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Startseite@mediasresUmstrittenes "Fake News"-Gesetz verschärft07.04.2020

Russische Medien und CoronaUmstrittenes "Fake News"-Gesetz verschärft

Medien, die in Russland nicht den Kurs der Regierung unterstützen, haben es vor allem seit Einführung eines russischen "Fake News"-Gesetzes schwer. Nun ist das Gesetz noch einmal verschärft worden - wegen der Coronakrise.

Thielko Grieß im Gespräch mit Stefanie Gebert

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Russlands Präsident Wladimir Putin bei seiner jährlichen Pressekonferenz in Moskau. (AFP/Alexander Nemenov)
Moskau wolle "die Oberhand über die Information zum Coronavirus behalten", so Russlandkorrespondent Thielko Grieß (AFP/Alexander Nemenov)
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Schon seit einem Jahr gibt es das russische "Fake News"-Gesetz. Wer Informationen verbreitet, die die russische Generalstaatsanwaltschaft als falsch und damit als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einordnet, macht sich strafbar. Die Medienaufsichtsbehörde kann betroffene Nachrichtenseiten blockieren, außerdem drohen Geldstrafen.

Aktivisten der Moskauer Helsinki-Gruppe demonstrieren mit dem Slogan "Stoppt Gewalt" auf einem Plakat, um russische Journalisten zu unterstützen. (dpa / Artyom Korotayev) (dpa / Artyom Korotayev)Russlands Gesetz gegen "Fake News"
Das neue "Fake News"-Gesetz in Russland könnte die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit weiter einengen - denn es ist so schwammig formuliert, dass es zur Zensur genutzt werden kann.

"Fake News"-Gesetz in Coronazeiten

In der vergangenen Woche wurde das Gesetz gegen "Fake News" noch einmal verschärft, berichtet Dlf-Russlandkorrespondent Thielko Grieß. Die Erweiterung erfasse nun auch Worte wie "Pandemie" oder "Corona" und werde bereits angewendet.

Grieß sind mehrere Fälle von Privatleuten bekannt, die im Internet Posts über das Coronavirus verfasst hatten und nun Geldstrafen bekämen. "Das Ziel ist relativ deutlich: Die Oberhand zu behalten über die Information zum Coronavirus."

Lage der oppositionellen Medien

Außerhalb von Moskau seien kaum starke Medienmarken präsent, so Korrespondent Grieß. In den meisten Regionen gebe es vor allem die landesweiten staatlichen Kanäle – aber das Vertrauen in die Medien sei nicht besonders groß.

In Moskau gehöre die Zeitung "Wedomosti" zu den wenigen freien Stimmen: "kein oppositionelles Kampfblatt - aber eines, in dem journalistische Prinzipien etwas gelten". Die redaktionelle Freiheit könnte nun möglicherweise durch einen Eigentümerwechsel eingeschränkt werden. Der Verkaufsdeal sei zwar noch nicht abgeschlossen, aber ein neuer Chefredakteur schon eingesetzt - gegen massiven Widerstand aus der Redaktion, wie Grieß berichtet.

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