Mittwoch, 28. September 2022

UNO-Generaldebatte
Russischer Außenminister Lawrow hält Ansprache

Bei der UNO-Generaldebatte in New York wird heute der russische Außenminister Lawrow sprechen. Dessen Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen wird vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine mit besonderer Spannung erwartet. Lawrow hatte sich bereits vor zwei Tagen vor dem UNO-Sicherheitsrat geäußert und dabei schwere Vorwürfe gegen Kiew erhoben; nach seiner Rede hatte er den Saal verlassen.

24.09.2022

    Russlands Außenminister Sergey Lawrow
    Russlands Außenminister Sergey Lawrow (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / uncredited)
    EU-Ratspräsident Michel forderte unterdessen die Suspendierung Russlands aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Moskau führe einen nicht provozierten und nicht zu rechtfertigenden Krieg, sagte Michel in einer Rede bei der UNO-Generalversammlung. Daher müsse die Suspendierung vom Sicherheitsrat eigentlich automatisch erfolgen. Faktisch sei es allerdings nicht möglich, solche Entscheidungsprozesse gegen den Willen einer Vetomacht wie Russland durchzusetzen.
    Michel kritisierte das aktuelle System des Sicherheitsrats: „Der Gebrauch des Vetorechts sollte die Ausnahme sein, wird aber zur Regel“. Eine Reform sei hier dringend geboten. Der für 2024 geplante UNO-Zukunftsgipfel sei eine historische Gelegenheit, um solche Änderungen vorzunehmen.
    Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hatte sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, dass Russland sein Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat verlieren solle, solange es Krieg führe.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
    Diese Nachricht wurde am 24.09.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.