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StartseiteInformationen am MittagMueller-Bericht schädlich für Trump19.04.2019

Russland-ErmittlungenMueller-Bericht schädlich für Trump

US-Präsident Donald Trump sah sich nach der Veröffentlichung des Russland-Berichts von Sonderermittler Robert Mueller sofort entlastet. Dabei listet der Bericht mehrere Versuche Trumps auf, die Ermittlungen zu behindern. Auch darüber hinaus liefert er der Opposition Trumps reichlich Material.

Von Martin Ganslmeier

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US-Präsident Donald J. Trump an einer Wand mit einem Wandleuchter im Weißen Haus am 18. April 2019. (picture alliance / Ron Sachs)
Zu früh gefreut? Der Mueller-Bericht listet zahlreiche verdächtige Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands auf (picture alliance / Ron Sachs)
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US-Präsident Donald Trump feierte sich wie ein Sieger: "Ich habe einen guten Tag", sagte er vor Gästen im Weißen Haus: "Es gab keine Absprachen mit Russland und keine Behinderung der Justiz!".

Doch je länger sich Journalisten und Rechtsexperten in den 448-seitigen Bericht von Russland-Sonderermittler Mueller vertieften, umso deutlicher wurde trotz der vielen geschwärzten Stellen, wie schädlich der Bericht für Trump ist. Mueller beschreibt insgesamt elf Versuche Trumps die Ermittlungen der Justiz zu behindern. Im Juni 2017 zum Beispiel wies der Präsident seinen damaligen Rechtsberater Don McGahn an, der Justizminister müsse Sonderermittler Mueller entlassen. Trumps Rechtsberater weigerte sich und drohte sogar mit Rücktritt.

Einmischungsversuche an Mitarbeitern gescheitert

Muellers Abschlussbericht kommt zum wenig schmeichelhaften Fazit: Dass Trumps Versuche, die Ermittlungen der Justiz zu behindern, scheiterten, lag an den Personen im Umfeld des Präsidenten: "Sie lehnten es ab, seinen Anweisungen zu folgen oder seine Anfragen auszuführen."

Der Politik-Experte und Anchorman des Senders NBC, Chuck Todd, widerspricht Trumps Behauptung, es habe "keine konspirative Zusammenarbeit und keine Justizbehinderung" gegeben.

"Mueller stieß auf versuchte Justizbehinderung und versuchte Konspiration mit Russland. Seine Mitarbeiter schützten ihn, indem sie sich weigerten, seine Befehle auszuführen. Dieser Bericht gibt den Demokraten viel Munition, um weiter zu forschen."

Demokraten wollen weiterbohren

Tatsächlich kündigten die Demokraten an, sowohl Justizminister Barr als auch Sonderermittler Mueller in Kongress-Ausschüssen zu befragen. Außerdem wollen sie notfalls vor Gericht die Herausgabe des kompletten Berichts erwirken, ohne geschwärzte Stellen. Der Zorn der Demokraten richtet sich vor allem gegen den Justizminister. Muellers Untersuchungsergebnisse habe er verkürzt und viel zu rosig dargestellt.

Die Demokraten wollen in sieben Kongressausschüssen weiterbohren: zu Trumps Finanzen, unter anderem zur Herkunft der Deutsche-Bank-Kredite und zu seinen Russland-Kontakten. Auch wenn Mueller keine Beweise für konspirative Straftaten fand, so listet er doch zahlreiche verdächtige Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands auf. Trumps schriftliche Antworten bezeichnet Mueller als "unzureichend": mehr als 30 Mal habe der Präsident angegeben, sich nicht erinnern zu können. Führende Demokraten sind dennoch gegen ein langwieriges Amtsenthebungsverfahren. Adam Schiff, der Vorsitzende im Geheimdienstausschuss:

"Wenn nicht beide Parteien dafür sind, ist ein Amtsenthebungsverfahren zum Scheitern verurteilt. Und das wäre nicht im nationalen Interesse."

Das Ringen hat gerade erst begonnen

Zumal ein Impeachment-Prozess für die Demokraten politisch gefährlich ist. Denn Trump könnte sich im Wahlkampf als Opfer demokratischer Eiferer präsentieren. Jonathan Turley, Jura-Professor an der George-Washington-University, hält es für sinnvoller, die Ergebnisse des Mueller-Berichts für sich sprechen zu lassen.

"Trump wirkt im Bericht eher verwirrt und besessen als jemand, der Ermittlungen gezielt behindert. Ob das politisch dem Präsidenten oder den Demokraten hilft, muss man abwarten."

Auf jeden Fall war Trumps erste Twitter-Reaktion auf den Mueller-Bericht wohl voreilig: "Game Over - das Spiel ist aus". Wohl kaum. Das Ringen um die Deutungshoheit geht weiter.

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