Sonntag, 16.06.2019
 
Seit 00:05 Uhr Lange Nacht
StartseiteInformationen am MorgenStrafmaß gegen Michael Flynn wird verkündet18.12.2018

Russland-ErmittlungenStrafmaß gegen Michael Flynn wird verkündet

Ein Bundesgericht in Washington verkündet heute das Strafmaß gegen Michael Flynn, den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump. FBI-Sonderermittler Robert Mueller hat empfohlen, Flynn wegen dessen Kooperation bei den Russland-Ermittlungen nicht zu inhaftieren.

Von Thilo Kößler

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Michael Flynn im Eingang des Trump Towers in New York (dpa-picture-alliance/Anthony Behar)
Michael Flynn – Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater, der gerade mal 24 Tage im Amt war, bevor er wegen seiner verheimlichten Russlandkontakte gehen musste. (dpa-picture-alliance/Anthony Behar)
Mehr zum Thema

Russland-Connection Flynn hat wahrscheinlich das Gesetz gebrochen

Politologe Dreyer "Ein Team von Amateuren"

"There was no collusion", das ist das Mantra des Präsidenten, seit Robert Mueller die Ermittlungen in der sogenannten Russland-Affäre leitet: Es gab keine Geheimabsprachen zwischen Donald Trump und seinem Wahlkampfteam mit russischen Hackern oder Geheimdienstleuten.

Die setzten 2016 zwar alles daran, die amerikanischen Wähler über Socialmedia-Netzwerke so zu manipulieren, dass Donald Trump an die Macht kam, heißt es in einem Untersuchungsbericht an den US-Senat, den die Washington Post am Montag veröffentlichte.

Diese russische Propagandaarbeit war gewissermaßen eine ehrenamtliche Tätigkeit ohne Wissen Donald Trumps und seines Teams, sagt der Präsident. Dabei ist längst bekannt, dass mindestens 14 Personen aus dem Umfeld des heutigen Präsidenten in Kontakt mit russischen Gewährsleuten standen.

Drei Jahre Haft für Trumps Anwalt Cohen

Michael Cohen, der ehemalige Anwalt Trumps, war einer von ihnen. Weil er den Kongress zum Beispiel über Trumps Baupläne in Moskau belog, wurde er letzte Woche vom Gericht im Southern District von New York zu drei Jahren Haft verurteilt.

Ein anderer ist Michael Flynn – Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater, der gerade mal 24 Tage im Amt war, bevor er wegen seiner verheimlichten Russlandkontakte aus dem Weißen Haus flog. Er erwartet an diesem Dienstag sein Urteil – und es wird, das jedenfalls ist das Plädoyer von Sonderermittler Robert Mueller, milde ausfallen. Das heißt: Flynn wird nicht ins Gefängnis müssen. Denn, so heißt es in den Gerichtsakten: Flynn habe hervorragend mit den Behörden kooperiert.

Flynn hat ausgepackt 

Will sagen: Michael Flynn, der Ex-General und ehemalige Chef der Geheimdienste der US-Streitkräfte, DIA, hat ausgepackt. Er hat gestanden, dass er noch am selben Tag, als Trumps Vorgänger Barack Obama Sanktionen gegen Russland verhängte, dem russischen Botschafter in Washington die Aufhebung der Sanktionen in Aussicht stellte, sobald Trump im Amt sei.

Offenbar Lobbyarbeit für die türkische Regierung betrieben

Flynn hat zudem gestanden, dass er 45.000 Dollar dafür erhielt, bei einem Empfang des russischen Fernsehens gewissermaßen als amerikanische Tischdame an der Seite Putins zu fungieren. Und er hat offenbar auch zugegeben, dass er Lobbyarbeit für die türkische Regierung betrieb, um sich für die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen einzusetzen, den Erdogan als Drahtzieher hinter dem Putschversuch des Jahres 2016 vermutet. In dieser Sache sind am Montag zwei türkische Geschäftspartner Flynns wegen Verschwörung von einem US-Gericht angeklagt worden.

Anders als Trumps Anwalt Michael Cohen oder Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort soll der dritte Hauptbelastungszeuge Muellers, Michael Flynn, jedoch nicht ins Gefängnis. Warum, das ließe sich vermutlich den geschwärzten langen Passagen in der Anklageschrift gegen Flynn entnehmen.

 Trump: Keine geheimen Absprachen mit den Russen

Vermutet wird, dass Michael Flynn so ausgepackt hat, dass Mueller gegen eine weitere Person im Umfeld Donald Trumps Anklage erheben kann.

Doch der Präsident bleibt dabei: Es gab keine geheimen Absprachen mit den Russen, sagt er. Trump hält das alles für eine Hexenjagd, wie er immer wieder twittert. Der wahre Angriff auf das Land sei die Untersuchung Robert Muellers.

Abschlussbericht für Frühjahr 2019 erwartet

Mueller wird seinen Abschlussbericht vermutlich im Frühjahr 2019 dem neuen Justizminister übergeben. Der muss dann entscheiden, ob er den Abschlussbericht an den Kongress weiterleitet oder nicht. Ob Mueller versuchen wird, vorher noch den Präsidenten zum Verhör zu laden, wird sich zeigen. Trumps Anwalt Rudy Giuliani erklärte am Wochenende: Kommt nicht in Frage. Nur über meine Leiche.

Trump selbst gibt vor, alles gesagt zu haben. Er habe die Fragen Muellers schriftlich beantwortet. Mit links, sagt Trump.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk