Mittwoch, 26.02.2020
 
StartseiteKommentare und Themen der WochePutin verschafft sich Optionen für den Machterhalt18.01.2020

Russische VerfassungsreformPutin verschafft sich Optionen für den Machterhalt

Die von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigte Verfassungsreform ist ein politisch kluges Manöver, das im Kern wenig verändert, kommentiert Frederik Rother. Die vordergründige Machtbegrenzung diene vielmehr dem Machterhalt. Dabei seien die Probleme Russlands nach zwei Jahrzehnten Putin groß.

Von Frederik Rother

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Russlands Präsident Wladimir Putin steht an einen Stuhl gelehnt im Kabinettsaal im Kremel. (dpa / picture alliance / Dmitry Astakhov / Sputnik)
Hält sich mit der Verfassungsreform viele Optionen offen: Russlands Präsident Wladimir Putin (dpa / picture alliance / Dmitry Astakhov / Sputnik)
Mehr zum Thema

Regierungsrücktritt in Russland Putin überrumpelt Moskauer Elite

Michael Link (FDP) zu Russland „Putin hält sich alles offen“

Wladimir Putins Rede zur Lage der Nation war zumindest in der Hauptstadt Moskau kaum zu übersehen. Auf Hochhausfassaden und großen Werbedisplays wurden Bilder und knackige Zitate eingespielt, nachdem der Präsident wie jedes Jahr zum russischen Parlament und zur politischen Elite des Landes gesprochen hatte. Der Werberummel passte dieses Mal zum Ergebnis der Rede – denn die war zweifelsfrei bedeutend und hat das politische Russland aufgeschreckt.

Putin will die Verfassung reformieren, die Macht des Präsidenten tatsächlich begrenzen, genauso lautet der Plan. Das Parlament soll mehr Befugnisse erhalten. Das Unterhaus dürfte dann bald Ministerpräsident und Kabinettsmitglieder benennen. Das Oberhaus soll mit einbezogen werden, wenn es etwa um Leitungsfunktionen in den Sicherheitsbehörden geht. Der Staatsrat, ein bisher blasses Gremium aus Gouverneuren und Spitzenpolitikern, soll politisch aufgewertet werden. Künftige Präsidenten könnten nur noch für maximal zwei Amtszeiten gewählt werden.

Einige der Vorschläge Putins, die jetzt möglichst schnell umgesetzt und vom Volk in einer Abstimmung legitimiert werden sollen. Die Arbeitsgruppe zum "Transit der Macht", wie es in Russland heißt, tagt schon.

Machttransfer an das Parlament ist wenig überzeugend

Aber die vordergründige Machtbegrenzung dient dem Machterhalt, anders sind Putins Vorschläge kaum zu deuten. Auch wenn noch unklar ist, in welcher Form und Funktion. Klar ist bisher nur, dass Putin 2024, wenn seine aktuelle Amtszeit endet, nicht wieder direkt antreten darf.

Die geplanten Verfassungsänderungen sollen nun offenbar den Boden bereiten, Optionen bieten, Möglichkeiten schaffen, um Putin und seinem Kreis auch nach dem Ende seiner Präsidentschaft politischen Einfluss zu sichern. Die Vorbereitungen laufen – seit dieser Woche auch öffentlich.

Das Veränderungstempo ist hoch, der Rücktritt der unpopulären Medwedjew-Regierung, die darauf folgende Ernennung und parlamentarische Bestätigung des neuen Ministerpräsidenten Michail Mischustin zeigen das. Und im kommenden Jahr wird die Staatsduma neu gewählt, bis dahin sollten Strukturen und Regeln stehen – auch damit die Regierungspartei "Einiges Russland" eine stabile Mehrheit erringen kann.

An dem Punkt wirkt der geplante Machttransfer an das Parlament wenig überzeugend. Der bietet theoretisch zwar die Möglichkeit, politischen Wettbewerb zu fördern und das autokratische Russland eine Spur demokratischer zu machen, aber das bleibt erst mal nur: Theorie. Denn Wahlen in Russland verlaufen nicht frei und fair. Und "Einiges Russland" nickt Entscheidungen fast nur ab.

Ein kluges Manöver, das im Kern wenig verändert

Dabei würde mehr politischer Pluralismus dem Land gut tun. Nach zwei Jahrzehnten Putin sind die wirtschaftlichen und sozialen Probleme groß. Die Realeinkommen sinken seit Jahren, die Akzeptanz seiner Regierung auch. Das Wirtschaftswachstum ist niedrig, 15 Prozent der Bevölkerung leben in Armut, in einem Drittel aller Haushalte kann man sich nicht einmal ein neues paar Schuhe pro Jahr leisten, sagt die staatliche Statistikbehörde. Gut die Hälfte der Russen zwischen 18 und 24 Jahren hat den Wunsch, auszuwandern.

Putin und Ministerpräsident Mischustin haben diese Woche neue sozialpolitische Maßnahmen angekündigt, der Leidensdruck der Bevölkerung ist beiden bekannt. Aber warum sollte sich gerade jetzt grundlegend etwas ändern? Zumindest Putin hatte viel Zeit, diese Herausforderungen anzugehen. Damit bleiben die angekündigten Verfassungsreformen vor allem eins: ein politisch kluges Manöver, das im Kern wenig verändert.

Wie der alte muss sich auch der neue Ministerpräsident von investigativen und oppositionellen Medien schon unangenehme Fragen gefallen lassen – etwa zum Millionen-Einkommen von ihm und seiner Frau oder zu seinem Grundstück in Moskauer Toplage. Und Putin? Der hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass er sich bis zum Ende seiner Amtszeit überlegen kann, auf welche Weise er seine Macht über 2024 hinaus sichern kann.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk