Montag, 15. August 2022

Russisches Gas-Roulette
Putin will den Westen zermürben

Die Gaspolitik von Russlands Präsident Wladimir Putin ziele darauf ab, die westlichen Demokratien nachhaltig zu destabilisieren oder zumindest zu schwächen, kommentiert Jörg Münchenberg. Auch wenn die massive Abhängigkeit von russischem Gas vorerst bestehen bleibe, gebe es jedoch Grund zur Zuversicht.

Ein Kommentar von Jörg Münchenberg | 21.07.2022

Kompressorrohre einer russischen Gaspipeline
Das russische Erpressungspotential aufgrund der Abhängigkeit von Gaslieferungen des Westens wird in absehbarer Zeit am Ende sein, meint Jörg Münchenberg (picture-alliance/dpa/Martin Schutt)
Der russische Präsident hat sich längst von allen vertraglichen Lieferverpflichtungen gegenüber dem Westen verabschiedet. Gas fließt nur solange und in dem Umfang, wie es in das russische Kalkül passt, den Westen weiter zu zermürben. Denn Putin führt nicht nur einen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbunden mit dem Ziel, sich den Nachbarn einzuverleiben. Der Überfall auf die Ukraine ist zugleich auch ein Angriff auf die europäische Nachkriegsordnung. Mehr noch, es geht dem Kreml darum, die EU und damit die westlichen Demokratien nachhaltig zu destabilisieren oder zumindest zu schwächen.

Die Situation bleibt unverändert schwierig

Dies vorausgesetzt, hat der heutige Tag wenig an der schwierigen Situation verändert: Deutschland ist weiterhin massiv von russischen Gaslieferungen abhängig und muss unter erheblichen Kraftanstrengungen versuchen, diese Abhängigkeit zu kappen. Doch dies wird, wenn überhaupt, erst 2024 möglich sein. Gleichzeitig ächzen die Bürger unter der galoppierenden Inflation – eine unmittelbare Folge des Angriffskrieges und indirekt auch der verhängten Sanktionen gegen Russland.

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Während gleichzeitig zumindest die kurzfristigen Auswirkungen auf die russische Wirtschaft überschaubar bleiben, selbst wenn auch dort die Preise gestiegen und das Wachstum merklich eingebrochen sind. Doch der russische Staat kann angesichts der deutlich gestiegenen Rohstoffpreise auf erhebliche Mehreinnahmen setzen und damit auch soziale Verwerfungen im Land abfedern - auch wenn der bisherige Lebensstandard mittel- bis langfristig nicht zu halten sein wird. Russland dürfte in seiner Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen werden.

Russisches Erpressungspotential in absehbarer Zeit am Ende

Doch in einem repressiven Staat ist Widerstand lebensgefährlich. Während in Deutschland und den anderen westlichen Demokratien täglich um die Zustimmung der Bürger gegenüber den Einschränkungen zuhause und den Sanktionen gegen Russland geworben werden muss. Wenn Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck nun, reichlich spät, neue Energieeinsparmaßnahmen ankündigt, dann offenbart das auch die Gratwanderung, die die Regierung derzeit bewältigen muss.
Doch trotz der vielen Risiken und Unsicherheiten, die zugleich die Staatsfinanzen und die Haushaltskassen der Bürger erheblich belasten, gibt es auch Grund zur Zuversicht. Nicht, weil Russland den Gashahn zumindest vorläufig jetzt doch weiter offenlässt. Sondern weil sich Deutschland und die EU in diesem Konflikt klar positioniert haben und hoffentlich weiter Kurs halten werden. Und weil die Energiewende längst eingeleitet worden ist, sodass auch das russische Erpressungspotential in absehbarer Zeit am Ende sein wird.
Jörg Münchenberg

Jörg Münchenberg

Jörg Münchenberg, geboren 1966; studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Volkswirtschaftslehre in Freiburg, Kanada und Nürnberg-Erlangen. Seit 1997 beim Deutschlandfunk als Moderator und Redakteur zunächst in der Wirtschaftsredaktion; später Korrespondent im Berliner Hauptstadtstudio und europapolitischer Korrespondent in Brüssel. Nach einer Station im Zeitfunk derzeit wieder im Berliner Hauptstadtstudio.