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StartseiteInformationen am MorgenErneute Repressionen gegen NGOs24.07.2014

RusslandErneute Repressionen gegen NGOs

In Russland sind Nichtregierungsorganisationen weiterhin Repressionen ausgesetzt. Sie werden als feindliche Agenten denunziert und ihren Mitgliedern Straftaten angehängt. Einige flüchten in juristische Nischen, um weiter arbeiten zu können. Viele Aktivisten geben dem Druck jedoch nach.

Von Gesine Dornblüth

Grigorij Melkonjants, Leiter der NGO "Golos" in Russland, sitzt neben einer Frau, gestikuliert mit einer Hand (dpa/picture alliance/Maxim Blinov)
Grigorij Melkonjants, Leiter der NGO "Golos" in Russland, die die Wahlen beobachtet hat. (dpa/picture alliance/Maxim Blinov)
Weiterführende Information

Verbotene Gespräche (Deutschlandfunk, Kultur heute, 25.10.2012)

"Das sind Razzien" (Deutschlandfunk, Interview, 26.03.2013)

NGOs trotzen Moskau (Deutschlandfunk, Hintergrund, 28.06.2013)

Der Prozess sei in vollem Gange, sagt Grigorij Melkonjants, und er meint damit die fortlaufenden Repressionen gegen russische Nichtregierungsorganisationen. Am Montag hat das Justizministerium fünf Organisationen zwangsweise in das Agentenregister eingetragen: namhafte Institutionen der Moskauer Menschenrechtsszene wie "Memorial" und "Agora" sowie Umweltschützer in Kaliningrad. Anfang Juni hatte es bereits fünf NGOs in Saratow in Südrussland, in Kostroma im Norden und in Moskau getroffen, darunter auch jene, die Grigorij Melkonjants leitet: die Wahlbeobachterorganisation "Golos".

Melkonjants bahnt sich einen Weg durch eine vollgestellte Remise - das Büro:

"Uns werden dauernd die Räume gekündigt. Deshalb ziehen wir ständig um. Und es ist ziemlich anstrengend, etwas Neues zu finden. Sobald ein Vermieter erfährt, was wir tun, dass wir Wahlen beobachten, setzt der Selbsterhaltungstrieb ein, und er springt ab."

Melkonjants stellt zwei Stühle auf den Hof. Dort ist mehr Platz, um sich zu unterhalten. "Golos" war die erste Organisation, gegen die die russischen Behörden vor zwei Jahren mit dem Agentengesetz vorgingen. "Golos" weigerte sich, sich in das Agentenregister einzutragen, und löste sich stattdessen auf. Die Wahlbeobachter existieren seitdem als "Bewegung" weiter - eine juristische Nische, die ihnen erlaubt zu arbeiten; sie dürfen nur kein Konto haben. Dass die Behörden dennoch nachlegten und Golos im Juni selbstständig in das Agentenregister eintrugen, ist für Melkonjants ein Beleg dafür, dass es den Behörden gar nicht um Recht geht, sondern darum, bestimmte Organisationen mundtot zu machen. Mit einigem Erfolg. Viele frühere Mitstreiter hätten sich von dem ständigen Druck einschüchtern lassen.

"Gestern haben wir unsere Pläne für die kommenden Wahlen in Moskau besprochen. Wir werden wohl nicht viele Beobachter zusammenbekommen. In der Bevölkerung macht sich Apathie breit."

"Der Mensch ist dem Staat ausgeliefert"

Moskau wählt im September ein neues Stadtparlament. Noch vor zweieinhalb Jahren, bei der Dumawahl, hatten landesweit viele unabhängige Beobachter Fälschungen aufgedeckt. Daraufhin kam es zu Großdemonstrationen, die Monate anhielten.

"Die Menschen in unserem Land wissen, dass man sich mit dem Staat besser nicht anlegt. Diese Angst ist schon genetisch. Deshalb haben einige eine Auszeit genommen. In Russland weiß man, dass, wenn der Staat sich vornimmt, einen Menschen zu vernichten, der Mensch dem Staat ausgeliefert ist."

Das bekommt gerade Valentina Tscherewatenko zu spüren. Sie leitet die "Frauen vom Don" im Gebiet Rostow in Südrussland. Die Organisation engagiert sich für Frauenrechte, gegen häusliche Gewalt, hat aber auch versucht, das Ansehen der Polizei zu verbessern, indem sie Kinder und Polizisten zusammenbrachte. Die "Frauen vom Don" gelten nun nicht nur als ausländische Agenten; gegen Tscherewatenko wurde auch noch ein Strafverfahren eingeleitet. Die "Frauen vom Don" arbeiten mit der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung zusammen. Deren Leiter in Russland, Jens Siegert, findet die Vorwürfe gegen Tscherewatenko absurd:

"Valentina Tscherewatenko ist von einem Strafgefangenen angeschrieben worden, er hat sie gebeten, ihn zu besuchen, weil er Hilfe braucht. Sie ist da hingefahren, der Besuch hat nicht viel gebracht, aber kurze Zeit später kam dann eben die Staatsanwaltschaft damit, dass sie in diesem Gespräch angeblich diesem Strafgefangenen gesagt hätte, auf ein Signal hin solle er einen Aufstand in dieser Kolonie organisieren - was wirklich absurd ist und sie auch nicht getan hat, aber die Staatsanwaltschaft besteht darauf, und das Gericht hat jetzt dieses Verfahren auch zur Gerichtsverhandlung zugelassen."

Wiederbelebung eines Stereotypen aus der Stalinzeit

Nun drohen ihr mehrere Jahre Haft. Siegert weiß von mehreren Fällen, in denen Leiter von NGOs, vermeintliche Agenten, zusätzlich mit Strafverfahren bedroht werden. Arsenij Roginskij, Leiter der Menschenrechtsorganisation Memorial, spricht von einer zweiten Welle der Repressionen:

"Die erste Welle ist im Herbst 2013 im Zusammenhang mit den bevorstehenden Olympischen Spielen ausgelaufen. Jetzt hat sie sich erneuert, aber in einer völlig neuen ideologischen Atmosphäre. Vor dem Hintergrund der Ukraine hat die Propaganda in allen Fernsehkanälen im Bewusstsein der Massen ein Stereotyp aus der Stalinzeit wiederbelebt und weiter entwickelt: Dass Russland von Feinden umzingelt ist, und dass im Land eine fünfte Kolonne tätig ist."

Immer wieder tönt es aus dem Fernseher: Vom Ausland gesteuerte NGOs würden versuchen, Russland von innen zu zersetzen. Präsident Putin hat das erst vorgestern in seiner Rede vor dem Nationalen Sicherheitsrat wiederholt. Andere Staaten würden auch weiterhin versuchen, Russland international zu schwächen:

"Dazu werden Geheimdienste genutzt, moderne Informationstechnologien und NGOs, die finanziell vom Ausland abhängen. Wir müssen darauf angemessen reagieren."

"Freiräume werden immer enger"

Die Instrumente dafür sind da, immer neue restriktive Gesetze. Arsenij Roginskij zeigt auf einen Brief auf seinem Schreibtisch. Es ist ein Antrag von Memorial an das Kulturministerium. Seit dem 1. Juli muss jeder, der in Russland öffentlich einen Film vorführen will, dies genehmigen lassen. Jeden Film einzeln. Memorial zeigt annähernd wöchentlich Filme und diskutiert sie mit dem Publikum, in den eigenen Räumen. Dennoch bedarf es der Genehmigung. Roginskij:

"Die Freiräume werden Stück für Stück immer enger. Ich glaube nicht, dass die Macht die letzten unabhängigen Institutionen vernichten will. Aber sie will sie vollständig kontrollieren."

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