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RusslandGericht verbietet Nawalny-Organisationen endgültig

Ein Demonstrant hält am 27.02.2021 in Nürnberg ein Foto des inhaftierten Kremlkritikers Alexei Nawalny in der Hand (IMAGO / IPA Photo)
Demonstration für den inhaftierten Kremlkritiker Alexei Nawalny (IMAGO / IPA Photo)

Die russische Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlkritikers Nawalny endgültig verboten.

Ein Gericht in Moskau stufte die Vereinigungen als extremistisch ein. In Verbindung mit einem neuen Gesetz dürfen Nawalnys Unterstützer nun nicht mehr bei Wahlen in Russland antreten. Bereits vor sechs Wochen war ein vorläufiges Arbeitsverbot gegen Nawalnys Regionalbüros verhängt und die Tätigkeit seiner Anti-Korruptions-Stiftung massiv eingeschränkt worden. Wenige Tage später setzte die Finanzaufsichtsbehörde die Regionalbüros auf die Liste extremistischer und terroristischer Organisationen.

Nawalny ist seit Monaten in einem Straflager östlich von Moskau inhaftiert. Die russische Justiz wirft ihm vor, gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Das Urteil wurde international als politisch motiviert kritisiert.

Diese Nachricht wurde am 09.06.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.