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StartseiteInformationen am MorgenTrump sieht sich durch Mueller-Bericht "voll entlastet"25.03.2019

Russland-AffäreTrump sieht sich durch Mueller-Bericht "voll entlastet"

US-Justizminister William Barr hat dem Kongress den Abschlussbericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller vorgelegt. US-Präsident Donald Trump sieht sich vollkommen entlastet, aber die Demokraten haben Fragen.

Von Martin Ganslmeier

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Donald J. Trump winkt Pressevertretern zu bei der Rückkehr ins Weiße Haus nach einem Wochenend-Trip nach Amerika. (picture alliance/ Ron Sachs / Pool via CNP)
In Siegesstimmung nach Vorlage des Mueller-Berichts: US-Päsident Donald Trump (picture alliance/ Ron Sachs / Pool via CNP)
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Fast zwei Jahre lang ist Sonderermittler Robert Mueller der Frage nachgegangen, ob Donald Trump und sein Wahlkampfteam mit Russland zusammengearbeitet haben, um die Wahl 2016 zu beeinflussen. 19 Juristen und 40 FBI-Agenten habe Mueller beschäftigt, teilte Justizminister William Barr dem Kongress in seiner vierseitigen Zusammenfassung mit. 500 Durchsuchungsbefehle wurden ausgeführt und 500 Zeugen befragt. Am Ende sei Mueller zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen, so Justizminister Barr: obwohl Russland versucht habe, den Ausgang der Wahl zugunsten Trumps zu beeinflussen, habe es keine "konspirative oder koordinierte Zusammenarbeit" zwischen Trump und seinen Mitarbeitern mit der russischen Regierung gegeben.

Siegesstimmung in Trumps Umgebung

Im Gegenteil: Trumps Wahlkampfteam habe sogar Möglichkeiten der Kooperation mit Russland abgelehnt. Dass dieser schwerwiegende Verdacht, der lange wie eine dunkle Wolke über dem Weißen Haus schwebte, von Mueller entkräftet wurde, sorgte in Trumps Umgebung für Siegesstimmung. Trump selbst warf Mueller erneut illegales Vorgehen vor:

"Es gab keine Verschwörung mit Russland und keine Justizbehinderung. Es war eine komplette und totale Entlastung. Es ist eine Schande, dass unser Land dies durchmachen musste."

Anders als von Trump behauptet, hat ihn jedoch der Sonderermittler beim Vorwurf der Justizbehinderung nicht komplett entlastet. Mueller habe sowohl Belege dafür als auch Belege dagegen gefunden, teilte Justizminister Barr dem Kongress mit. Mueller habe deshalb ihm als Justizminister die Entscheidung überlassen und lediglich empfohlen - Zitat: "Zwar lautet die Schlussfolgerung dieses Berichts nicht, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat. Der Bericht entlastet ihn jedoch auch nicht." Justizminister Barr entschied, er gebe keine zweifelsfreien Beweise dafür, dass Trump die Ermittlungen der Justiz bewusst behindert habe.

Vorwürfe der Demokraten

Die Demokraten warfen dem Justizminister vor, er habe Trump voreilig entlastet. Jerry Nadler, der Vorsitzende im Justizausschuss des Repräsentantenhauses:

"Präsident Trump hat Unrecht. Der Bericht ist eben keine vollständige Entlastung. Mueller hat klar formuliert, sein Bericht entlaste den Präsidenten nicht."

Nadler kündigte an, Barr müsse im Justizausschuss Rede und Antwort stehen. Auch eine Vorladung von Sonderermittler Mueller sei nicht ausgeschlossen. Außerdem forderten die Demokraten die schnelle Veröffentlichung des kompletten Mueller-Berichts.

Die Demokraten stehen nun vor einer schwierigen Gratwanderung. Einerseits wollen sie zahlreichen offenen Fragen auf den Grund gehen: Warum haben so viele Mitarbeiter Trumps über ihre Russland-Kontakte gelogen? Und wieso wusste Trump vorab von den Wikileaks-Veröffentlichungen der gehackten Clinton-Mails? Andererseits birgt monatelanges Nachbohren in Untersuchungsausschüssen die Gefahr, bei vielen Amerikanern wie schlechte Verlierer auszusehen.

"Ein guter Tag für Amerika"

In diese Kerbe schlug der Republikaner Kevin McCarthy, Minderheitsführer im Repräsentantenhaus:

"Ohne den geringsten Zweifel sagt der Bericht, es gab keine Verschwörung. Es ist jetzt Zeit für Amerika, nach vorne zu schauen. Dies ist ein guter Tag für Amerika. Russland versuchte sich einzumischen, und Trumps Wahlkampfteam sagte Nein!"

Auch wenn das Ergebnis des Mueller-Berichts ein wichtiger Punktsieg für Trump ist, die juristischen Auseinandersetzungen sind für ihn noch lange nicht zu Ende. Auf Bundes- und auf Landesebene gibt es zahlreiche Klagen und Ermittlungen, u.a. wegen Steuer- und Bankbetrugs, Bestechung und Geldwäsche - und wegen der Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar - wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Wahlkampffinanzierung. Eine Forderung war allerdings nicht mehr zu hören: die nach einem Amtsenthebungsverfahren.

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