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StartseiteInformationen am MorgenKrieg der Worte zwischen Trump und Ex-Geheimdienstchefs17.08.2018

Russland-Ermittlungen in den USAKrieg der Worte zwischen Trump und Ex-Geheimdienstchefs

Donald Trump hat Ex-CIA-Chef John Brennan die sogenannte Sicherheitsfreigabe entzogen – ein deutliches Warnsignal des US-Präsidenten auch an andere frühere Geheimdienstchefs, die die Russlandermittlungen mit auf den Weg gebracht haben und etwas zur Aufklärung dieser Affäre beitragen könnten.

Von Thilo Kößler

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Präsident Donald Trump gestikuliert bei einem Treffen mit republikanischen Politikern im Weißen Haus. (dpa-Bildfunk / AP / Evan Vucci)
Warnschuss an frühere Geheimdienstmitarbeiter: US-Präsident Donald Trump (dpa-Bildfunk / AP / Evan Vucci)
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Nachdem Donald Trump dem ehemaligen Direktor der CIA, John Brennan, die Sicherheitsfreigabe entzogen hat, ist ein offener Krieg der Worte zwischen dem Präsidenten und ehemaligen Geheimdienstchefs entbrannt. Dabei offenbarte Donald Trump das wahre Motiv für seinen Schritt, der in der amerikanischen Geschichte beispiellos sein dürfte: In einem Interview mit dem "Wall Street Journal" stellte Trump einen direkten Zusammenhang zwischen der Strafaktion für Brennan und den Ermittlungen in der Russland-Affäre her. Die Arbeit der Grand Jury sei eine einzige Hexenjagd, zitiert das Blatt den Präsidenten, ein Betrug auf ganzer Ebene, so wörtlich. Und weil Leute wie Brennan den Weg für die Ermittlungen bereitet hätten, habe etwas geschehen müssen. Damit bezog Trump auch andere ehemalige Geheimdienstchefs in seinen Angriff ein, die noch von seinem Vorgänger Barack Obama eingestellt worden waren und jetzt womöglich allesamt den Zugang zu Verschlusssachen verlieren sollen.

Brennan keilt zurück gegen Trump

Geschlossen kündigten sie an, sich auch künftig nicht den Mund verbieten zu lassen. Besonders Brennan keilte zurück. Er bezichtigte Donald Trump, dem Amt des Präsidenten Schaden zuzufügen und den Ruf der USA zu beschmutzen.

"I do think that America's standing in the world has also been tarnished."

In einem Gastkommentar für die "New York Times" schrieb Brennan zudem, dass Trump offenbar immer verzweifelter versuche, sich selbst und sein Umfeld in Sicherheit zu bringen. Trumps Entscheidung mit Blick auf den Zugang zu geheimen Unterlagen sei nichts anderes als eine Strafaktion und Drohgebärde.

Brennan gilt als einer der schärfsten Kritiker des Präsidenten und hatte ihm nach dessen Gipfeltreffen mit Vladimir Putin in Helsinki offen Verrat vorgeworfen. Nun erinnerte Brennan erneut an den Wahlkampfauftritt Donald Trumps, in dem jener im Juli 2016 den russischen Geheimdienst aufgefordert hatte, nach verschollenen e-Mails seiner Kontrahentin Hillary Clinton zu fahnden.

"Russia, if you are listening. I hope you are able to find the 30,000 e-mails that are missing."

Tatsächlich hatten russische Geheimdienstleute am Tag nach diesem Aufruf Trumps damit begonnen, die Server der Demokratischen Partei zu hacken. Weshalb es John Brennan jetzt "völlig schwachsinnig" nannte, dass Trump bis heute die russischen Interventionen im US-Wahlkampf abstreite. Auch Ex-Geheimdienstkoordinator James Clapper erneuerte den Verdacht geheimer Absprachen mit dem russischen Geheimdienst. Deshalb sei es so wichtig, dass Sonderermittler Mueller seine Untersuchungen ohne jede Einmischung von außen zu Ende bringen könne.

"That's why it is so important that the Muelller investigation, as John said, will be allowed to continue and to finish without interference from anyone."

Politische Kultur wie "in einer Bananenrepublik"

Tatsächlich lässt Präsident Trump verstärkt Nervosität erkennen. So kritisiert er immer lauter Sonderermittler Mueller, deutet sogar dessen mögliche Entlassung an oder fordert die Einstellung der Untersuchungen. Dass er nun selbst einen Zusammenhang zwischen dem Brennan-Verdikt und den Ermittlungen in der Russland-Affäre herstellte, wird als ein weiteres Indiz für Trumps wachsende Besorgnis gewertet. Vor diesem Hintergrund ist wohl auch die zunehmend aggressive Tonlage zu verstehen. In einem Fernsehinterview bezeichnete Trump den ehemaligen CIA-Chef Brennan jetzt als "total lowlife" – als absoluten Abschaum.

"Brennan, I think, is a total lowlife."

Dass Trump Gefahr läuft, staatliche Institutionen zu schwächen, die Justiz in ihrer Arbeit zu behindern und die Geheimdienste seines Landes nachhaltig in Misskredit zu bringen, wird sowohl von ihm wie von seinen Mitstreitern offenbar in Kauf genommen. So bezeichnete sein Anwalt Rudy Giuliani jetzt den ehemaligen CIA-Chef John Brennan in Fox-News als größten Idioten, der jemals einen Geheimdienst geleitet habe.

"He is the biggest idiot in an intelligence agency that ever exists. He never really did much intelligence work."

Dies alles ist Ausdruck einer politischen Kultur, die mittlerweile auf das Niveau wüstester Beschimpfungen herabgesunken ist. Inmitten dieser vergifteten Atmosphäre meldete sich via Twitter John Kerry zu Wort, der ehemalige Außenminister unter Barack Obama. Man würde dieses Verhalten in einer Bananenrepublik erwarten, für die das State Department Reisewarnungen herausgibt, schrieb Kerry nicht ohne Ironie - aber doch bitte nicht zuhause in den USA.

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