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Startseite@mediasresRT DE will Online-Sender zum Fernsehkanal ausbauen23.03.2021

Russische Staatsmedien in DeutschlandRT DE will Online-Sender zum Fernsehkanal ausbauen

Seit seiner Gründung vor sieben Jahren wird der russische Auslandssender RT Deutsch, mittlerweile RT DE, immer wieder als Propagandawaffe des Kremls kritisiert. In Berlin-Adlershof produziert RT DE deutsche Inhalte fürs Netz. Doch die Redaktion will mehr: Aus dem Online-Sender soll ein Fernsehkanal werden.

Von Annika Schneider

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Die Reporterin Maria Janssen des Russischen Fernsehsender Russia Today RT berichtet am 21.06.2017 beim Verabschiedungsappell des Panzergrenadierbataillon 371 der Bundeswehr auf dem Marktplatz in Marienberg.  (IMAGO / Uwe Meinhold)
RT-Reporterin im Einsatz - Programmdirektor Alexander Korostelev will sein Team "auf mehr als das Doppelte aufstocken" (IMAGO / Uwe Meinhold)
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Die Nachrichtenvideos, die RT DE für YouTube produziert, sind von den Inhalten anderer Medienanbieter auf den ersten Blick kaum zu unterscheiden. Es sind kurze Clips zu den Schlagzeilen des Tages, gebrandet mit einem unauffälligen, grün-schwarzen Logo. "RT DE steht für Meinungsvielfalt und kritischen Journalismus", heißt es in der Kanalbeschreibung – unabhängig ist dieser Journalismus aber nicht.

Die Redaktion sitzt zwar in Berlin und berichtet auf Deutsch, finanziert wird sie allerdings vom russischen Staat. Neben Nachrichten produziert RT DE Dokus, Interviews, Kommentare und Kolumnen – bislang ausschließlich für die eigene Webseite und soziale Medien. Das soll sich im Dezember ändern. Dann will RT DE ein eigenes Live-Programm starten.

Programmdirektor will Teamgröße verdoppeln

Geplant seien unter anderem tägliche Nachrichtensendungen, Talkshows, Wirtschaftsformate und Unterhaltung, sagt Programmdirektor Alexander Korostelev. Er hat Großes vor.

"Derzeit sind bei RT DE mehrere Dutzend Mitarbeiter angestellt. Wir haben jedoch vor, unser Team bis zum Sendestart auf mehr als das Doppelte aufzustocken, um es den Zuschauern zu ermöglichen, sich umfassend zu informieren. Wenn Sie ein vollständiges Bild vom Weltgeschehen möchten, dann macht es doch Sinn, Informationen aus verschiedenen Quellen zu schöpfen. Schauen Sie sich die Tagesschau an, BBC, eine Doku bei Netflix, aber eben auch RT."

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Medienanstalt: Staatsferne prüfen

Was der Sender konkret plant, wirft allerdings Fragen auf. Denn um live senden zu können – egal ob über Antenne, Satellit, Kabel oder online – braucht RT DE eine Sendelizenz, und die darf laut Medienstaatsvertrag nicht an staatlich finanzierte Betreiber vergeben werden.

Man werde sich an alle deutschen und europäischen Vorschriften halten, sagt Programmdirektor Korostelev dazu nur. Zuständig wäre die Medienanstalt Berlin-Brandenburg, bei der bisher noch kein Antrag von RT eingegangen ist. Die Staatsferne des Senders wäre dann aber genau zu prüfen, teilt die Medienanstalt auf Anfrage des Deutschlandfunks mit.

Gerade erst zeigte das Nachrichtenmagazin "Spiegel" anhand interner RT-Mails, dass aus der Zentralredaktion in Moskau konkrete Vorgaben kommen, wie über Ereignisse berichtet werden soll. "Corona-Angstmache – außer Kontrolle" ist ein Video betitelt, "Merkel dreht durch? Am Rande des Wahnsinns" heißt ein anderes.

33D-Modell des Coronavirus SARS-CoV2 (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte) (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Historikerin: RT will die Gesellschaft spalten

Die Osteuropa-Historikerin Susanne Spahn beobachtet RT DE seit Jahren. Dessen Berichterstattung zeichne ein negatives Bild von Deutschland, stifte Verwirrung und Misstrauen, sagt sie – alles mit dem Ziel, die Gesellschaft zu spalten. Das inzwischen abgesetzte Format "Der fehlende Part" habe sogar die These verbreitet, die Pandemie gebe es gar nicht.

"Die Desinformation wird sehr geschickt gemacht. Also es ist ja nicht alles nur falsch und Fake News. Es ist eine interessante Mischung aus wahren und realitätsgetreuen Nachrichten, die aber dann geschickt mit Desinformation verquickt werden." Das sei ein Angriff auf die Demokratie, sagt Spahn.

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Bundesverfassungsschutz sieht RT DE als Propagandasender

RT-Programmchef Korostelev vergleicht sein Programm stattdessen lieber mit der Deutschen Welle, dem Auslandssender der Bundesrepublik: "Laut Gesetz soll dieses Medium der deutschen und anderen Sichtweisen ein Forum geben. Deutschland will, dass man es im Ausland hört. Wenn Russland genau dasselbe tut, ist automatisch von hybrider Kriegsführung die Rede, Desinformation und andere Klassiker. Das sind Doppelstandards wie aus dem Lehrbuch."

Tatsächlich wird auch die Deutsche Welle aus Steuermitteln finanziert, arbeitet aber nach journalistischen Kriterien. Bei RT ist das fraglich: Der Bundesverfassungsschutz vertritt die Einschätzung, dass RT DE mittels Propaganda darauf abzielt, verschiedene Gruppen zu beeinflussen und Desinformation zu streuen.

"Etikettenschwindel nicht auf den Leim gehen"

Bei gewissen Bevölkerungskreisen käme die besonders gut an, sagt Susanne Spahn: "Insbesondere bei denen, die eben das Vertrauen verloren haben hier in unsere traditionellen Medien – Stichwort 'Lügenpresse'. Da höre ich immer wieder, RT Deutsch zeigt uns die Wahrheit und wir gucken das. Da wäre es eben wichtig, für Transparenz zu sorgen, dass diese Leute diesem Etikettenschwindel eben nicht auf den Leim gehen."

Die Beobachtung, dass RT DE die Nähe zu Corona-Leugnern sucht, ist nicht neu. Weniger bekannt ist, dass die russische Regierung bei ihren Medienangeboten längst auch andere Zielgruppen im Blick hat.

Ein Beispiel ist die Medienplattform Redfish, die aufwendige englischsprachige Dokus veröffentlicht. Die Beiträge über Neonazis in Deutschland, Hunger in Afrika oder Trans-Sex-Arbeiter in Mexiko sollen wohl eher ein links-alternatives Publikum ansprechen. Nur ein kleiner Warnhinweis auf YouTube zeigt an, dass auch dieses Angebot vom russischen Staat finanziert wird.

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