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StartseiteInformationen am AbendJustizministerium legt Mueller-Bericht vor18.04.2019

Russland-ErmittlungenJustizministerium legt Mueller-Bericht vor

Das US-Justizministerium hat den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung veröffentlicht. Justizminister William Barr verteidigte das Verhalten von Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre - und wies alle Vorwürfe der Befangenheit von sich.

Von Sebastian Schreiber

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US-Justizminister William Barr bei einer Pressekonferenz am 18.04.2019 zum Abschlussbericht von Sonderermittler Mueller zur Russland-Affäre. (picture alliance / Patrick Semansky)
Die US-Demokraten hatten Barr in den vergangenen Wochen Parteilichkeit in Bezug auf den Mueller-Report vorgeworfen (picture alliance / Patrick Semansky)
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Darauf haben viele in den USA seit Monaten gewartet - Justizminister Barr legt dem Kongress und der Öffentlichkeit den kompletten, aber teilweise geschwärzten Mueller-Bericht vor. Barr sagte auf einer Pressekonferenz, der Bericht des Sonderermittlers zeige, dass Russland auf illegale Wese versucht habe, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl 2016 zu nehmen, aber gleichzeitig belege die Analyse Robert Muellers, dass es dabei keine Absprachen mit dem Wahlkampfteam Trumps oder anderen US-Bürgern gegeben habe.

Keine Belege für Behinderung durch Trump

Die Ausführungen Barrs decken sich mit den Schlussfolgerungen einer vierseitigen Zusammenfassung des Berichts, die der Justizminister bereits Ende März veröffentlicht hatte. Demnach liefern die Ausführungen Muellers keine ausreichenden Belege dafür, dass Trump die Justiz behindert hat.

Ist der Justizminister neutral?

Barr begründete, warum einige Passagen des Berichts geschwärzt sind. Es gehe etwa darum, Quellen zu schützen, Ermittlungsmethoden geheim zu halten und laufende Verfahren nicht zu beeinflussen. Er kündigte an, dem Kongress einen nahezu ungeschwärzten Bericht zur Verfügung zu stellen. Barr sagte, Trump hätte das Recht gehabt, in einigen Bereichen des Berichts Einfluss darauf zu nehmen, welche Passagen veröffentlich werden - das Material sei jedoch nicht vom Weißen Haus bearbeitet worden. Der Anwalt des Präsidenten habe die Möglichkeit erhalten, den redigierten Bericht zu lesen, bevor er veröffentlicht wird.

Demokraten hatten Barr aufgefordert, die Pressekonferenz abzusagen. Sie zweifeln an der Unabhängigkeit des Justizministers. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus - der Demokrat Jerrold Nadler - sagte, der Justizminister versuche den Inhalt der Berichts zu verdrehen und lasse die Fakten aus dem Report nicht für sich zu sprechen. 

"Game over": Trump triumphiert

Die demokratische Abgeordnete Madeleine Dean forderte im Interview mit CNN, den gesamten Bericht - ungeschwärzt zu veröffentlichen. Auch sie vermutet, dass Justizminister Barr Präsident Trump dabei hilft, etwas zu verbergen. Die US-Regierung handle aus Angst. Dean sagte, sie frage sich, wovor sich die Trump-Administration fürchte.

Trump selbst nannte die Ermittlung auf Twitter den größten politischen Scherz aller Zeiten. All das sei "harassment" - er werde schikaniert. Der US-Präsident veröffentlichte ein Bild mit dem Text "game over"  - er schrieb: an die Kritiker und radikalen Linken der Demokraten - das Spiel sei nun vorüber.

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