschädigungszahlung von über anderthalb Milliarden Euro verurteilt, weil es eine Ölpest verursacht hat.

"Bei der Havarie dort ist ein Dieselöl-Tank ausgelaufen. Er wurde instabil, da der Boden darunter auftaute."

Für Arshak Makichyan, den jungen Konzert-Geiger aus Moskau, den es statt auf die Bühne nun vielmehr in die Politik drängt, bestätigen diese Nachrichten seine Entscheidung. Als Fridays-for-Future-Demonstrant ist er zweimal verhaftet worden, einmal bekam er eine Strafe von sechs Tagen Arrest. Trotzdem will er im September bei der Dumawahl kandidieren.

"Viele Leute, die jetzt unterdrückt werden oder verhaftet wurden, sind meine Freunde. Deswegen kommt es nicht in Frage, jetzt aufzugeben. Das Thema Klima und Umwelt muss auf die politische Tagesordnung. Im Moment gibt es keinen glaubwürdigen Politiker, der sich darum kümmert. Außerdem muss man jetzt in die Politik gehen, um die Menschen zu schützen, die unterdrückt werden. Ich will es versuchen."

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