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StartseiteWirtschaft am MittagSchuldenfreiheit zu Lasten der Sozialpolitik21.11.2019

Russischer HaushaltSchuldenfreiheit zu Lasten der Sozialpolitik

Russlands Wirtschaft wächst eher verhalten – und doch steht das Land finanziell insgesamt sehr gut da. Der Haushalt ist schuldenfrei, allerdings hat die strikte Finanzpolitik ihren Preis: eine höhere Mehrwertsteuer und ein späteres Renteneintrittsalter. Zudem leistet sich Russland keine umfassende Sozialpolitik.

Von Thielko Grieß

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Eine leicht zerzauste russische Fahne weht in Wolgograd vor einem heiteren HImmel (picture alliance / dpa / Uwe Zucchi)
Mageres Wachstum und soziale Probleme - damit macht Russland Schlagzeilen, dabei ist die Finanzlage gut (picture alliance / dpa / Uwe Zucchi)
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Gut 20 Billionen Rubel verplant die Russische Föderation für den Haushalt im kommenden Jahr, das sind etwa 280 Milliarden Euro. Sie will weniger ausgeben als sie einnimmt. Absolute Haushaltsdisziplin bleibt oberstes Gebot der Moskauer Finanzplaner. Andrej Netschajew, der in den 90er-Jahren Wirtschaftsminister war, nennt dafür diese Gründe:

"Das zeigt, dass die Regierung eine Verschärfung von Sanktionen befürchtet und eine Rezession der Weltwirtschaft. Auf diese Weise will sie sich besonders absichern. Obwohl die finanzielle Lage zurzeit außerordentlich günstig ist."

Kehrseite der Haushaltsdisziplin: Regionen sind schlecht ausgestattet

Denn die Gesamtverschuldung Russlands ist im internationalen Vergleich sehr niedrig, liegt bei rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Inflation steht bei gut vier Prozent. Der Ölpreis verhilft zu vollen Kassen. Insbesondere mit dem aus dem Öl- und Gasverkauf stammenden Geld füllt die Regierung den sogenannten Nationalen Wohlstandsfonds wieder auf, als eine Art Guthaben für schlechte Zeiten. Diese schlechten Zeiten hat es gegeben in den vergangenen Jahren, in denen ein anderer Fonds, der ähnliche Aufgaben hatte, geleert und aufgebraucht wurde. Der verbleibende Wohlstandsfonds wird Ende 2019 voraussichtlich mehr als 100 Milliarden Euro enthalten. Laut Gesetz kann dann ein Teil des Geldes ausgegeben werden – darauf wies Präsident Wladimir Putin erst kürzlich hin.

"Die Mittel aus solchen Quellen einfach zu verschwenden, ergibt keinen Sinn, weil sie endlich sind, wenn man es nicht richtig macht. Aber um die Wirtschaft anzuschieben, und wenn sie einen sozialen Effekt ergeben, dann sollten und werden wir es tun."

Die Rede vom "sozialen Effekt" ist auch an das heimische Publikum gerichtet. Denn die guten Haushaltsdaten haben ihren Preis: Der besteht in einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte Anfang dieses Jahres, einem höheren Renteneintrittsalter und einer schon seit Jahren anhaltenden schwachen Finanzausstattung der Regionen. Ihnen steht lediglich ein Viertel des Gesamtsteueraufkommens zu – doch die Entscheider, voran die Gouverneure, sind vom Kreml ausgewählt und bestellt. Regionale Eigenständigkeiten gibt es kaum noch. Weil das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr noch etwa ein Prozent betragen wird, fordert der frühere Wirtschaftsminister Netschajew Investitionen.

"Diese harte Finanzpolitik schadet dem Wirtschaftswachstum. Die Regierung stimuliert die ökonomische Entwicklung praktisch gar nicht. Beim Reden über die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen bleibt es beim Reden."

Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit bleibt großer Ausgabebereich

Auch eine umfangreiche Sozialpolitik leistet sich Russland nicht. Aber die Regierung verspricht sie immer wieder. Für die aktuell laufende Amtsperiode des Präsidenten hat Putin selbst sogenannte Nationale Projekte angeordnet: Milliardenausgaben zum Beispiel für Gesundheit, Straßen, Umwelt oder die Digitalisierung. Ob sie den gewünschten Ertrag liefern werden, bezweifeln viele Fachleute.

An einem großen Ausgabenbereich hält die Regierung indes unbeirrt fest: den für Verteidigung und Sicherheitskräfte. Diese Budgets sind zum Teil geheim und werden öffentlich nicht diskutiert.

"Der Anteil dieser Ausgaben ist erheblich gewachsen. Zum Teil sind sie für Verteidigung, zum Teil für Sicherheitskräfte – und, was besonders merkwürdig ist, zum Teil für Staatsunternehmen."

In der Vergangenheit wurden rund 17 Prozent des Budgets als geheim deklariert. Die Sicherheitskräfte und das Innenministerium bekamen übrigens für das laufende Jahr noch eine Budgeterhöhung, um höhere Gehälter zahlen zu können. Im Gegenzug erwartet die Regierung von ihren Uniformträgern Loyalität.

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